Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2001

Die Kritik des Grünen-Mitbegründers Daniel Cohn-Bendit am Verhältnis der Partei zu den Globalisierungskritikern hat bei prominenten Politikern seiner Partei ein positives Echo gefunden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, räumte ein, ihre Partei habe die Bewegung der Globalisierungskritiker teilweise unterschätzt.

Schwere Nebenwirkungen von Arzneimitteln sind selten. Sie werden von dem Münchner Medizinstatistiker Klaus Heilmann mit einem bis zehn Fällen pro einer Million Anwendungen angegeben.

Die Polizei ist bundesweit gegen die rechtsextreme Musik-Szene vorgegangen. In Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover wurden am Dienstag mehrere hundert CDs und weiteres Material, darunter zahlreiche T-Shirts, beschlagnahmt.

Diesmal hat er gesagt: "Ich strebe keine neuen Ämter an." Ähnlich hat Edmund Stoiber schon oft betont, dass sein Ehrgeiz, die letzte Niederlage Bayerns gegen Preußen auf dem Schlachtfeld 1866 nun durch den eigenen Einzug ins Berliner Kanzleramt wettzumachen, ein gebremster ist.

Ungeachtet des politischen Streits um eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien hat die Bundesregierung die Kostenfrage entschieden. Sie will den Beitrag der Bundeswehr durch Einsparungen im Haushalt finanzieren.

Eine Vorhut der Nato-Truppen stimmt mit den mazedonischen Sicherheitskräften die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen ab. Das teilte ein Nato-Sprecher in Skopje mit.

Im Lipobay-Skandal hat das Gesundheitsministerium schwere Vorwürfe gegen den Bayer-Konzern erhoben. "Für uns ist die Informationspolitik von Bayer inakzeptabel", sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Donnerstag in Berlin.

Widerstand gegen seine Lkw-Mautpläne muss Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zwar vom Transportgewerbe fürchten, das für seine massive Interessenpolitik - bisweilen mit Brummi-Blockaden auf Europas Straßen - berüchtigt ist. In Brüssel aber rennt er mit seinen Plänen offene Türen ein.

Im Streit um das Dosenpfand hat die Getränkeindustrie einen Rückschlag erlitten: Die Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nun bekanntgeben, wie hoch der Anteil der Mehrwegverpackungen bei den Getränkesorten ist. Nach inoffiziellen Zahlen liegt er für 1999 (dem letzten Erhebungszeitraum) unter der gesetzlichen Mindestquote von 72 Prozent.

Der Skandal um das Medikament Lipobay der Bayer AG macht deutlich, wie reformbedürftig das Zulassungsverfahren für Arzneimittel ist. Denn eine Lizenz zu bekommen, ist fast genau so kompliziert wie die Suche nach einem neuen Wirkstoff.