Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.2000

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat eine Begrenzung der Zahl von "Wirtschaftsasylanten" gefordert. "Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung, keinen unkontrollierten Strom von Wirtschaftsasylanten", sagte Stihl der "Bild"-Zeitung.

Die rot-grüne Regierungskoalition will den zweiten Schritt der Reform des Stiftungsrechts nach der Sommerpause in Angriff nehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Dienstag, er erwarte, dass der Gesetzentwurf für den zivilrechtlichen Teil der Reform bis Jahresende vorliege.

Das Internet erfreut sich bei Neonazis großer Beliebtheit. Über das Netz verbreiten sie ihre Hasstiraden gegen Ausländer, fordern zu Gewalttaten auf und organisieren sich.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) kann sich in diesem Sommer wirklich fühlen wie Hans im Glück. Die Steuerquellen sprudeln stärker als erwartet, die Versteigerung der UMTS-Lizenzen brachte ihm statt der vorsichtig erwarteten 20 Milliarden Mark stolze 99,4 Milliarden Mark in die Bundeskasse.

Dem einen oder anderen war die leichte Nervosität Franz Münteferings nicht verborgen geblieben. "Wir sind doch gut über den Sommer gekommen", malte der SPD-General die Lage seiner Partei in den schönsten Farben.

Vierzehn Tage bei den Menschen im deutschen Osten. Bei seiner Reise von Bad Elster bis Cottbus will Bundeskanzler Gerhard Schröder Hände schütteln und Punkte sammeln.

Man könnte den neuen Duden mit einer aus dem Takt geratenen Polizeitruppe vergleichen. Früher hat er eisern die Richtlinien der Sprache bestimmt und Missbilligung durch strenges Ignorieren zum Ausdruck gebracht.

Die Kommentare zu den neuesten Zahlen aus dem Hause Breuel in Hannover sind rundherum negativ bis bissig. Zu Recht.

Nachdem er seine parlamentarische Mehrheit verloren und auch kein Abkommen mit den Palästinensern erzielt hat, seine engsten Mitarbeiter zurückgetreten sind oder entlassen wurden, setzt nun die Kritik aus den eigenen Reihen ein.Ehud Barak hat nicht nur die Hälfte seiner Minister durch Rücktritte verloren, sondern auch die meisten seiner wichtigsten Mitarbeiter.

Um die rechten Schläger zu beeindrucken, müsse man nicht Gesetze verschärfen. Es genüge, die vorhandenen konsequent anzuwenden.

Die Nazi-Empörung, die nach dem Anschlag von Düsseldorf - übrigens noch immer ungeklärt - urplötzlich das Land erfasste, hat uns mit kuriosen, dubiosen und zumeist überflüssigen Ratschlägen überschwemmt. Sie hat aber auch in einem wichtigen Punkt das kollektive Bewusstsein verändert: Rechtsextremisten werden nicht mehr einfach so hingenommen wie ein Winterschnupfen, nach dem Motto: Ohne Pillen bleibt er vierzehn Tage, mit Pillen nur zwei Wochen.

Ein anonymer Bericht über angebliche illegale Millionenspenden der Firma Bosch an die CDU-Politiker Helmut Kohl und Erwin Teufel ist von allen Seiten als frei erfunden zurückgewiesen worden. Über das Papier hatte am Dienstag die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, hat davor gewarnt, die Reform der Alterssicherung allein auf die Versicherten in der gesetzlichen Rente zu beschränken. Auch die Beamtenpensionen müssten neu geregelt werden, wenn es "Gerechtigkeit in der Altersversorgung" geben solle, forderte er am Dienstag.

Niedersachsen drängt auf schnellere und einfachere Asylverfahren in Deutschland. Die SPD-Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die zudem den Missbrauch des Asylverfahrensrechts einschränken soll.

Die Europäische Union hat am Dienstag das Einfuhrverbot für Schweine aus Großbritannien teilweise aufgehoben. Nach einer Empfehlung des Veterinärausschusses unterliegen nur noch Tiere aus den Verwaltungsbezirken Suffolk, Norfolk und Essex dem Einfuhrverbot.

Was Geschah Am 12 Mai dieses Jahres in dem britischen Atom-U-Boot "Tireless"? An diesem Tag mußte die "HMS Tireless", die gerade im Mittelmeer zwischen Sizilien und Afrika in geheimer Mission unterwegs war, ihren Nuklearreaktor nach einem Unfall im Kühlsystem abschalten.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem französischen Premierminister Lionel Jospin und Innenminister Jean-Pierre Chevènement über die Korsika-Frage schwelen weiter. Er habe Jospin mitgeteilt, dass er eine wie immer geartete Übertragung von gesetzgeberischen Kompetenzen nach Korsika nicht hinnehmen könne, sagte Chevènement am Dienstag.

Griechenland verhandelt derzeit mit der Bundesrepublik über den Kauf von 250 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, habe der Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgenehmigungen im April eine Grundsatzzusage für eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 3,989 Milliarden Mark gegeben.

In der Diskussion um den Kampf gegen Rechts gibt es in der SPD unterschiedliche Auffassungen in der Frage einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich am Dienstag in Berlin strikt gegen eine Einschränkung des Versammlungsrechts aus.

Das wären Bilder: Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister, die sich nächste Woche im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre begegnen, aber nicht die Hand geben und keines Blickes würdigen. Der frühere Chef von Partei und Fraktion und die ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin.

Am Dienstag hat im Justizpalast in Halle an der Saale der Prozess gegen drei rechtsextreme Skinheads begonnen, denen die Bundesanwaltschaft den Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano vorwirft. Die beiden 16-jährigen Schulabbrecher Frank M.

Er ist schon jetzt der größte Flughafen Kontinentaleuropas, und soll noch weiter wachsen. Wiederholen sich nun die Szenen von vor zwanzig Jahren?

Karlheinz Schreiber ist eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Deutschland fordert von Kanada seine Auslieferung wegen Steuerhinterziehung.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush hat für den Fall seiner Wahl eine Erhöhung des US-Militärhaushaltes angekündigt.

Bei Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Japan sind Jahrzehnte alte Gegensätze zur Sprache gekommen. Nordkorea forderte den ehemaligen Erzfeind auf, eine Entschädigung für die Zeit der Kolonialherrschaft zu zahlen.

Der ehemalige chinesische Spitzenpolitiker Cheng Kejie wird wegen Korruption voraussichtlich hingerichtet werden. Das Pekinger Volksgericht habe am Dienstag den Berufungsantrag des früheren Vizepräsidenten des Volkskongresses zurückgewiesen, berichtete die amtliche Nachrichtagentur Xinhua.

Hochverrat sei eine Frage des Datums, sagte der französische Staatsmann Talleyrand. Er selbst hat nacheinander mehreren verfeindeten Herren gedient.

Bombenleger aller Länder haben Hochkonjunktur: Russische, korsische und baskische Mörder huldigen wieder dem Faustrecht. Dabei standen die Zeichen kürzlich noch vielerorts auf Versöhnung.

Der spanischen Polizei ist ein neuer Schlag gegen die Eta-Terroristen gelungen. Bei einer Razzia in verschiedenen baskischen Städten wurden bis zum Dienstag nach Behördenangaben sieben Verdächtige festgenommen, darunter drei Frauen.

Im Prozess um den Flugzeugabsturz von Lockerbie hat die Verteidigung am Dienstag im Interesse eines fairen Verfahrens "Waffengleichheit" mit der Anklage gefordert. Rechtsanwalt Bill Taylor sah diese Gleichstellung gefährdet, weil die Verteidigung nicht dieselben Informationen über einen noch erwarteten wichtigen Zeugen der Anklage erhalten habe.

Wie viele Atom-U-Boote jemals gesunken sind, ist unbekannt. Offizielle Statistiken gibt es nicht, und die Militärs hüllen sich in Schweigen.

In Peru haben Armee und Geheimdienst einen Ring von Waffenschmugglern zerschlagen, der die kolumbianische Guerilla mit Maschinengewehren belieferte. Die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hätten seit 1998 rund 10 000 Kalaschnikow-Gewehre des Typs AK-47aus Jordanien erhalten, teilte der peruanische Präsident Alberto Fujimori am Montagabend in der Hauptstadt Lima mit.

Die weltweiten Rüstungsausgaben, die 1996 auf einen historischen Tiefstand gesunken waren, steigen womöglich wieder. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie des US-Außenministeriums erreichten die Ausgaben 1997 insgesamt 842 Milliarden Dollar (rund 1,82 Billionen Mark) und lagen damit zwei Prozent höher als 1996.

Rupert Neudeck wird wieder voll auf die Emotionen setzen. An diesem Mittwoch will der Gründer und Sprecher der Hilfsorganisation Cap Anamur auf einer Pressekonferenz in Bonn zum Gegenschlag ausholen gegen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Libyen ist bereit, für die zwölf auf der philippinischen Insel Jolo festgehaltenen westlichen Geiseln - unter ihnen die Göttinger Werner und Marc Wallert - je eine Million Dollar Lösegeld zu zahlen. Das teilten Unterhändler am Dienstag mit.

Der inhaftierte iranische Journalist Maschallah Schamsolwaesin ist offenbar in Einzelhaft verlegt worden. Die Ehefrau des seit April im Gefängnis von Ewin einsitzenden Chefredakteurs der inzwischen verbotenen Zeitung "Neschat" habe durch Mithäftlinge von der Isolierung ihres Mannes erfahren, berichtete die Zeitung "Haiat-e-No" am Dienstag.

Ethnische Minderheiten in Großbritannien fühlen sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen immer ungeschützter. "Institutioneller Rassismus" innerhalb der Polizei und in Behörden habe zu ernsthaften Unzulänglichkeiten bei Ermittlungen zu rassistischen Vergehen geführt, kritisierte ein UN-Ausschuss.