Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2001

12. Februar: Nahe der Stadt Tanusevci kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den albanischen Rebellen der UCK und der mazedonischen Armee.

Bill Clinton könnte nicht nur seine Frau Hillary, sondern sogar den Papst übertreffen, wenn in den nächsten Wochen die Entscheidung über die Vergabe der Rechte an seinen Memoiren und damit die Honorarsumme bekannt wird. Das berichtete am Montag die "New York Times" unter Berufung auf Verlagschefs und Berater des Ex-Präsidenten.

Etwa 50 000 Menschen haben am Montag in der japanischen Stadt Hiroschima der Opfer des weltweit ersten Atombombenabwurfs gedacht und die völlige Abschaffung von Atomwaffen gefordert. Um 8.

Neuer Krach über ein altes Thema steht den Grünen ins Haus. Beide Parteichefs, Claudia Roth und Fritz Kuhn, lassen erkennen, dass es da etwas gibt, das sie reizt: ein Mandat.

In der Slowakei ist mit dem Austritt der bisher stabilsten Koalitionspartei nicht nur die Regierung am Ende. Gut ein Jahr vor den Neuwahlen formt sich die gesamte politische Landschaft um: Die Partei der "ungarischen Minderheit" hat den Zusammenbruch der Regierung in Bratislava ausgelöst.

Vier in Afghanistan festgenommenen Deutschen droht die Todesstrafe. Sie und weitere vier ausländische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation würden nach islamischem Recht bestraft, teilte die Regierung in Kabul am Montag mit.

Mit seiner Forderung nach einer "europäischen Anti-Krawall-Polizei" für internationale Gipfeltreffen ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Deutschland auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine solche Anti-Krawall-Polizei werde es mit den Grünen nicht geben, solange eine rechtsstaatliche Kontrolle nicht gewährleistet sei, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Hans-Christian Ströbele in Berlin.

Die Exportgenehmigung für Munitionszünder der Nürnberger Firma Diehl in die Türkei bedeutet nach Angaben der Bundesregierung keine grundsätzliche Änderung der Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Koalition. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag auf Anfrage, es handele sich um einen Einzelfall.

Der Palästinenserführer Marwan Barghuti hat am Montag weitere Anschläge in Israel angedroht. Kein Ort in Israel sei vor Angriffen sicher, sagte Barghuti auf einer Pressekonferenz in Ramallah.

Die protestantischen Ulster Unionisten haben zurückhaltend auf das Friedenssignal der IRA reagiert: Ein Fortschritt, aber die entscheidende Frage bleibe unbeantwortet - die nach der Entwaffnung der IRA. Erst wenn die wirklich begonnen habe, sagte Unionistenführer David Trimble, könne er in die durch das Friedensabkommen ausgehandelte Allparteienregierung zurückkehren.

Der Optimismus von Javier Solana hatte nur wenige Stunden Bestand: In der Nacht zu Montag verkündete der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik freudig die Nachricht vom Durchbruch in den Friedensverhandlungen am Ohridsee. Die politischen Vertreter von Mazedoniens Konfliktparteien hätten sich auch in der zuletzt noch strittigen Frage der Polizeireform auf einen Kompromiss geeinigt.

So viel immerhin ist klar: Höhere Absicht steckt nicht hinter der Stimmenvielfalt, mit der CDU und CSU bislang auf den Zuwanderungs-Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) reagiert haben. Man habe, heißt es ein bisschen verlegen, vor allem herausstellen wollen, wie sehr Schily der Union entgegengekommen sei - daher das scherzhafte Angebot der Generalsekretäre Thomas Goppel (CSU) und Laurenz Meyer (CDU) an Schily, er möge doch Mitglied ihrer Partei werden.

Bundeswehrsoldaten waren in den 80er Jahren angeblich der radioaktiven Strahlung von US-Atomraketen ausgesetzt. Strahlenquelle waren nach ARD-Informationen die nuklearen Gefechtsköpfe der amerikanischen Flugabwehrrakete Nike Herkules.

Die Zahl der Krankmeldungen in deutschen Betrieben ist im Juli auf den niedrigsten Stand seit 31 Jahren gesunken. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte, waren am 1.

Nach Ansicht von Juristen ignoriert der von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Entwurf beim Asylrecht eine Reihe von internationalen Vereinbarungen und Konventionen sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. So kommt der Schutz der Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht vor.

Italiens Regierung lässt nicht locker. Nach Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert nun auch Außenminister Renato Ruggiero, den im November in Rom geplanten Hungergipfel der Welternährungsorganisation in ein Entwicklungsland zu verlegen.

Der Streit geht weiter, immer weiter. Noch immer zanken sich Otto Schily und Marianne Birthler um die Herausgabe der Stasi-Akten.

Der Machtkampf in der sächsischen CDU geht in die nächste Runde. Zu Wochenbeginn hat Ex-Finanzminister Georg Milbradt sein Verlangen nach einem Wechsel im Amt des CDU-Landesvorsitzenden begründet.

Schweres Geschütz hat die Union vor Wochen gegen das Ansinnen der Bundesregierung aufgefahren, den Bundestag zur Einwilligung in einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu bewegen. Ohne einen massiven Nachschlag für den Wehretat, so die Forderung der CDU/CSU, werde die Union einem solchen Einsatz nicht Fall zustimmen.