Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2000

Deutschland hat es nach einem türkischen Fernsehbericht abgelehnt, 150 ältere Leopard-Panzer an die Türkei zu liefern, und damit die türkische Armee verärgert. Diese Abfuhr werde möglicherweise negative Folgen für andere Felder der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara haben, meldete der Nachrichtensender NTV am Montag unter Berufung auf Militärkreise.

Israel beschleunigt die Vorbereitungen für einen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon und wird wohl auch die Endstatus-Verhandlungen mit den Palästinensern vorantreiben. Dies ist die Reaktion auf dem Misserfolg des Genfer Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Bill Clinton und Syriens Hafez el Assad.

Im Alter von 70 Jahren ist der ehemalige saarländische Ministerpräsident Werner Zeyer einem Krebsleiden erlegen. An die Macht in Saarbrücken kam Zeyer 1979, nach dem plötzliche Tod seines populären Vorgängers Franz-Josef Röder.

Als "große Chance für einen Neuanfang" hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Tatsache kommentiert, dass ihr nach dem Wahlsieg vom 27. Februar gleich fünf Kabinettsmitglieder abhanden gekommen waren.

Kanada hat seit dem Wochenende eine neue Partei. Sie heißt "Kanadische Reform Neue Allianz" - kurz auch "Kanadische Allianz" oder "Neue Allianz" - und ist der Versuch des rechten Flügels in Kanada, durch Zusammenschluss der Reform-Partei mit anderen Konservativen die seit 1993 regierenden Liberalen von Ministerpräsident Jean Chrétien bei den nächsten Wahlen zu entthronen.

Rund neun Millionen Iraker waren am Montag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgefordert. Funktionäre der herrschenden Baath-Partei haben die Wähler zuvor dazu aufgerufen, mit ihrem Votum zu demonstrieren, dass sie die Regierung trotz der internationalen Isolation unterstützen.

Interview mit Thilo Bode über Geld, neue Aufgaben in der Dritten Welt und das Unbehagen an der GlobalisierungThilo Bode (53) führt Greenpeace International seit 1995. Bevor er zur Dachorganisation wechselte, war der gelernte Volkswirt sechs Jahre lang Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland.

Mehr als 28 Jahre nach dem "Bloody Sunday", an dem 14 unbewaffnete Demonstranten von britischen Fallschirmjägern in Derrys Bogside-Viertel auf offener Straße erschossen worden waren, hat ein internationaler Untersuchungsausschuss gestern seine öffentlichen Anhörungen aufgenommen. Im Rathaus von Derry legte der Staatsanwalt die Indizienlage dar.

Bei seinem Amtsantritt tat der französische Sozialist Jospin alles, um sich vom System Mitterrand abzusetzen. Jeder Sozialist, der zu sehr mit dem verstorbenen Präsidenten verbandelt war, schied für ein Ministeramt aus: Dazu gehörten Ex-Bildungsminister Jack Lang und Ex-Regierungschef Laurent Fabius.

Ein kanadischer, ein neuseeländischer und ein britischer Richter haben gestern die größte Untersuchung der britischen Justizgeschichte eröffnet: Weshalb haben britische Fallschirmjäger am 30. Januar 1972 vierzehn Demonstranten in Derry erschossen?

Zwischen der Türkei und Griechenland bahnen sich neue Spannungen an. Anlass sind angebliche Einreiseverbote der türkischen Behörden für mehrere prominente Griechen und andere EU-Bürger.

Fast wäre es KP-Chef Gennadi Sjuganow gelungen, den klaren Favoriten Wladimir Putin in eine Stichwahl um das Präsidentenamt zu zwingen. Lange Stunden blieb der Wunschnachfolger des Silvester 1999 zurückgetretenen Präsidenten Boris Jelzin unter der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit, und die Stimmung des 56-jährigen Herausforderers war bestens.

Am Tag nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl hat Moskau am Montag erfolgreich zwei Interkontinentalraketen getestet. Beide Geschosse, deren Typ nicht genannt wurde, wurden von dem atomgetriebenen U-Boot "Karelija" der russischen Nordmeerflotte abgeschossen und trafen nach 8000 Kilometern Flug das vorgesehene Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka im russischen Fernen Osten.

Nach der Explosion einer Handgranate haben Soldaten der Kosovo-Schutztruppe Kfor in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica am Montag sechs Menschen festgenommen. Die Granate detonierte kurz vor Beginn einer Ausgehsperre am späten Sonntagabend im überwiegend serbischen Stadtteil Kleinbosnien, wie ein Nato-Sprecher mitteilte.

Unter dem Druck sozialer Proteste hat der französische Premierminister Lionel Jospin am Montag seine Regierung umgebildet. Wie der Elysee-Palast mitteilte, wurden vier Minister entlassen, darunter der umstrittene Wirtschafts- und Finanzminister Christian Sautter und der Chef des Bildungsressorts, Claude Allegre.

Ein Jahr nach dem spektakulären kollektiven Rücktritt der EU-Kommission bahnt sich eine neue Haushaltskrise in der Europäischen Union an. Wie ein Sprecher des Europaparlaments am Montag in Straßburg bestätigte, verweigert der Haushaltskontrollausschuss der Kommission bis auf weiteres die Entlastung für den Haushalt 1998.

Jetzt wird es ernst für die deutsche Russland-Politik, die Schnupperphase ist vorbei. Nach dem abrupten Wechsel von Boris Jelzin zu Wladimir Putin in der Silvesternacht hatte Rot-Grün sich fürs Abwarten entschieden - und gegen Sanktionen, trotz des grausamen Vorgehens in Tschetschenien.

Fünf Minuten vorher nochmal ein kurzer Anruf nach Stuttgart: Ja, es bleibt dabei. Wir treten an.

Die Sozialdemokraten waren ratlos. Eigentlich hatten sie sich am späten Sonntagabend versammelt, um einen eigenen Kandidaten zu finden, doch die Kölner CDU entriss den Genossen die Regie.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an Parlament und Berliner Senat appelliert, das "Schwarze-Peter-Spiel" mit der Bannmeile zu beenden. Die Bannmeile, deren einziger Zweck es sei, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern, dürfe nicht als "Allheilmittel gegen unliebsame Demonstrationen" verstanden werden, erklärte Thierse bei der Pflanzung von Bäumen im Parlamentsviertel.

Da sind sie, die Guten, die mit dem Finger auf die Bösen zeigen. Viele Jugendliche sind ausländerfeindlich, sagen sie, vor allem im Osten.

Menschen, die sich Ereignisse so vorstellen und sie dann auch so schildern können, als hätten sie tatsächlich stattgefunden, bezeichnet man als Eidetiker. Vielleicht ist Helmut Kohl ein Eidetiker.

Zwei Tage haben die Ministerpräsident in Berlin getagt - und, o Wunder, von Nord bis Süd, von arm bis reich herrscht Sonnenschein. Dabei hieß das Thema der Konferenz Länderfinanzausgleich: der bekannt-berüchtigte Zankapfel des Föderalismus.

Ist das nicht sympathisch? Renate Künast und Fritz Kuhn sind bereit, für den grünen Bundesvorstand zu kandidieren.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat gefordert, zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine neue Kronzeugenregelung zu schaffen. Vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption stünden die Ermittler oft vor erheblichen Beweisproblemen, sagte Mertin am Montag in Mainz.

Belgiens Regierung will ihre harte Gangart gegenüber der neuen Koalition in Österreich etwas abschwächen. Der liberale Außenminister Louis Michel, der im Februar seine Landsleute zu einem Ferienboykott der Alpenrepublik aufgerufen hatte, kündigte in einem TV-Interview an, künftig mit seiner Kritik an Österreich "vorsichtiger" zu sein und einen deutlicheren Unterschied zwischen der Regierung und der Bevölkerung des Landes zu machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von ehemaligen DDR-Bürgern gestärkt, die kurz vor der Wiedervereinigung bei Immobiliengeschäften übervorteilt worden sind. In einem am Montag veröffentlichten Urteil gab der BGH einem Ehepaar Recht, das am 9.

Deutschland hofft nach dem Wahlerfolg auf ein "starkes, demokratisches, friedliches und prosperierendes Russland". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Bundesregierung sei "sehr zufrieden" mit der Wahl Putins, der als Deutschland-Kenner gilt.

Er hat den Landesparteitag beherrscht, 91 Prozent der Stimmen erhalten, kurz: Er ist wieder obenauf. Jürgen Wilhelm Möllemann, der umtriebige Mann, der von der Politik nicht lassen kann.

Die künftige Parteispitze der Grünen wird in einer Kampfabstimmung entschieden. Auf dem Parteitag Ende Juni in Münster wollen sich drei Bewerber für die beiden Sprecherämter zur Wahl stellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Berlin zugesagt, weiter großzügige Finanzhilfe für den Aufbau Palästinas zu leisten. Arafat dagegen forderte mehr politisches Engagement der EU im Nahost-Friedensprozeß.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rechnet durch die geplante Steuerreform mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe. Der Bevollmächtigte der EKD in Berlin, Stephan Reimers, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", als Folge drohten erheblicher Personalabbau und eine Reduzierung sozialer Dienste.