Alle Artikel in „Politik“ vom 28.08.2000

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Darstellung der schottischen Justiz im Prozess um den Flugzeugabsturz von Lockerbie zum ersten Mal überhaupt einem ausländischen Gericht interne Dokumente zur Verfügung gestellt. Darauf verwies am Montag Schottlands oberster Ankläger Lord Advocate Colin Boyd im Verfahren gegen zwei libysche Angeklagte vor einem schottischen Gericht auf dem niederländischen Militärstützpunkt Kamp Zeist.

Das 20. Jahrhundert brachte für das Leben der meisten Menschen tiefe Veränderungen mit sich, die grosse Erwartungen weckten.

Wenn der Gegner eine schlimme Niederlage erleidet, fällt die Schadenfreude leicht. Mit bösem Spott reagieren im Gaza-Streifen palästinensische Politiker auf den Tod dreier Mitglieder der israelischen Elite-Einheit "Duvdevan" (Kirsche), die auf der Jagd nach dem meistgesuchten Hamas-Terroristen Abu Hanud vermutlich von anderen "Duvdevan"-Kämpfern erschossen worden waren.

Die Ladenöffnungszeiten sollen nach dem Willen der Länder ausgeweitet werden und noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Staatssekretäre der Wirtschaftsminister erarbeiteten in Berlin eine gemeinsame Empfehlung, die werktags erweiterte Öffnungszeiten von 6.

Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich klären, "in wie weit Spenden, Provisionen und andere finanzielle Zuwendungen" an Mitglieder der ehemaligen Regierung von Union und FDP geflossen sind, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten ungeklärten Fragen aufgelistet.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass im Oktober beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD eingereicht werden kann. Jetzt gehe es darum, die Begründung für ein Verbot zu präzisieren, sagte Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Sommerpause.

Auf dem Mitte August in der Barentssee gesunkenen Atom-U-Boot "Kursk" hat die russische Marine angeblich neue Waffensysteme getestet. Das sagte am Montag Sergej Schekow, Mitglied der russischen Untersuchungskommission und Chef des Parlaments der fernöstlichen Region Primorje.

Die sechs aus Geiselhaft auf der Insel Jolo entlassenen westlichen Geiseln sind am Montag nach Libyen geflogen, von wo aus sie weiter in ihre Heimatländer reisen. Neben den fünf am Sonntag freigelassenen Gefangenen gaben die Moslemrebellen am Montag auch den Südafrikaner Callie Strydom frei.

Es wird Abend, und Wolfgang Schäuble ist dran. Er ist nicht nervös - nur verärgert.

An die Glastür des Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Schüler am Montagmorgen schon vor Unterrichtsbeginn ein selbst gemaltes Plakat gehängt: "Endlich - Werner Wallert frei". Daneben klebt die Sonderausgabe des Göttinger Tageblatts vom Vortag, mit dem die Lokalzeitung über die Freilassung des Lehrers informiert hatte.

Wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages juristisch unanfechtbar beweisen können, dass die Regierung von Helmut Kohl käuflich war? Wahrscheinlich ist das nicht.

Matthias Jung (43) ist seit 1991 Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, die unter anderem jeden Monat das ZDF-Politbarometer erstellt.Der Wahlforscher über die Auswirkungen der Affäre.

Wie sehr hat die CDU-Spendenaffäre der Union geschadet? Im Folgenden zeigen wir die Entwicklung der politischen Stimmung anhand des ZDF-Politbarometers seit Januar.

Berlin ist gut. Sachsen wäre besser.

Nach mehrmonatiger Geiselhaft haben die sechs freigelassenen westlichen Geiseln am Montag die Philippinen in Richtung Libyen verlassen. Das philippinische Fernsehen zeigte, wie die vierstrahlige weiße libysche Chartermaschine am Montag von der Stadt Cebu zu einem vierzehnstündigen Flug nach Tripolis abhob.

Der frühere sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow wird am 12. September auf einer Festveranstaltung der Liberalen zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Berlin sprechen.

Die katholischen Bischöfe haben am Montag in Würzburg mit ihren Beratungen über eine mögliche Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern in Kirchendiensten begonnen. Der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, wies dabei zum Auftakt des Treffens den Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues zurück, die Bischofskonferenz habe zunächst die Beschäftigung von Zwangsarbeitern geleugnet.

Niedersachsen lässt prüfen, ob Castor-Behälter auf dem Wasserweg ins atomare Zwischenlager Gorleben transportiert werden können. Wie Landesinnenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover sagte, kommt dies insbesondere für die Atommülllieferungen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield in Frage.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich klar für den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an Russland ausgesprochen. Es gebe keine außen- oder sicherheitspolitischen Interessen, die gegen den Export der Siemens-Anlage sprächen, sagte Schröder am Montag in Berlin.

Als "absolut absurd" hat Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, das Begehren der Länder zurückgewiesen, an den Erlösen aus der UMTS-Auktion beteiligt zu werden. Er stehe voll hinter Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mit den knapp 100 Milliarden Mark die Schulden des Bundes verringern will.

Der Brand des Fernsehturms in Ostankino ist für Russlands Politiker ein Geschenk des Himmels: Landesweit flimmern die Mattscheiben nur noch grau in grau. Information der Öffentlichkeit über die Ursachenforschung zum Unglück der "Kursk" und wie es mit deren Bergung weitergehen soll, haben sich damit fürs Erste erledigt.

Das "Europa der Regionen" nimmt Gestalt an. Nach der Autonomie für Schottland und Wales, die Tony Blair durchsetzte, scheint nun auch für die französische Mittelmeerinsel Korsika die Stunde der Selbstverwaltung zu nahen.

Das Dilemma grüner Politik: Sie will gut sein, gerecht und innovativ. Sie will den Idealen entsprechen, die sich in jahrzehntelangen Diskussionen in Wohngemeinschaften und Basisgruppen, auf Protestmärschen durch schlammigen Grund und Vorbereitungstreffen der Großdemonstrationen als richtig herausgestellt haben.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will auch angesichts des Widerstandes aus der eigenen Partei in den nächsten Wochen intensiv für sein Rentenreformkonzept werben, an zentralen Punkten erklärtermaßen aber festhalten. Riester werde nach seinem Urlaub Einzelpersonen, Gewerkschaften und auch SPD-Organisationen seine Vorstellungen darlegen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag.

Das geplante Friedensabkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien von Burundi ist offenbar gescheitert. Nach Angaben der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa weigerten sich am Montag mehrere Parteien der Tutsi-Minderheit, den Vertrag zu unterzeichnen.

Video hilft immer, hat sich der Brandenburger Staatssekretär Eike Lancelle vermutlich gedacht. Bestens geeignet sei Videoüberwachung insbesondere in Guben, um den zum sechsten Mal geschändeten Gedenkstein für den bei einer rechtsradikalen Hetzjagd getöteten Algerier zu schützen.