Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2000

Israel und Deutschland tauschen Parlamentarier aus - als neue Botschafter. Die israelische Regierung hat am Dienstag nach langen Wirren den Arbeitspartei-Abgeordneten Yossi Katz zum neuen Botschafter in Berlin ernannt, der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler - so pfeiffen es die Spatzen von den Dächern - soll Deutschland in Tel Aviv vertreten.

Warum haben immer noch Männer die besseren Jobs? Weil sie intelligenter und fleißiger sind?

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat am Dienstag seine mehrfach verschobene Afrikareise in Nigeria begonnen. Einem Hauptwunsch von Staatspräsident Olusegun Obasanjo konnte Fischer dabei allerdings nicht nachkommen.

Bei der Parlamentswahl in Irak ist der älteste Sohn von Präsident Saddam Hussein, Udai Hussein, mit 99,99 Prozent der Stimmen als Volksvertreter gewählt worden. In den meisten Wahllokalen seines Abstimmungsbezirks in Bagdad habe der 35-Jährige sogar 100 Prozent Zustimmung erhalten, berichtete die Zeitung "El Ittichad" noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Dienstag.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erwartet, dass in den kommenden Jahren verstärkt die grundrechtlich zugestandene Privilegierung der Berufsbeamten, etwa bei der Altersversorgung, auf den Prüfstand gestellt wird. "Es muss gefragt werden, was haltbar ist und was nicht", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Bankgesellschaft Berlin.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Kosten-Aufteilung im Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern kritisiert. Müller sagte am Dienstag in Saarbrücken, es sei unangemessen und alles andere als befriedigend, wenn die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler ebenso fünf Milliarden zahlen sollten wie die Wirtschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD/PDS-Koalition hat sich im Streit über die künftige Schulpolitik nicht einigen können. Die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit "sind ernsthaft gefährdet", sagte die PDS-Landtagsfraktionsvorsitzende Angelika Gramkow am Dienstag in Schwerin.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten suchen nach einer Grundlage für den Aufbau OstAlbert Funk Kurt Biedenkopf hat den Aufbau Ost gedanklich abgehakt. Das heißt nicht, dass er ihn für erledigt hält.

Blaumann statt Zigarre, Fraktion statt Fernsehstudio, Arbeit statt Glamour. Fast geräuschlos führt ihn das zum ErfolgTissy Bruns Hört sich böse an, wie Gerd Andres die Grünen ohne Punkt und Komma ausschimpft: "Die SPD hatte bereits moderne Vorstellungen zur Zuwanderung und Integration, als heutige Grüne auf der Schulbank noch darüber nachdachten, was guten Tag auf Türkisch heißt.

Was verbindet den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Bundesverband Junger Unternehmer, Rio Reiser und den Rabbiner Hillel? Der schöne Vers "Wer, wenn nicht wir?

Der mögliche künftige Grünen-Parteichef Fritz Kuhn will seine Partei durch stärkeres Engagement in der Bildungs- und Forschungspolitik für junge Menschen attraktiver machen. "Wenn wir es nicht schaffen, aus der Falle der Ein-Generation-Partei herauszukommen, dann geht es uns in der Zukunft nicht so gut", sagte Kuhn am Dienstag im Deutschlandfunk.

Ulrike Poppe war als Bürgerrechtlerin an der Erstürmung der MfS-Zentrale 1990 beteiligt. Sie ist an der Evangelischen Akademie Berlin tätig.

Der Tagesspiegel-Bericht über die Erkenntnisse der DDR-Staatssicherheit bezüglich des CDU-Finanzgebarens hat heftige Reaktionen ausgelöst. SPD und Grüne sehen durch die veröffentlichten Details neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre aufgeworfen - auch zur Rolle von Altkanzler Kohl.

Der Europäische Gerichtshof hat das hessische Gleichberechtigungsgesetz in allen strittigen Punkten bestätigt. Die Richter erklärten in ihrem Urteil am Dienstag in Luxemburg, die bevorzugte Einstellung und Beförderung von Frauen im öffentlichen Dienst stehe dem Recht der Europäischen Union nicht entgegen.

Großes Stühlerücken ist im Moskauer Kabinett nicht zu erwartenElke Windisch "Gehen Sie in Ruhe Ihrer Arbeit nach und verschwenden Sie keine Zeit mit Gedanken an Ihre Zukunft." Zur Übermittlung dieser Botschaft an die Ministerriege hatte Wladimir Putin am Dienstagmorgen Michail Kasjanow zu sich gebeten.

An der Grenze zwischen der Türkei und Irak braut sich Ärger zusammen. Seit Tagen sammeln sich türkische Truppen im Grenzgebiet zu einer Frühjahrsoffensive auf die nordirakischen Berge, in denen sich die PKK-Kämpfer nach ihrem Rückzug aus der Türkei verschanzt haben.

Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal ist wieder hinter Gittern. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD trat am Dienstag im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara eine viereinhalbmonatige Reststrafe an, nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten ihm trotz der schweren Folgeschäden eines 1998 auf ihn verübten Anschlags volle Haftfähigkeit bescheinigte.

Andres Pastrana über Rebellen, Drogenhandel und die starke Rolle der Männer in LateinamerikaAndres Pastrana (54) ist seit knapp zwei Jahren Präsident Kolumbiens. Der Jurist und Journalist bemüht sich um Frieden mit den Führern der linken Guerilla FARC und ELN.

Sabine Leutheusser Schnarrenberger, Mitglied der UN-Untersuchungskommisson zu Ost-Timor, hat erneut einen internationalen Strafgerichtshof für Ost-Timor gefordert. Zwar gebe es in Indonesien Bemühungen, Angehörige des Militärs für die Verbrechen in Ost-Timor vor nationale Gericht zu stellen, doch seien erhebliche Zweifel angebracht, ob die Gerichtsverfahren unparteiisch und unbeeinflusst durchgeführt werden könnten.

Jahrelang hatte man Pläne geschmiedet, wie man den Wirrwarr italienischer Polizeieinheiten beseitigen könne - und nun dies: aus den drei vorhandenen militärisch gerüsteten Einheiten - Armee, Staatliche Polizei und Finanzwache - werden deren vier: die Carabinieri, bisher Teil der Armee, sollen eine eigenständige Formation werden. Eine Flut aufgeregter bis böser Proteste aus Politik und Presse ist die Folge - vor allem die staatliche Polizei ist im heller Aufruhr.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplante Justizreform scharf kritisiert. Der Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Reform des Zivilprozesses sei in Teilen schädlich und löse den Anspruch auf mehr Bürgernähe und Transparenz nicht ein, sagten DAV-Präsident Michael Streck und der Justizreform-Experte des DAV, Felix Busse, in Berlin.

Einen Monat nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ist Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf der konstituierenden Sitzung des Landtages in Kiel in ihrem Amt bestätigt worden. Bei der Wahl am Dienstag erhielt Simonis 49 von 89 abgegebenen gültigen Stimmen.

Altbacken, verzopft, verschlafen - das Image der Gewerkschaften ist nicht das Beste. Und ihre Lage ist es auch nicht: Knapp über acht Millionen Mitglieder verzeichnete der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Ende des vorigen Jahrhunderts - ein Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zu 1998, ein Verlust von fast einem Drittel der Mitgliedschaft seit 1991.

Angst etwas falsches zu sagen. Sichrovsky ist zwar von Haider fasziniert, aber deutlich zurückhaltenderMariele Schulze Berndt Gelten die Menschenrechte auch für Österreicher?