Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2001

Die Union lehnt das geplante Zuwanderungskonzept von Innenminister Otto Schily (SPD) nun doch ab. Nach anfänglich vorsichtiger Zustimmung haben die Zuwanderungspolitiker von CDU und CSU den Text in den vergangenen Wochen gründlich gelesen und finden ihn nun "völlig inakzeptabel".

52 Jahre nach ihrem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft hat die CDU die Weichen für eine grundlegende Erneuerung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik gestellt. Eine Kommission unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel legte dem Bundesvorstand jetzt die Endfassung ihres Berichts vor, der rund 150 Einzelvorschläge enthält.

Zumindest das Wetter dürfte den 350 britischen Soldaten vertraut gewesen sein, die seit Mittwochabend in grauen Transportflugzeugen der Royal Air Force in Skopje landeten: Es regnete.Bei für Briten gewohnt feuchtem Klima werden die Streitkräfte aus 12 Nationen in den nächsten Tagen auf ihre Standorte verteilt.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag während einer Sondersitzung den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien entschieden. Der Beschluss in Auszügen: 1.

Afghanistans Taliban-Regierung will nach eigenen Angaben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den acht inhaftierten Ausländern gewähren. Taliban-Außenminister Wakil Ahmed Muttawakil sagte am Donnerstag, die Regierung habe kein Problem mit einem Treffen.

Deutsche Chemiker stellten während des Zweiten Weltkriegs zum ersten Mal Methadon her. Deutschland war vom Opium-Import abgeschnitten und suchte ein Ersatz-Schmerzmittel für seine Soldaten.

Als Konsequenz aus dem Skandal um das Bayer-Medikament Lipobay will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Medikamentenpass für alle Bürger einführen. Schmidt sagte am Donnerstag in Berlin, Ärzte und Apotheker sollten bei der Behandlung mittels einer elektronischen Patientenakte einsehen können, welche Arzneien der Patient einnehme.

Die offiziellen Stellungnahmen zum möglichen Treffen von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat mit Israels Außenminister Schimon Peres in Berlin sind nach wie vor vorsichtig: "Wir warten auf eine abschließende Antwort von (Bundesaußenminister Joschka) Fischer", sagte Arafat am Donnerstag. Fischer hatte das Treffen zwischen Arafat und Peres vermittelt, jedoch zurückhaltend auf Arafats Vorschlag reagiert, die Begegnung in Berlin stattfinden zu lassen.

"Putztruppe" wurde jene, nun, sagen wir einmal, Schlägerkolonne genannt, die in Joschka Fischers wilden Frankfurter Jugend-Zeiten die Gesellschaft durch ruppige Prügeleien mit Polizisten umzugestalten dachte. Im Gegensatz zum eher auf Kurzzeit angelegten Langzeitgedächtnis jüngerer Politiker hat der Bundesminister des Auswärtigen das nicht verdrängt.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag während einer Sondersitzung den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien entschieden. Der Beschluss in Auszügen:"1.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Die Menschen sterben meist unbemerkt und unter erbärmlichen Umständen. 1991 waren es mehr als je zuvor, über 2000.

Seit Jahrhunderten drängen die Türken nach Europa, seit Jahrzehnten träumen sie von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Anerkennung der türkischen Kandidatur auf dem EU-Gipfel von Helsinki vor knapp zwei Jahren schien die Erfüllung dieses Traumes in greifbare Nähe zu rücken, doch die tiefe Wirtschaftskrise des Landes, das äußerst schleppende Tempo der versprochenen Reformen und vor allem der Streit um die europäische Verteidigungspolitik könnten die erhofften Beitrittsverhandlungen schon bald wieder zur Fata Morgana werden lassen.

Die ehemaligen polnischen NS-Zwangsarbeiter werden einen Ausgleich für den ungünstigen Umtauschkurs ihrer ersten Entschädigungsrate erhalten. Das ist das Ergebnis eines mehrstündigen Gesprächs zwischen der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und der Partnerorganisation "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" am Donnerstag in Warschau.

Eine große Gala im Berliner ICC, 1400 Gäste und mittendrin jene "Visionäre und Tüftler", für die der Preis gedacht ist, den die Deutsche Telekom und das Münchner Magazin "Focus" in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben wollen. Der "Digiglobe" solle "zeigen, welchen Beitrag die multimediale Technik für dieses Jahrhundert bieten kann.

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat für Bewegung in der Landesbeamtenschaft gesorgt: Elf Spitzenleute des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen sich seit kurzem neuen Aufgaben zuwenden. Der Referatsleiter Rechtsextremismus prüft bei den Statistikern die Arbeitslosenzahlen, sein Linksextremismus-Kollege schult Polizisten in Meiningen.

Zuwanderung kostet Geld. In der Verwaltung, für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, für Sozialleistungen, für Beratung.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ist im Fördergelddschungel seines Ressorts ins Stolpern gekommen, sein Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) gefallen. Holter verkündete am Donnerstag die Versetzung Wegrads in den einstweiligen Ruhestand.

Der Welternährungsgipfel der UN wird voraussichtlich doch in Rom stattfinden. Wie die großen italienischen Tageszeitungen berichten, hat die Regierung Berlusconi ihren Plan, das Treffen der UN-Ernährungsorganisation FAO in ein Land der Dritten Welt zu verlegen, intern bereits aufgegeben.

Großbritannien und die USA haben in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges in Deutschland viele Ziele bombardiert, von denen sie wussten, dass sie kaum strategische Bedeutung hatten. Das berichtete die Londoner Zeitung "The Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des britischen Staatsarchivs, die für die BBC-Dokumentation "Bombing Germany" neu ausgewertet wurden.