In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.07.2013
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Die Aufregung über Bushidos Hass-Video verhilft ihm zu enormer Aufmerksamkeit. Sollte man deshalb lieber schweigen? Nein, dafür steht zu viel auf dem Spiel.
Wenn Rot-Grün sich nicht durchsetzt, wird die Sache kompliziert. Weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün haben in der Länderkammer eine Mehrheit. Eine Instanz aber könnte in diesen Konstellationen gewinnen.
Der Streit um das EKD-Familienpapier offenbart auch innerkirchliche Heuchelei. Während nach außen hin die Form beschworen wird und Bischöfe mit der Anzahl ihrer Ehejahre und Kinder hausieren gehen, blühen hinter den Kulissen die Affären, es wird betrogen und belogen.
Es ist nicht "nur" ein Mann, um den es im Fall Snowden geht, es geht um ein Kräftemessen zwischen den USA und Russland. Doch niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die Welt wieder in Blöcke teilt.
Die Debatte um Flüchtlinge zeigt: In der Asylpolitik kann der Staat es keiner Interessengruppe recht machen. Wer ein Bleiberecht für alle fordert, der nimmt in Kauf, dass Menschhändler künftig über unsere Einwanderungspolitik bestimmen.
Von der Türkei bis Ägypten wird mit der Religion regiert. Doch Kulturen der Vielfalt sind dort bisher nicht entstanden. Deshalb stellt sich die Frage: Passen politischer Islam und Demokratie zusammen?
„Vor Gott bin ich Mensch, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Kanzlerin Angela Merkel bei einem Vortrag über christliche Grundwerte ihrer Politik am Freitagabend im evangelisch-pietistischen Zentrum „Schönblick“ in Schwäbisch Gmünd.
Seit dieser Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und findet sich damit in einer bisher wenig eingeübten Rolle wieder: Als hoffnungstragendes GrundrechteBollwerk der EU-Bürger gegen eine angeblich maßlose Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer, fußend auf einer seit sieben Jahren geltenden EU-Richtlinie. Möglich, dass die Richter die EU-Vorgaben präzisieren.
„Senat erwägt Klage gegen Zensus“ vom 13. Juni Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe große Zweifel an der Korrektheit der Volkszählung.
„Verkehrte Förderpolitik“ vom 8. Juli Es sei dahingestellt, ob die Vielfalt der finanziellen Familienförderung Ausdruck von Hilflosigkeit oder der Versuch ist, die unterschiedlichsten Lebenssituationen zu erfassen.
„Das Nebenfach“ vom 8. Juli Als Religionslehrer habe ich immer wieder von der Not jener KollegInnen erfahren, die meist als unausgebildete Klassenlehrkräfte einem zusätzlichen Deputat mit dem Fach Ethik nicht zu entgehen vermochten.
Zur NSA-Affäre um Edward Snowden Die Diskussion über die Snowden-Affäre hat für Informatiker nur bestätigt, was lange vermutet wurde. Immerhin sind technische Daten über das von der NSA betriebene Datenzentrum im US-Bundesstaat Utah seit einiger Zeit bekannt: Die Speicherkapazitäten zur Aufzeichnung und Archivierung von Internet- und Telefondaten sind bis in die nähere Zukunft ausreichend und können, falls verschlüsselt, wenn noch nicht heute, so doch vielleicht mit vertretbarem technischen Aufwand entschlüsselt werden.
„Wo bleiben die Männerinnen?“ vom 6.
„Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer“ vom 4. Juli Der Autor Michael Cramer wiederholt die in einschlägigen Radfahrerforen verbreiteten Thesen, die dadurch aber nicht richtiger werden.
„Wer den Bund der Ehe bricht, macht sich schuldig“ vom 11. Juli Ich nehme an, Landesbischof Dröge hat angemessen lange über die einzelnen Formulierungen seiner Position nachgedacht.
„Endlich wieder Kaffeeklatsch“ vom 30. Juni Ich freute mich, einen Artikel über Ueckermünde zu lesen.
Er darf sich in diesen Tagen etwas herausnehmen: Ein iranischer Junge zwischen schiitischen Gläubigen, die sich in der Moschee der Universität Teheran zum Freitagsgebet versammelt haben. Gläubige Muslime begehen zurzeit den Fastenmonat Ramadan.