Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2000

Der Herr Professor treibt die Analyse zum Kern vor. Er spricht von Integrations- und Desintegrationsprozessen und warnt davor, sich mit der Diskussion über ein NPD-Verbot in eine Entlastungsfalle hineinzumanövrieren.

Das allgemeine Ansehen der Vertriebenen-Funktionäre und ihrer Landsmannschaften ist bei der breiten deutschen Öffentlichkeit nicht gerade hoch. Ihre Kompromisslosigkeit und Wiedergutmachungsforderungen besonders gegenüber Tschechien und Polen haben ihnen vielfach den Beinamen "Ewiggestrige" eingebracht.

Nun redet er doch. Der Kanzler der Einheit spricht zum Tag der Einheit über die Einheit.

Es wird immer verquerer. Erst gibt es diese unsägliche und auch demütigende Debatte darüber, ob Helmut Kohl am 3.

Türken haben einen Skinhead zusammengeschlagen. Es war ein brutaler Überfall.

Eine Liste rechtsextremistischer Internet-Adressen soll die gemeinsame Stelle der Obersten Landesjugendbehörden für Jugendschutz in Mediendiensten, "jugendschutz.net", erstellen.

Die Bundesländer machen mobil gegen den Rechtsextremismus. Sachsen setzt auf ein erweitertes Zivilrecht.

Die Grünen waren schon vor einigen Wochen auf Distanz gegangen. "Das müssen die Sozialdemokraten mit sich ausmachen", hatte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann den Genossen zugerufen, die die Zeichen der Zeit allerdings noch nicht erhören wollten.

In dem herrschaftlichen Haus in der Jägerstraße hängt dicker weißer Staub in der Luft. Es riecht nach frischer Farbe.

Für manche Menschen ist der Ruhestand schlichtweg nicht geschaffen. Oskar Lafontaine, der nach seinem Rücktritt vor eineinhalb Jahren nur noch Privatmann sein wollte, treibt es in die Politik zurück.

Eine Welle der Empörung geht durch das Land - immer noch. Härteres Vorgehen der Politik, stärkeres Durchgreifen der Justiz und mehr zivilgesellschaftliches Engagement werden gefordert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner hat die Kassenärzte davor gewarnt, Kranken notwendige Behandlungen zu verweigern. Dies wäre ein Gesetzesverstoß, sagte Kirschner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Für das kommunistische Nordkorea gibt es nach Ansicht des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung keinen Weg zurück. Der Kalte Krieg auf der koreanischen Halbinsel gehöre endgültig der Vergangenheit an.

Die Freilassung der seit vier Monaten auf Jolo gefangen gehaltenen Geiseln, darunter die Deutschen Marc und Werner Wallert, ist am Donnerstag am Veto des philippinischen Präsidenten Joseph Estrada gescheitert. Wie der Chefunterhändler der Regierung, Roberto Aventajado, mitteilte, bestand Estrada auf der Forderung, dass auch drei französische Journalisten aus der Gewalt der Moslem-Extremisten entlassen werden müssten.

Die Demokratische Partei der USA hat am Mittwoch die Vize-Präsidentschaftskandidatur Joe Liebermans als Durchbruch für bisher benachteiligte Gruppen gefeiert. Am dritten Abend des Wahlparteitags in Los Angeles sagte Lieberman, ein orthodoxer Jude, vor den 4000 Delegierten: "Jedes Mal, wenn eine Barriere durchbrochen wird, öffnen sich die Türen der Gleichberechtigung für jeden.

Der Milliardenpoker um die UMTS-Mobilfunklizenzen ist entschieden. Kurz bevor die Gebote in Mainz die Summe von 100 Milliarden Mark erreichten, war nach 14 Versteigerungstagen und 173 Runden Schluss.

Bei einer in der DDR geschlossenen und vor der Wiedervereinigung bereits geschiedenen Ehen, ist auch nach dem 3. Oktober 1990 zwischen den früheren Partnern kein Versorgungsausgleich vorzunehmen.

Die Union plant einen neuen Vorstoß zur Änderung des 630-Mark-Gesetzes. Am Mittwoch soll dazu in Berlin eine Anhörung stattfinden, wie der sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laumann, dem Kölner "Express" sagte.

Frank Umbach (36) ist Experte für russisches Militär am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.Ist es wahrscheinlich, dass Moskau längst weiß, dass die Matrosen der Kursk tot sind, dies aber noch verschweigt?

Rudolf Schuster ist zäh. Einen Darmdurchbruch und - noch verhängnisvoller - die skandalöse ärztliche Behandlung in Bratislava hat der 66-jährige Präsident der Slowakei überlebt.

Der Tag danach. Am Mittwoch gab die britische Regierung bekannt, sie wolle das therapeutische Klonen erlauben, also Embryonen herstellen, um sie zu vernutzen.

Seit dem EU-Gipfel in Helsinki gehört die Slowakei zum Kreis der potentiellen Beitrittskandidaten. Der EU-Chefunterhändler der Regierung in Bratislava, Jan Figel, wertet das als einen wichtigen Schritt, der bisher alle Beitrittswilligen zur vollen Mitgliedschaft geführt habe.

Russische Medien kennen seit Montag nur noch ein Thema: Das U-Boot-Drama in der Barentssee und das Schicksal der 118 Besatzungsmitglieder. Bisherige Dauerbrenner der Fernsehsender, wie Tschetschenien oder der Krieg der Mafia-Banden, tauchen, wenn überhaupt, höchstens als bloße Textmeldungen in den letzten fünf Minuten der Nachrichtensendungen auf.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus begrüßt, sich aber zugleich besorgt über die anhaltende Gewalt gezeigt. Das Thema werde jetzt endlich so ernst genommen, wie es notwendig sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Ein 28-jähriger Angolaner ist in Brandenburg zwei Mal hintereinander von rechten Jugendlichen attackiert worden. Aus einer Gruppe von sieben Personen heraus wurde der Mann am Donnerstagmorgen bei seiner Arbeit auf dem S-Bahnhof Mahlow geschlagen, getreten und beschimpft.

Der britische Vorstoß zum therapeutischen Klonen hat in Deutschland eine kontroverse Debatte um eine Änderung des strengen deutschen Embryonenschutzes entfacht. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) warnte am Mittwoch im WDR vor einer "Hau-Ruck-Entscheidung" und übereilten Lockerung des Gesetzes.

Trotz der Steuerreform können die Bundesbürger nicht hoffen, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in der Tasche zu haben. Am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler ergeben, dass die Steuer- und Abgabenbelastung im Jahr 2005 bei unveränderten Beiträgen zur Sozialversicherung bei insgesamt 54,8 Prozent liegen wird.

Die größte oppositionelle Frauenvereinigung Afghanistans hat die Vereinten Nationen um mehr Unterstützung im Kampf gegen Verletzungen der Grundrechte von Frauen durch das Taliban-Regime gebeten. Gleichzeitig erklärte sie, die Schließung der 25 UN-Bäckereien durch die Taliban vor zwei Tagen dürfe nicht zu einem Abzug der humanitären Organisationen führen.

Ein 25 Jahre alter Skinhead ist im schwäbischen Asbach-Bäumenheim von mehreren Türken zusammengeschlagen worden. Die Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren droschen am Mittwoch in einem Lokal mit Knüppeln auf ihr Opfer ein, berichtete die Polizei am Donnerstag in Dillingen.

Weiter so! Das ist ein bewährter politischer Schlachtruf.

Wenn Demonstranten mit scharz-weiß-roten Fahnen und Trommeln durch das Zentrum Berlins ziehen und "Rudolph Heß - Mord verjährt nicht" skandieren, dann ist "die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise gefährdet". So hat das Verwaltungsgericht im Fall der geplanten Heß-Gedenkversammlung am Sonnabend geurteilt und damit das Verbot bestätigt.