Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2000

Diesmal wird es anders. Davon ist Gonzalo Lyon* überzeugt.

Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Donnerstag Angriffe auf vermutete Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Milizen in Südlibanon geflogen. Wie die libanesische Polizei mitteilte, schlugen mindestens zwei Raketen nahe dem Ort Zawter ein.

Trotz Kritik an der Balkanpolitik der Europäischen Union (EU) gilt die Geberkonferenz für den Stabilitätspakt als Erfolg. Der Koordinator Bodo Hombach rechnete am Donnerstag damit, dass die angestrebte Summe von 1,8 Milliarden Euro für die schnelle Aufbauhilfe sogar überstritten werden könnte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Georgien ermuntert, am eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten. Der Weg für mehr Demokratie und für die Herstellung des inneren Friedens müsse weitergehen, sagte Schröder am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs nach einem Treffen mit Präsident Eduard Schewardnadse.

Achtzehn Jahre Gefängnis für Schleuser und Bootsführer mit Illegalen an Bord, "vorgeschobene Grenzen" zum Abfangen der "Boat-People" und Lager für Aufgegriffene, die von Unternehmern unterhalten werden: Mit diesem Paket wahrhaft martialischer Angriffe auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern will Silvio Berlusconi zusammen mit der xenophoben "Liga Nord" des Umberto Bossi die Immigrantenflüsse stoppen und bereits im Lande befindliche Illegale wieder nach Hause befördern.Einen entsprechenden Antrag auf ein "vom Volk eingebrachtes Gesetz" haben die beiden Parteiführer bereits beim zuständigen Kassationsgerichtshof hinterlegt.

Maria Eichhorn (51) ist familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.Der Union geht die Anhebung der Freibeträge nicht weit genug.

Bundespräsident Johannes Rau hat wegen eines "kleinen Unfalls" alle offiziellen Termine für die nächsten beiden Tage abgesagt. Wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin erklärte, hat sich Rau bei einem Missgeschick zu Hause "leichte Schnittverletzungen" an der Hand und im Gesicht zugezogen.

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen und Kandidatin für den Bundesvorsitz, Renate Künast, hat von ihrer Partei mehr Konfliktbereitschaft gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie am Donnerstag: "Die Partei muss eines lernen, nicht Vollstreckerin der Kompromisse der Bundesregierung zu sein, sondern wirklich immer zu zeigen, wo soll es hingehen.

Das Ambiente im Berliner Palais am Festungsgraben wirkte reichlich konspirativ. Auffällig unauffällige Leute säumten die Treppe zum Festsaal.

Neben dem Abhören von Telefonaten führender Politiker benutzte die Stasi auch Spione, um die CDU abzuschöpfen. Dabei spielte der Kohl-Vertraute Hans-Adolf Kanter, der bereits 1948 bei der so genannten "Parteiaufklärung" arbeitete, eine besondere Rolle.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen eine Verwendung von Material aus Stasi-Akten im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ausgesprochen. "Das ist rechtswidrig erworbenes Wissen und darf deshalb nicht vor Gericht, und eben auch nicht im Ausschuss verwendet werden", sagte Thierse im Sender n-tv.

Deutschland will mit dem demokratischen Südafrika noch enger zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Donnerstag in Pretoria zur Eröffnung einer Sitzung der gemeinsamen deutsch-südafrikanischen Kommission in Anwesenheit von Vizepräsident Jacob Zuma, der friedliche Wandel in der Kaprepublik bedeute eine große Hoffnung für den gesamten afrikanischen Kontinent, was die Überwindung schlimmster Konflikte und den friedlichen Wandel zu einer demokratischen Entwicklung angehe.

So, so: Deutschland habe keine substanzielle Afrika-Politik, rufen die Afrika-Spezialisten Joschka Fischer hinterher, der gerade Nigeria, Mosambik und Südafrika besucht. Das sehe man schon daran, dass er erst anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt hinfahre.

Er hat sie alle überzeugen können, dass der Balkan-Stabilitätspakt der richtige Weg zum Frieden in Südosteuropa ist. Sogar die Japaner sind Anhänger Joschka Fischers, der in den Wirren des Kosovo-Krieges die Pakt-Idee zu einem langfristigen Konzept verarbeitete.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat neue Hinweise auf ein Massaker, das russische Truppen bei der Einnahme der tschetschenischen Hauptstadt Grosny im Stadtteil Aldi angerichtet haben. Die Aktivisten zeigten im inguschetischen Nasran vor Journalisten ein 40-minütiges Videoband.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, Leistungen der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich zu bezahlen, wenn diese vom Arzt verordnet wurden. Dies hat am Donnerstag der 3.

Moskau ist gestern einem neuerlichen Sprengstoffanschlag nur knapp entgangen. Auf dem Flughafen Scheremetjewo-1, wo vor allem der Flugverkehr mit den GUS-Staaten und innerhalb Russlands abgewickelt wird, wurde am frühen Morgen auf dem Fenstersims des Flugtrainingszentrums ein Sprengsatz entdeckt.

Es gibt neuen Streit um das Atomendlager Gorleben. Eine von der Atomindustrie eingesetzte Expertengruppe erklärte am Donnerstag, für den von Umweltminister Jürgen Trittin angekündigten Erkundungsstopp in dem Salzstock gebe es keinen erkennbaren Grund.

Vielleicht hätte jemand vor einem guten Jahr eine Goethe-Ausgabe auf Rudolf Scharpings Nachttisch legen sollen. Der Verteidigungsminister hätte den "Zauberlehrling" gelesen und geahnt, was ihm mit der Berufung einer Wehrstruktur-Kommission blüht: Die er rief, die Geister, wird er nun nicht los.

Mehrere unionsgeführte Länder aus dem Westen haben mit zum Teil massiver Kritik auf die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs reagiert, die Aufbauhilfen noch für Jahrzehnte in dreistelliger Milliardenhöhe fortzusetzen. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte am Donnerstag, die Forderungen belasteten die Gespräche über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Enwturf von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann zur Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Vereinbarkeit der Rahmenbedingungen von Beruf und Familie.

Seit die Finninnen 1906 als erste Frauen Europas das Wahlrecht erhielten, gilt das Land in der Gleichstellung von Frauen als vorbildlich. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist dort heute schon deshalb ein wichtiges Thema, weil weit mehr Frauen berufstätig sind als in anderen europäischen Ländern.

Mit der Ökosteuer ist es eine merkwürdige Sache. So umstritten das urgrüne Projekt als Projekt war, so still ist es darum geworden, seit es verwirklicht ist.

Die Väter stärker in die Pflicht zu nehmen - das ist das Ziel des Gesetzentwurfes aus dem Bundesfamilienministerium. Auch Cherie Blair möchte ihren Mann Tony gern an ihrer Seite sehen, wenn ihr viertes Baby geboren wird.

Dass sich in und um Berlin vieles ändert, das wussten wir schon. Dass das neuerdings sogar für die Politik gelten soll, das überrascht - und erfreut: Vor fünf Jahren noch wollte Klaus-Rüdiger Landowsky nach der Länderfusion die "sozialistischen Wärmestuben" in Brandenburg auskehren, jetzt möchte sich der CDU-Fraktionschef schon deren PDS-Belegschaft warmhalten.