Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2000

Die Luft ist schon recht dick und dunstig im hohen Bildersaal des Warschauer Ministerratsgebäudes. Der Protkolldienst hat zwei Mikrophone aufgestellt, vor der polnischen und der deutschen Flagge.

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch in Bern den 53-jährigen Notar Samuel Schmid als neuen Verteidigungsminister in die Regierung gewählt. Er gehört dem liberalen Flügel der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) an.

Die Bekämpfung der Kriminalität und mehr Geld für den Gesundheitsdienst sind die Schwerpunkte der britischen Regierung für das kommende Jahr - verkündet von Königin Elizabeth bei der feierlichen Eröffnung des Parlaments am Mittwoch in London angekündigt hat. In dem von der Queen vor den versammelten Parlamentariern verlesenen Programm der Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair sind lediglich 15 Gesetzesinitiativen vorgesehen.

Einen Monat nach der US-Präsidentenwahl geht der Rechtsstreit um den Ausgang der Wahl im Bundesstaat Florida in die Endrunde. Für Mittwochnachmittag war vor dem Bezirksgericht in Seminole ein Verfahren angesetzt, das dem Demokraten Al Gore doch noch den Sieg bringen könnte.

Umweltminister Jürgen Trittin bewegt sich ganz auf Parteilinie. Zum Nikolaustag gab der Grünen-Politiker den Werbeonkel und Test-Esser für das "Fair-Handelshaus" gepa, das die "erste garantiert gentechnikfreie Schokolade Deutschlands" auf den Markt bringt.

Herr Riedel, derzeit muss sich der einstige SS-Offizier Julius Viel wegen Mordes an sieben Juden vor Gericht verantworten. Wie viele Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher wird es denn noch geben?

Der Deutsche Richterbund hat eindringlich vor neuen Gesetzen gegen rechte Terroristen gewarnt. "Die geltenden Gesetze reichen aus", sagte der Vorsitzende, Rainer Voss, der "Tribüne-Zeitschrift zum Verständnis des Judentums".

Zum Auftakt zeigten sich Sozialdemokraten und Grüne noch zuversichtlich. "Wir machen das schon", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwochnachmittag vor dem Koalitionsgespräch über die Entfernungspauschale.

Der iranische Präsident Mohammad Chatami hat beklagt, nicht genügend Einfluss zu haben, um das islamische Land zu demokratisieren. Eigentlich sollte er in der Lage sein einzugreifen, wenn das Recht gebrochen werde, sagte Chatami am Mittwoch in Teheran vor mehreren tausend Studenten.

Nun schlägt wieder die Stunde der Landesfürsten: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Hin und Her um die Entfernungspauschale an diesem Donnerstag weitergehen - und möglicherweise sogar beendet. Dass das Gesetz, mit dem der hohe Ölpreis abgefedert werden soll, nun dort landet, wo die vertrackten Themen behandelt werden, hat seinen Grund in der harten Haltung einiger SPD-Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen: Die fühlen sich durch Gesetze des Bundes zu Lasten der Länderhaushalte (in vielen Fällen sieht die Verfassung eine gemeinsame Finanzierung vor) zunehmend benachteiligt, zumal wegen der Steuerreform in den nächsten Jahren geringere Einnahmen anstehen.

Asylbewerber und geduldete Ausländer in der Bundesrepublik können künftig nach einem Jahr Wartezeit in Deutschland arbeiten. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung zu.

Wie der Ort sich ausnimmt, wenn die Referenten des Amtes dort einsam in den Protokollen des, sagen wir, Internationalen Schifffahrtsabkommens blättern, kann man sich nur schwer vorstellen. Der Lesesaal des Auswärtigen Amtes ist sehr groß, ein hölzerner Kasten, versenkt in den märkischen Sand neben der Spree - sehr neues Berlin, wo ja alles etwas zu groß und zu glatt und sehr neu ist.

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will am Freitag nun auch der Bundestag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen. Diesen Beschluss fasste der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Michael Steiner, der Kanzlerberater für Außenpolitik, hat den passenden Begriff dafür gefunden: Der Besuch Gerhard Schröders in Warschau sei ein "Omen für Versöhnungspolitik". Das "wollen wir jetzt in Europa", sagt Steiner, und er meint, diplomatisch ausgedrückt, die Unstimmigkeiten vor dem Gipfel der Europäischen Union in Nizza.

Mit einer zwei Millionen Mark teuren Kampagne will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Bundesbürger über die Steuerreform informieren. In den nächsten drei Wochen sollen Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften geschaltet werden, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin.

In Deutschland dürfen seit Mittwoch ältere Schlachtrinder nur noch nach einem Test auf die Rinderseuche BSE auf die Ladentheken kommen. Bundesweit begannen in den Schlachthöfen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) per Eilverordnung vorgeschriebenen Tests an allen Rindern, die älter als dreißig Monate sind.

Mit Stolz - Kritiker sagen auch mit Hochmut - tragen die Ritter ihr schwarzes Kreuz auf einem weißem Mantel. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist Mitglied im Freundeskreis.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe. Zehn der derzeit 15 Verfassungsrichter entschieden sich am Mittwoch für den traditionellen Sitz und fünf dagegen, wie Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in Karlsruhe sagte.

Obwohl die Gewerkschaften weiter mit Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Rentenreform drohen, erwartet die SPD-Führung schon "sehr bald", dass beide Seiten sich annähern. "Es entspannt sich zunehmend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

Nach mehrstündigen Beratungen haben sich SPD und Grüne am Mittwochabend auf eine Entfernungspauschale zum Ausgleich höherer Spritpreise geeinigt. Danach wird vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 70 Pfennig bis einschließlich zehn Kilometer eingeführt.