Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2001

Die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich war stets eine ebenso politisch wie moralisch geführte Debatte. Dies wurde erst unlängst wieder deutlich, als Norman Finkelstein die deutsche Öffentlichkeit mit seiner Polemik einer vermeintlichen "Holocaust-Industrie" provozierte.

Die Zahl der Publikationen zur Sowjetunion ist gerade in den letzten Jahren unüberschaubar geworden. Dies hat vor allem mit der nach wie vor für den westlichen Beobachter schwer verständlichen politischen und ökonomischen Situation im heutigen Russland zu tun, aber auch mit den Machtkonstellationen und -mechanismen vor der Kamera und hinter den Kulissen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat "eine Art europäische Polizei-Eingreiftruppe" gefordert, um internationale Konferenzen besser zu schützen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte er erneut scharf die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler und drohte ihr mit "rechtsaufsichtlichen Maßnahmen".

Die türkische Armee hat wegen der Wirtschaftskrise zwar Rüstungsprojekte im Wert von rund 40 Milliarden Mark auf Eis gelegt. Doch das bedeutet nicht, dass die Generäle nun nichts mehr kaufen.

Drei Jahre vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau ist eine Diskussion über seine Nachfolge ausgebrochen. Aus ihrer Partei wurde die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt als Kandidatin vorgeschlagen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will bei seinen Länder-Kollegen um Unterstützung für seinen Vorschlag einer Sozialhilfereform nach amerikanischem Vorbild werben. Koch kündigte am Wochenende eine Bundesratsinitiative an, um für Hessen eine Ausnahmeregelung vom Bundesrecht für einen Modellversuch zu erhalten, in dem mit mehr Druck, aber auch mehr Hilfe und Beratung nicht arbeitende Sozialhilfeempfänger in einen Job gebracht werden sollen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat am Wochenende bekräftigt, dass er die von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten Kürzungen bei den Beamtenpensionen nicht hinnehmen will. "Wir können ein solches Gesetz auf keinen Fall akzeptieren", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, der "Welt am Sonntag".

"Plättner ist zweifellos eine Persönlichkeit, über die man nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen kann", hieß es in einer Gerichtsreportage der "Vossischen Zeitung" von 1923. Und weiter: "Er stammt, wie es heißt, aus allereinfachsten Verhältnissen, hat sich aus dieser Tiefe herausgearbeitet und einen immerhin erstaunlichen Bildungsgrad sich angeeignet.

Die Zeiten des proletarischen Internationalismus und uneigennütziger Wirtschaftshilfen für darbende sozialistische Bruderländer sind in Moskau definitiv vorbei. An dieser Erkenntnis kann auch der "geliebte Führer", wie sich der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il gern nennen lässt, nichts ändern.

Das "Kiriya"-Viertel in Tel Aviv ist das militärische und vielleicht auch das politische Machtzentrum des jüdischen Staates. In diesem von besonders verkehrsreichen Hauptstraßen umschlossenen Dreieck mitten in der Metropole des Landes befinden sich das Armeehauptquartier und das Verteidigungsministerium - aber auch die Dependancen des Amtes des Ministerpräsidenten und aller anderen Ministerien.

Eine neue Vermittlungsmission des EU-Außenbeauftragten Javier Solana hat am Sonntag Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch bei den mazedonischen Friedensverhandlungen geweckt. "Der heutige Tag wird einen wichtigen Schritt nach vorne bringen", sagte Solana nach seiner Ankunft zu einem eintägigen Blitzbesuch im südwestmazedonischen Ohrid.

Geht das Schlachten wieder los? Die britische Regierung bereitet offenbar neue Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vor - drei Monate, nachdem Premier Blair erklärte, man sei im Kampf gegen die Tierseuche "in der Zielgeraden".

AM 19. September 1941 hatte Heinrich Jöst Geburtstag.

Das philippinische Militär hat 13 Geiseln befreit, die die Abu-Sayyaf-Gruppe entführt hatte. Damit sind alle Geiseln, die in der vergangenen Woche auf der Insel Basilan verschleppt worden waren, frei oder tot.

In den deutsch-türkischen Rüstungsbeziehungen wird ein neues Muster sichtbar: Eine deutsche Firma will militärische Güter an die Türkei liefern, die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über die Exportgenehmigung für das in der Koalition umstrittene Geschäft, und am Ende entscheiden sich die Generäle in Ankara für einen anderen Anbieter, weil sie nicht mehr warten wollen. Wie jetzt bekannt wurde, versuchte das Nürnberger Unternehmen Diehl im Frühjahr, mit einer Klage eine Entscheidung Berlins zu erzwingen, nachdem es monatelang auf eine Exportgenehmigung gewartet hatte, um Munitionszünder für Handfeuerwaffen an die Türkei liefern zu können.

Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern wird immer erbarmungsloser. Ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem schoss am Sonntag vor dem Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv zehn Menschen an.

Eigentlich sollte Irans Wahlsieger Mohammed Chatami am Sonntag seine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Doch wenige Stunden vor der formellen Inaugurationsfeier ordnete der "Geistliche Führer" Ajatollah Ali Chamenei am Samstagabend in einer einzigartigen autoritären Intervention an, dass die Amtseinführung verschoben wird, bis der Konflikt um die Besetzung zweier Posten des mächtigen, konservativen "Wächterrats" gelöst ist.

Otto Schily (69) ist seit 1998 Bundesinnenminister. Schwerpunkte seiner Arbeit in dieser Zeit waren unter anderem die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Themen Zuwanderung und Asyl.

Der Satz von BDI-Vize Hans-Olaf Henkelhallt noch nach: "Die Länder, in denen am längsten gearbeitet wird, haben die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen", meinte er. Der versteckte Appell an alle, die angesichts lahmender Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit um ihre Jobs fürchten, war deutlich.

In Italien geht die Debatte über die Verlegung des Welternährungsgipfels weiter. Am Tag nachdem sich Regierungschef Silvio Berlusconi dafür ausgesprochen hatte, den für November geplanten Gipfel aus Furcht vor neuen Krawallen von Rom nach Afrika zu verlegen, widersprach ihm EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.