Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2000

Ein US-Richter hat sich öffentlich dafür entschuldigt, die Nachricht über neue Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre weitergegeben zu haben. Der Richter am Berufungsgericht in Washington, Richard Cudahy, erklärte am Freitag, er habe die Information versehentlich einem Journalisten gegeben.

Eigentlich ist die Sache längst beschlossen und verkündet: Die Milliarden, die der Finanzminister bei der Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen erzielte, fließen in die Schuldentilgung. Die Zinsgewinne, die damit zu erzielen sind, sollen zu einem Gutteil für die Bildung ausgegeben werden.

In dieser Woche wollen sie ihn, der offenkundig gebeten werden will, noch einmal bitten. Denn vor dem Staatsakt in Dresden und der CDU-Parteiveranstaltung in Berlin debattiert am 29.

Darf man das? Die "taz" hat auf der Titelseite 22 Rechtsextremisten abgebildet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt nicht aus, dass die Bundesregierung schon 2001 zu nettolohnbezogenen Rentenerhöhungen zurückkehrt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der Kanzler, wenn es die Kassenlage erlaube, habe er nichts dagegen, dies zu tun.

In der vergangenen Woche kam in Berlin der als "Dagobert" bekannt gewordene Kaufhauserpresser Arno Funke auf freien Fuß. Von den neun Jahren Freiheitsstrafe, zu denen er verurteilt worden war, hatte er zwei Drittel verbüßte.

In der Hamburger Innenstadt haben am Sonntag etwa 150 Neonazis vor der Zentrale des Axel-Springer-Verlages eine so genannte Mahnwache abgehalten. Die Rechtsextremen wollten mit dieser Aktion gegen die "Bild"-Zeitung demonstrieren.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus nehmen Bundesregierung und Opposition jetzt die Justiz in die Pflicht. Bundeskanzler Schröder (SPD) mahnte die Gerichte, die Gesetze strikter anzuwenden.

Nach der Debatte um einen Auftritt von Altbundeskanzler Helmut Kohl beim Festakt zur deutschen Einheit in Dresden hat die CDU begonnen, über eine Rede ihres Ex-Vorsitzenden im Bundestag zu diskutieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer und die von den Grünen zur CDU gewechselte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sprachen sich dafür aus, dass Kohl in der Partlamentsdebatte über den Stand der deutschen Einheit am 29.

Aus den schwarzen Kassen der CDU sind bis Mitte der 90er Jahre mehr als 1,1 Millionen Mark entnommen worden, deren Verbleib nach Angaben des "Spiegels" bislang ungeklärt ist. Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, verschwand der größte Teil nach Feststellungen der Staatsanwaltschaft in Bonn etwa im Zeitraum von der Wende in der DDR bis zur deutschen Einheit.

In der Diskussion über eine grundlegende Reform der Bundeswehr hat der baden-württembergische FDP-Landeschef Walter Döring die Forderung von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt unterstützt, die Wehrpflicht auszusetzen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann will dagegen beim Sonderparteidtag zur Zukunft der Bundeswehr am 17.

Die Hoffnungen auf eine Freilassung der noch auf der philippinischen Insel Jolo festgehaltenen Geiseln haben sich am Wochenende buchstäblich in letzter Minute zerschlagen. Mehrstündige Verhandlungen zwischen den Regierungsunterhändlern und den Entführern scheiterten an einer Weigerung der Kidnapper, alle 24 verbliebenen Geiseln - darunter die beiden Deutschen Werner und Marc Wallert - gleichzeitig freizulassen.