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Uli Hoeneß

Diskussion um Uli Hoeneß zeigt Wirkung bei Deutschlands Steuerhinterziehern. War es daher richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen?

Von Gerd Appenzeller
Das Symbol für Frankreichs Energiewende. Das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass, eines der ältesten und unsichersten, soll bis Ende 2016 vom Netz gehen. Die französische Regierung hat angekündigt, ihre Stromversorgung von aktuell 70 Prozent Atomstrom auf 50 Prozent verringern zu wollen.

Die EU-Kommission will ihre Beihilferegeln zugunsten der Atomenergie ändern. Damit gräbt sich ihrer Klimapolitik endgültig das Wasser ab. Denn Wind, Sonne und Atomenergie passen einfach nicht zusammen.

Von Dagmar Dehmer
Israelische Siedlungen sollen von der EU nicht mehr gefördert werden.

Israel ist von der EU enttäuscht. Dabei sollte das Land wissen, dass die Siedler ein Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sind. Christian Böhme hält ein Zeichen der Missbilligung daher für folgerichtig.

Von Christian Böhme

Man muss an der richtigen Stellschraube drehen und schon läuft alles wie geschmiert. Die Verdoppelung des Bußgelds für Autofahrer, die ohne Parkschein erwischt werden, ist dafür ein glänzendes Beispiel.

Desaströs ist das Ergebnis in Bayern für die SPD – das Ergebnis der jüngsten Umfrage, nicht bei der Wahl. Darin liegt der einzige Trost für die Partei, die gehofft hatte, mit „Bürger-King“ Christian Ude den künftigen (und überhaupt erst zweiten) SPD-Ministerpräsidenten des Freistaates zu stellen.

Man muss an der richtigen Stellschraube drehen und schon läuft alles wie geschmiert. Die Verdoppelung des Bußgelds für Autofahrer, die ohne Parkschein erwischt werden, ist dafür ein glänzendes Beispiel.