Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2000

Die hessische CDU hat ihr Millionenvermögen 1983 unmittelbar nach einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft im Ausland versteckt. Wie der Ex-Finanzbuchhalter der Partei, Franz-Josef Reischmann, vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal berichtete, wurde die Landesgeschäftsstelle 1983 von Ermittlern der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsucht.

Mit der offiziellen Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak und der angemeldeten Kandidatur von Benjamin Netanjahu für die Wahl des Regierungschefs herrscht bereits einen Tag nach Baraks Rücktritt Klarheit, dass es in Israel zur Wiederauflage des Duells vom Mai 1999 kommen wird. Und doch wächst die Verunsicherung, weil die Auslegung der verschiedenen Wahlgesetze immer widersprüchlicher und der Zeitdruck immer größer wird.

Das Urteil der Experten und Verbände war nahezu einhellig: Der Ausgleichsfaktor, mit dem Sozialminister Walter Riester (SPD) ab 2011 das Niveau der gesetzlichen Rente für die Rentenneuzugänge kürzen will, muss verschwinden. Ob Deutscher Gewerkschaftsbund, Frauenrat oder Verband der Rentenversicherungsträger - in dem Punkt waren sich alle einig.

Der Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zieht von Bonn nach Berlin um und will diesen Schritt zu einer Reform seiner Strukturen nutzen. Bei der 50.

Nach dem Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat am Montag eine internationale Kommission unter dem ehemaligen US-Senator George Mitchell mit der Untersuchung der jüngsten Gewalt im Nahen Osten begonnen. Ein Sprecher Baraks sagte, zu Beginn ihrer Arbeit werde die Mitchell-Kommission einen allgemeinen Überblick über die Lage erhalten.

Als "unpolitische" Organisation, die sich um eine Million Verfolgte und Kriegsvertriebene in Europa kümmern sollte, wurde das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 1950 aus der Taufe gehoben. Mittlerweile, am 14.

In der zweiten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hat sich der Exkommunist Ion Iliescu gegen den Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor durchgesetzt. Iliescu erklärte in einer Fernsehansprache, nun sei "die Zeit der Versöhnung, Vereinigung und Zusammenarbeit" gekommen.

Die Europäische Union sieht Fortschritte in ihrem Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Burma. Auf dem 13.

China und Deutschland suchen neue Wege zur Kooperation im Umweltschutz. Zu der bisher größten Umweltkonferenz beider Länder sind am Montag mehrere hundert Teilnehmer zu ersten Gesprächen in Peking zusammengekommen, darunter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Die Definition lautet: Verbrechen sind dann als "transnational" anzusehen, wenn die Straftaten in mehr als einem Staat begangen werden, in einem Staat begangen, in einem anderen geplant oder von dort aus kontrolliert werden, oder von einer Gruppe begangen werden, die in mehr als einem Staat tätig ist.Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, folgende Straftatbestände einzuführen: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Beeinflussung der Justiz, Korruption.

Am Montag hinterlegte der deutsche UN-Botschafter in New York die Ratifikationsurkunde zum Römischen Statut. Deutschland ist damit der 25.

Unabhängig davon, wie der Wahlkrimi in Amerika ausgehen wird: Als echter Sieger wird sich der künftige US-Präsident niemals fühlen können. Zumindest von der Gegenseite wird er sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen müssen, er habe sich den Einzug ins Weiße Haus mit unfairen Mitteln verschafft.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hält es "nicht für denkbar", dass ihre Partei noch vor der Bundestagswahl 2002 ein überarbeitetes Grundsatzprogramm beschließt. Das sagte Zimmer am Montag in Berlin, nachdem der Parteivorstand zuvor über die Frage gestritten hatte, ob auf dem nächsten Bundesparteitag im Herbst 2001 zumindest der Entwurf für ein neues Parteiprogramm vorgelegt werden kann.

Das auf den Azoren positiv getestete Rind stammt entgegen der Angaben portugiesischer Behörden nicht aus Sachsen-Anhalt. Das habe eine vom Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene DNA-Analyse des veterinärmedizinischen Instituts der Universität Göttingen ergeben, sagte der Magdeburger Agrarminister Konrad Keller.

Wenige Stunden vor der Verhandlung des höchsten US-Gerichts in Washington haben sich Vertreter beider Präsidentschaftskandidaten zuversichtlich geäußert. Der Vertraute Bushs, der Gouverneur von Montana, Marc Racicot, erklärte am Montagmorgen (Ortszeit) im Fernsehsender CNN, er rechne mit einem Sieg vor dem Obersten Gericht.

Mehr als zehntausend Polizisten sind schon seit Tagen in der Stadt, gepanzerte Autos überall, die Hotels ausgebucht - ein Ereignis, das bei seiner Planung vor zwei Jahren noch weltweite Aufmerksamkeit verhieß: In Palermo treffen sich von heute bis zum 15. Dezember Regierungsvertreter aus 120 Ländern, um die erste UN-Konvention "zum Kampf gegen die transnationale Kriminalität" zu unterzeichnen.

Franz Müntefering wollte die Debatte eigentlich noch einige Tage verfolgen und sich erst dann äußern. Seine Meinung zur Reform der verkrusteten nordrhein-westfälischen Landes-SPD ist zwar weitgehend gefestigt, aber als Vorsitzender hielt er es für klüger, noch ein wenig zu schweigen.

Oskar ist wieder da. Er war ja gerade in der Stadt, um für sich zu trommeln, aber erst jetzt kommen die Töne überall an.