Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2000

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.

Die Grünen sehen sich durch die Debatte um Rinderwahnsinn darin bestärkt, die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft streng zu reglementieren. In einem Eckpunktepapier der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Gentechnikpolitik, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, der BSE-Skandal müsse eine "deutliche Warnung" sein.

Vor dem Landgericht Ravensburg hat am Montag einer der letzten Prozesse wegen Verbrechen aus der NS-Zeit begonnen. Der Angeklagte, der frühere SS-Untersturmführer Julius Viel, bestritt zum Auftakt des Verfahrens, in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs mehrere Juden ermordet zu haben.

Dem Quastenflossler ist der Fortschritt vollständig egal. Tief im Dunkel des Indischen Ozeans lebt er, paddelt mit seinen Stummelflossen träge um Felsabstürze herum, lässt sich von der Strömung treiben und schert sich einen Dreck darum, dass er eigentlich längst ausgestorben sein sollte.

Um Kinderarmut besser bekämpfen zu können, haben die Grünen ein Konzept zur bedarfsorientierten Grundsicherung für Minderjährige entwickelt. Bei einer Anhörung von Fachleuten aus Kinderschutz- und Familienverbänden sowie kirchlichen Organisationen fand diese Initiative am Montag in Berlin weithin Unterstützung.

Die rot-grüne Koalition hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sie stelle den Rechtsextremismus als ein Problem vor allem der neuen Länder hin. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, Ost und West seien von diesem Thema in gleicher Weise "berührt".

Die Grünen-Spitze in Fraktion und Partei hat sich auf einen neuen Kandidaten für den Posten eines Richters am Bundesverfassungsgericht verständigt. Sie schlagen dem Bundestag nun den Staatsrechtsprofessor Brun-Otto Bryde vor, um die seit anderthalb Jahren geführte Diskussion zu beenden.

Erwin Teufel (61) ist seit neun Jahren Regierungschef in Baden-Württemberg. Sein Vorgänger war Lothar Späth.

Die Deutsche Postbank muss ein bereits von ihr gekündigtes Girokonto der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) noch weitere sechs Monate führen. Das Oberlandesgericht Dresden sah keinen Anlass, der eine kurzfristige Kündigung des Geschäftsgirokontos des DVU-Landesverbandes Thüringen zum 30.

Frankreichs Staatspräsident Chirac gerät in der jüngsten Bestechungsaffäre immer stärker unter Druck. Sowohl Politikern seiner konservativen RPR-Partei als auch die oppositionellen Sozialisten drängten ihn, sich zu seiner möglichen Verwicklung in die Affäre zu äußern.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Burgenland ist Gerhard Jellasitz am Montag als Landeschef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zurückgetreten. Bereits am Sonntag hatte er sein Amt des stellvertretenden Landeshauptmanns (Ministerpräsident) zur Verfügung gestellt.

Im Frankfurter Opec-Prozess wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nun doch persönlich im Gerichtssaal erscheinen, allerdings erst im Januar. "Der Außenminister wird am 16.

Christine Bergmann (61) ist SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit April 2000 leitet sie den Beirat zum Internationalen Jahr der Freiwilligen.

Die Werbung mit Nazi-Namen wird für einen Hildesheimer Möbelhändler kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Die Bezeichnung von Möbeln mit Namen wie "Adolf", "Rommel" oder "Memel" erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, sagte der Hildesheimer Oberstaatsanwalt Bernd Seemann am Montag.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele rechnet nicht damit, dass der Parteispenden-Untersuchungsausschuss die anonymen Spender von Ex-Kanzler Helmut Kohl enttarnen oder Bestechlichkeit von früheren Regierungsmitgliedern gerichtsfest wird nachweisen können. Ströbele wertete es am Montag in einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Ausschussarbeit gleichwohl als gesichert, dass in der Panzer-Affäre von der Firma Thyssen Summen geflossen sind, die "geeignet" gewesen seien, die Entscheidung der Regierung für den Verkauf von FuchsPanzern an Saudi-Arabien zu beeinflussen.

"Willst Du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt Dir geben." Das Sprichwort bringt auf den Punkt, was viele mit dem Begriff "Ehrenamt" verbinden: verkrustete Verbandsstrukturen und langfristige Verpflichtungen.

Neue Kämpfe im Westjordanland haben die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder verschärft. Am Rachel-Grab, einem jüdischen Heiligtum bei Betlehem, kam es in der Nacht zum Montag zu heftigen Gefechten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich angehört, warum Floridas Justiz sich laut George W. Bush zum Gesetzgeber aufschwang und laut Al Gore genau das tat, was sie hätte tun sollen.

Die Verfütterung von Tiermehl in der EU wird ab Beginn nächsten Jahres für mindestens sechs Monate verboten. Darauf einigten sich die EU-Agrarminister bei ihrem BSE-Sondertreffen in Brüssel.

Die Europäische Union (EU) hat auch drei Tage vor ihrem Reformgipfel in Nizza keine Einigung über Stimmrechte und künftige Größe der EU-Kommission erzielt. "Das ist zur Chefsache geworden", sagte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Vedrine am Montag in Brüssel.