Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.2001

Gregor Gysi mag keine Zweifler. In seiner Bewertung des Mauerbaus, veröffentlicht als Gastkolumne in der Wochenendausgabe des "Neuen Deutschland", schreibt er: "Ich kenne niemanden, der ihn begrüßt, nicht sein Bedauern über Tote, Verletzte an der Grenze zum Ausdruck bringt.

Es war eine der größten Aktionen des Landeskriminalamts Sachsen - rund 150 Beamte waren Ende vergangener Woche in sieben Bundesländern im Einsatz, um mehr als 30 Firmen, Privat- und Geschäftsräume von Personen zu durchsuchen, die mit der Insolvenz des Kolping-Bildungswerkes Sachsen im Dezember vergangenen Jahres in Zusammenhang gebracht werden. Der Durchsuchung war eine Anzeige des Leipziger Insolvenzverwalters Joachim Voigt wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung bei der Staatsanwaltschaft Dresden vorausgegangen.

Die FDP hat eine kostenlose Vorschul-Betreuung gefordert. "Kindergartengebühren gehören abgeschafft", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Tagesspiegel.

Mit 39 Millionen Einwohnern ist Polen der größte und wichtigste Beitrittskandidat für die bevorstehende Erweiterung der EU. Galt das Land lange als Vorreiter bei den Beitrittsverhandlungen, hat Polen im vergangenen Jahr kaum Fortschritte gemacht und ist weit hinter die Schrittmacher Slowenien, Ungarn und Tschechien auf den neunten Rang zurückgefallen.

Einen Tag vor dem 40. Jahrestag des Mauerbaus hat die Union am Sonntag heftige Kritik an den Sozialdemokraten wegen der Annährung an die PDS geübt.

Die Wörter "Polizeistaat" und "Ausnahmezustand" machen in Libanon die Runde. Seit Armee und Geheimdienst in der vergangenen Woche christliche Politiker und später etwa 250 demonstrierende Anhänger festnahmen, scheint das Land in eine politische Krise zu schlittern.

Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat sich am Sonntag bei einem Bombenanschlag auf ein Restaurant nahe der israelischen Hafenstadt Haifa in die Luft gesprengt und nach Polizeiangaben 15 Menschen verletzt, die meisten von ihnen nur leicht. Die extremistische Organisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu der Tat.

Die Adoption so genannter überzähliger Embryonen ist nach Auffassung der Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Dies geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Vorschläge für eine weit gehende Reform der Sozialhilfe verschärft. Der CDU-Politiker forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von jedem Anspruchsteller eine tägliche Arbeitsleistung von sieben bis acht Stunden.

Die Berliner Bevölkerung hat es Konrad Adenauer nie verziehen, dass er sie am 13. August 1961 alleine ließ, als das DDR-Regime den Stacheldraht ausrollte und die Stadt teilte.

Bundespräsident Johannes Rau hat den von der DDR-Führung vor 40 Jahren angeordneten Bau der Berliner Mauer als ein Verbrechen gegen das eigene Volk bezeichnet. Alle weltpolitische Einordnung und alle Hinweise auf die Blockkonfrontation ändere daran nichts, erklärte Rau in seiner Ansprache zum 40.

In der Debatte um das Verhältnis der PDS zum Bau der Berliner Mauer hat sich der SPD-Politiker Egon Bahr gegen generelle Entschuldigungsforderungen gegenüber der SED-Nachfolgepartei gewandt. Im Prinzip müsse sich niemand für die Geschichte entschuldigen, sagte Bahr am Sonntag im Deutschlandfunk.

Wie groß die Chancen westlicher Diplomaten sind, von den afghanischen Taliban die Freilassung der Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Shelter Now International" zu erwirken, ist nicht klar. Die Taliban hatten den Unterhändlern ein Einreisevisum und einen Besuch der Gefangenen zugesagt.

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Friedensabkommens für Mazedonien hat die Regierung in Skopje am Sonntag überraschend eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Damit solle dem Frieden in dem Balkanland eine Chance gegeben werden, sagte ein hoher Regierungsbeamter.

Die Europäische Union bekommt neue Mitglieder. Über ihre Aufnahme wird viel diskutiert, in Brüssel und auch in Deutschland.