Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2000

Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mindestens einen Häftling zur Gesellschaft zu geben. Die materiellen Haftbedingungen des Rebellenchefs auf Imrali seinen zwar im Wesentlichen nicht zu beanstanden.

Zwei Wochen nach dem Scheitern des Weltklimagipfels in Den Haag hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an die Industrieländer appelliert, im Klimaschutz nicht nachzulassen. Die Staaten müssten mit neuen Konzepten an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Trittin in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Das Treffen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa kam urplötzlich, selbst die Adresse war zwei Tage lang Geheimsache, und ebenso die Identität der Teilnehmer: eineinhalb Wochen nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Den Haag suchten hohe Beamte aus etwa einem Dutzend Industriestaaten nunmehr im Eilverfahren hinter verschlossenen Türen den "Brückenschlag" zu finden.So geheim war die Konferenz, die "Donnerstag oder Freitag" enden sollte, dass selbst Unklarheit über die Teilnehmerstaaten herrschte.

Ob die feierliche Proklamation einer gemeinsamen Grundrechtecharta das allgemeine Verhandlungsklima der Staats- und Regierungschefs in Nizza beeinflussen konnte, war gestern noch nicht zu erkennen. Den Bürger in den EU-Mitgliedstaaten jedenfalls soll sie zu einer gemeinsamen europäischen Identität als Wertegemeinschaft verhelfen.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat sich für Europa als Wertegemeinschaft ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der inzwischen eingestellten Boykottmaßnahmen gegen sein Land forderte Klestil in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, die Beobachtung einzelner EU-Mitglieder durch die Union rechtsstaatlich zu institutionalisieren.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gründung eines deutschen Instituts für Menschenrechte beschlossen. Mit dem Aufbau der politisch unabhängigen Einrichtung mit Sitz in Berlin soll Anfang des Jahres begonnen werden.

Bill Clinton hätte noch mal gewollt. Nein, keine Anzüglichkeiten, bitte.

Die Europäische Union (EU) wird sich künftig auf eine Sammlung gemeinsamer Grundrechte und Werte stützen können. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Nizza die EU-Grundrechtecharta feierlich proklamiert, die den Kern einer künftigen Verfassung bilden soll.

Der Europaabgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf hat im Zuge der BSE-Krise gefordert, die europäische Agrarpolitik unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Der EU-Ministerrat müsse sich "ein Stück selbst entmachten", sagte er.

Ein Betrug bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist in Schleswig-Holstein aufgedeckt worden. Bei der Überprüfung von 28 als "schwach radioaktiv" deklarierten Fässern aus der Zeit vor 1980 hätten Mitarbeiter der Landessammelstelle für Atom-Abfälle in Geesthacht zum Teil starke Strahlung festgestellt.

Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge war nicht das Werk deutscher Rechtsextremisten, sondern die Tat zweier gebürtiger Araber. Die 19 und 20 Jahre alten in Düsseldorf lebenden Männer legten bei ihrer Vernehmung ein umfassendes Geständnis ab, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm mitteilte.

Die endgültige Stilllegung des Unglücks-Atomkraftwerks von Tschernobyl am nächsten Freitag ist weitgehend finanziell abgesichert. Die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) stimmte am Donnerstag in London der Kreditvergabe für zwei allerdings umstrittene Ersatz-Reaktoren in anderen Regionen der Ukraine in Höhe von 215 Millionen Dollar (446 Millionen Mark) unter bestimmten Auflagen zu.

Vor dem philippinischen Senat in Manila hat am Donnerstag der Prozess um die Amtsenthebung von Präsident Joseph Estrada begonnen. Dem ehemaligen Schauspieler wird vorgeworfen, umgerechnet mehr als 20 Millionen Mark von Betreibern einer illegalen Lotterie sowie aus Tabaksteuern kassiert zu haben.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Helmut Kohl erhoben. Kohl lasse ihm gegenüber "nicht auch nur einen leisen Schimmer von jener Verantwortung erkennen", die ihm eigentlich "als vertragliche Fürsorgepflicht seinen Untergebenen gegenüber obliegt", heißt es in einer Antwort auf schriftliche Fragen des Spenden-Untersuchungsausschusses.

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird für den 25. Januar 2001 vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre geladen.

Harte Fronten, eine Sitzung bis tief in die Nacht: Die Kontrahenten saßen sich am Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ohne Aussicht auf eine schnelle Lösung bei der Entfernungspauschale gegenüber. Zwar hat Rot-Grün in dem Gremium aus Vertretern von Bundestag und Länderregierungen eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat: Dort brauchen der Kanzler und sein Finanzminister am 21.

Tom Feeney, Sprecher der republikanischen Mehrheit im Parlament von Florida, hat bislang eher skurrile Beiträge zur politischen Geschichte des Sonnenschein-Staates geleistet: Ein gescheiterter Antrag, Florida möge doch wegen der hohen Staatsschulden in Washington seinen Austritt aus dem Staatenbund und die Unabhängigkeit erklären. Dann ein Gesetz, mit dem Schulen der Yoga-Unterricht verboten wurde - man dürfe doch, so der 42-jährige erzkonservative Rechtsanwalt, Kinder nicht ohne Zustimmung der Eltern "hypnotisieren".