Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2001

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 26. bis 31.

Der nordkoreanische Parteichef Kim Jong Il ist nach einer mehr als einwöchigen Bahnfahrt quer durch Russland am Freitagabend zu Gesprächen in Moskau eingetroffen. Der Führer des isolierten kommunistischen Staates wurde auf dem Jaroslawski-Bahnhof von Russlands Vize-Regierungschef Ilja Klebanow empfangen.

Eine überparteiliche Einigung über die Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland scheint möglich. Union und FDP reagierten grundsätzlich positiv auf die Vorstellung des Gesetzentwurfes von Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin, meldeten aber auch Kritik an.

Am Montag müssen die nordirischen Friedensparteien Position zu dem Vorschlagspaket beziehen, das den Friedenskompromiss vor dem endgültigen Kollaps retten soll. Ausgelöst wurde die Krise durch den Rücktritt des nordirischen Regierungschef Trimble, der zwei Jahre lang vergeblich auf eine Abgabe oder Verschrottung von IRA-Waffen wartet.

Die Abu Sayyaf-Gruppe hat 31 neue Geiseln genommen und fünf von ihnen getötet. Am späten Donnerstagabend überfielen etwa 40 Abu Sayyaf mehrere Häuser im Ort Lamitan auf der südphilippinischen Insel Basilan.

Die schwedische Justiz zeigt Härte gegen Globalisierungsgegner. Zu viel Härte - meinen die juristischen Beistände jener in Schweden verurteilten Deutschen, die bei den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg festgenommen worden waren.

Zwei Wochen nach den blutigen Zusammenstößen in Genua hat Italiens Innenminister Claudio Scajola drei Polizeichefs abgesetzt. Sie seien verantwortlich dafür, dass es beim Einsatz gegen Globalisierungsgegner am Rande des G-8-Gipfels zu schweren Fehlern und grundloser Gewalt kam.

Die Strafuntersuchung in Belgien gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen angeblicher Kriegsverbrechen könnte bald Schule machen. Dann müssten zahlreiche ehemalige israelische Generäle und Geheimdienstbosse wohl um die meisten europäischen Staaten einen Umweg machen um zu vermeiden, dass sie vor Gericht gestellt werden.

Der Polizeieinsatz in Genua beim G-8-Gipfel hat in Österreich ein heftiges politisches Nachspiel. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich mit Innenminister Ernst Strasser (beide ÖVP) überworfen.

Der Druck auf US-Präsident George W. Bush, eine Alternative für den von seiner Regierung abgelehnten Kyoto-Vertrag vorzulegen, nimmt jetzt auch innerhalb der USA zu.

Die neue indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat die Einsetzung eines Tribunals über die Gräueltaten von Sicherheitskräften und Milizen in Ost-Timor verfügt. Ein entsprechendes Dekret ziele auf die strafrechtliche Verfolgung von mindestens 18 Armee- und Polizeioffizieren, darunter auch mehrerer Generäle, sagte Megawatis Sprecher.

Mit gemischten Gefühlen haben Überlebende des Massakers von Srebrenica das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic vom Donnerstag aufgenommen. Viele zeigten sich sogar über die in ihren Augen zu geringe Haftstrafe von 46 Jahren verärgert.

Ohne Zögern hat die Polizei am Freitag die irisch-republikanische "Real IRA" für die Autobombe verantwortlich gemacht, die im West-Londoner Stadtteil Ealing Verheerungen verursacht und sieben Verletzte gefordert hat. Vier Menschen befanden sich am Nachmittag noch im Krankenhaus, gesperrte Straßen führten zu einem Verkehrschaos im Westen der britischen Hauptstadt.

Der thailändische Ministerpräsident Thaskin Shinawatra bleibt im Amt. Das Verfassungsgericht entschied, dass Thaskin sein Vermögen nicht vorsätzlich falsch angegeben hat.

Der Schatten von Helmut Kohl wird groß wie nie. Wenn Marianne Birthler ihren Willen durchsetzt und sich der Bundestag aufgrund des Streits um die Herausgabe von Kohls Stasi-Akten mit dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) befasst, verdunkelt seine Person alle Staatsgewalten gleichzeitig: In der Exekutive kämpft Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Chefin der Unterlagen-Behörde um seinen Fall; die Justiz in Gestalt des Bundesverwaltungsgerichts schreibt ein Revisionsurteil; und der Bundestag, die Legislative, feilt an einer Novelle in der Sache.

Es ist Sommer, bald tourt der Kanzler wieder durch den deutschen Osten und für einige Abstecher auch über die Grenzen hinaus, nach Polen, Tschechien und Bayern. Vom 13.

Das Leben ist eine Baustelle. Auch wer diesen Film nicht gesehen hat, bekommt es doch immer wieder zu spüren.

Eine Bezahlung nach Leistung hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn jetzt auch für Schullehrer gefordert. "Der Einsatz engagierter Lehrer muss honoriert werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt".