Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2001

Zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep verschärft sich der Ton. Es geht dabei vor allem um Geld.

Ob der Mensch noch Vorrang hat in der Welt der Maschinen und der modernen Kommunikation, in der Welt des Handels und der Werbung, in der Welt der Politik und Kultur? Und wem dienen in Wahrheit die Anstrengungen menschlichen Fortschritts und Forschens?

Die Bundesregierung will bis zum Jahresende über die Höhe der ab 2003 geplanten Autobahnmaut für schwere Lastwagen entscheiden. In den nächsten sechs Monaten solle auch Klarheit über die von der Wirtschaft gleichzeitig verlangten Steuererleichterungen geschaffen werden, sagte der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Henner Wittling, nach einer Verbändeanhörung in Berlin.

Seit Mitte der 80er Jahre gewähren die Kirchen Flüchtlingen Asyl und berufen sich dabei auf eine Jahrhunderte alte Tradition. Nach der Verschärfung des Asylrechts 1992/93 stieg die Zahl der Fälle deutlich.

9. August: Bei der Explosion einer Bombe in einem Jerusalemer Pizza-Lokal werden mindestens 17 Menschen getötet, rund 90 werden dabei zum Teil schwer verletzt.

Die neue indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat ihr Kabinett vorgestellt. Dabei richtete sie auch wieder ein Informations- und Kommunikationsministerium ein.

In Israel hat sich abermals ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens 16 Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 80 weitere Menschen wurden nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Uzi Landau bei dem Anschlag verletzt.

Die Worte, die Israels Minister für Innere Sicherheit, Uzi Landau, nach dem Attentat mitten im Zentrum von Jerusalem wählte, waren klar: "Der Anschlag hat sich gegen Mütter, Kinder und Babys gerichtet. Wir werden uns daran gewöhnen müssen".

Die gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs gegen das Klonen von Menschen könnte bei der nächsten UN-Vollversammlung im September zu einem der wichtigsten Diskussionsthemen werden. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der gemeinsame Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, sagte am Donnerstag ein UN-Sprecher.

Angesichts neuer Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen steht das in Mazedonien ausgehandelte Friedensabkommen wieder in Frage. EU-Vermittler Francois Leotard sagte am Donnerstag, noch stehe die Vereinbarung nur auf dem Papier.

Otto Schily (SPD) kommt in den Predigten deutscher Pfarrer derzeit nicht gut weg. Seit der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche seinen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt hat und den Kirchen anbot, künftig auf eigene Kosten ein festes Kontingent von Flüchtlingen zu betreuen, hagelt es Kritik von den Kanzeln.

Die Diplomaten-Reise zu den festgenommenen acht Ausländern in Afghanistan, unter ihnen vier Deutsche, hat sich verzögert. Trotz einer mündlichen Zusage der Taliban wurden die nötigen Visa von der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zunächst nicht erteilt.