Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2001

In Westdeutschland haben sie in den 1960er Jahren einen Wettbewerb eingeführt, der ist bis heute ein Renner: "Unser Dorf soll schöner werden." Anfangs hat es sich um eine Art verschärfte Kehrwoche gehandelt.

Er ist einer der Hauptverdächtigen in der so genannten Saudi-Panzer-Affäre, seit zwei Jahren wird der spurlos Untergetauchte mit Haftbefehl gesucht - und doch, so befürchtet der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, kann Holger Pfahls womöglich in Kürze unbehelligt wieder auftauchen und in sein Heimatland zurückkehren. Denn, so Koppelin, die Pfahls zur Last gelegten Delikte könnten in diesem Sommer verjähren.

Seit Monaten wird gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt - aber abgeschlossen ist die Sache längst nicht. Und es ist auch noch nicht entschieden, ob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhebt gegen beide oder einen.

Unter den noch inhaftierten Globalisierungsgegnern in Genua sind offenbar noch immer einige, die bei dem umstrittenen nächtlichen Polizeieinsatz in der Diaz-Schule festgenommen wurden. Wie der Vater einer bei diesem Einsatz verhafteten Frau dem Tagesspiegel berichtete, befindet sich mindestens noch ein junger Münchner aus der Diaz-Schule in Haft - obwohl die anderen Inhaftierten inzwischen freigelassen wurden und sich wieder in Deutschland befinden.

Innerhalb der rot-grünen Koalition bleibt eine Entschädigung für italienische Militärinternierte während des Zweiten Weltkrieges umstritten. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, kommt ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat zu dem Schluss, dass die Soldaten als Kriegsgefangene zu gelten haben - auch wenn Hitler selbst diese als zivile Gefangene behandelt und auch zur Zwangsarbeit herangezogen habe.

Während in Deutschland noch vor allem über moralische Grundsatzfragen debattiert wird, melden israelische Wissenschaftler wieder einen praktischen Erfolg: Ihnen ist es nun erstmals gelungen, im Labor aus embryonalen Stammzellen Herzzellen zu züchten. Das gezüchtete Herzgewebe sei in der Lage, spontan zu schlagen und habe die elektrischen Eigenschaften und die mechanische Charakteristik junger Herzzellen.

Innenminister Otto Schily will ein Punktesystem zur Auswahl von Einwanderern nach Deutschland durchsetzen. Vor der Präsentation des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz bestätigten Regierungskreise Berichte, wonach etwa die berufliche Qualifikation als Pluspunkt gelten soll.

Wer sich im Internet über den neusten Stand der Stammzellen-Debatte im Nationalen Ethikrat informieren will, stößt erstmal auf Bimbes. Unter www.

Andreas Römer will seinem Dienstherr, der Bundeswehr, keinen Vorwurf machen. "Wir sind ja nicht bewusst gegrillt worden", sagt Andreas Römer immer wieder.

Einen Tag nach dem Kompromiss im Sprachenstreit hat der Friedensprozess in Mazedonien einen herben Rückschlag erlitten: Am Nationalfeiertag rief Regierungschef Ljubco Georgievski zur Rückeroberung der Gebiete auf, die von Albanerrebellen besetzt sind. "Wir müssen diese Gebiete zurückerobern, wir dürfen die Augen nicht verschließen und unter Waffendrohung verhandeln", sagte er am Donnerstag in dem jugoslawischen Dorf Prohor Pcinski an der mazedonischen Grenze.

Welcher aufrechte Amerikaner will schon von der Gnade Saddam Husseins abhängen? Knapp 20 Milliarden Barrel (159 Liter) Erdöl werden in den USA täglich verbraucht.

Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und linksgerichteten Rebellen sind in Kolumbien mehr als hundert Menschen getötet worden. Mindestens 15 Soldaten und 87 Kämpfer der Guerillaorganisation Farc sind in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen, sagte der Armeechef Fernando Taipas am Mittwoch.

Erstmals in der Geschichte des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist ein Angeklagter wegen Völkermordes verurteilt worden. Gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic, einen der Hauptverantwortlichen des Massakers von Srebrenica, verhängte das Gericht am Donnerstag eine Haftstrafe von 46 Jahren.

Die Verteidigungsstrategie von Radislav Krstic ist nicht aufgegangen. Der 53-jährige Ex-Offizier hatte im mehr als zweijährigen Verfahren vor den Richtern des UN-Tribunals in Den Haag versucht, alle Schuld auf seinen Vorgesetzten Ratko Mladic abzuschieben.

Srebrenica - der Ort war im letzten Sommer des Bosnienkrieges zu einer Enklave für bosnische Moslems geworden. Dort suchten Zehntausende Vertriebene aus dem serbisch besetzten Teil des Landes Schutz.

Pästinenserpräsident Jassir Arafat hat in Rom ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Ich biete und fordere eine sofortige Waffenruhe", sagte er am Donnerstag zum Abschluss eines Kurzbesuches in Italien.

Die Wochen nach Genua münden in eine Debatte über die Identität der Grünen. "Links liegen gelassen" habe die Partei die Globalisierungs-Gegner, rügt Daniel Cohn-Bendit, einst Kampfgefährte von Joschka Fischer und heute EU-Parlamentarier für Frankreichs Grüne.

Im Kalender der Globalisierungsgegner stehen schon die nächsten Termine. Auf der Internethomepage des linken Informationsnetzwerks Indymedia ist der 28.