Es hätte nicht der Szenen einer Potsdamer Ehe bedurft, um die CDU-Führung hellhörig zu machen. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im Streit um die Zuwanderung hat die Befürchtungen nur verstärkt: In der Union schwindet die Hoffnung, das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat letztlich verhindern zu können.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2002
Jahr
Drei Mitarbeiter der Nürnberger Ausländerbehörde stehen unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Sachbearbeitern vor, eine von Nürnberg aus operierende Schleuserbande illegal mit Pässen und Aufenthaltsgenehmigungen versorgt zu haben.
Noch vor 30 Jahren waren Frauen mit Beruf keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Heute ist ihr Wunsch nach Berufstätigkeit viel ausgeprägter - auch mit Kind.
Er wählt die richtigen Worte. Irak müsse demokratisch, pluralistisch, säkular und föderal sein.
Kein Wort zum Spendenskandal. Die Internetseite der SPD schweigt zu den Vorgängen in Köln.
Appelle und Proteste haben am Donnerstag die Plenartagung des chinesischen Volkskongresses überschattet. Familienangehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 forderten die Anklageerhebung gegen Parlamentspräsident Li Peng.
So blank lagen die Nerven im britischen Parlament, dass sogar eine Sitzung abgebrochen werden musste. Der Juniorminister des Außenministeriums hatte einen schottischen Labour-Abgeordneten als "Apologet und Sprachrohr des Diktators Saddam Hussein" bezeichnet.
Die Wähler der Republik Irland haben das Vorhaben der Regierung, ein noch strengeres Abtreibungsverbot in der Verfassung zu verankern, knapp abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent betrug die ablehnende Mehrheit gemäß dem amtlichen Endergebnis vom Donnerstagabend nur 50,4 Prozent.
Plötzlich sind sie eine umworbene Wählergruppe: Pünktlich zum Vorwahlkampf machen die Parteien in Deutschland die Familien zum Thema und überbieten sich mit Überlegungen, wie auch hierzulande das Kinderkriegen mit der Berufstätigkeit besser in Einklang zu bringen ist. Schließlich steht Deutschland in Europa keineswegs beispielhaft da, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Der Kölner Parteispendenskandal nimmt auch für die Bundes-SPD immer bedrohlichere Formen an. SPD-Parteichef Gerhard Schröder entsandte am Donnerstag Generalsekretär Franz Müntefering nach Köln, der dort die vollständige Aufklärung der Affäre zusicherte.
Am 4. Juli 2001 bekam es Behördenchefin Marianne Birthler deutlich gesagt: Die Herausgabe der Kohl-Akten an Journalisten wäre rechtswidrig.
Die Situation ist da. Die neue Preußen-Debatte, vom brandenburgischen Minister Alwin Ziel im Tagesspiegel angestoßen, hat nach gewaltigem Wirbel in den Feuilletons die Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen erreicht.
Das Versprechen kam schnell, ebenso die Kritik daran: Nach dem Rentenurteil des Verfassungsgerichts kündigte die Regierung an, es werde sich trotz eines Wechsels zur Besteuerung der Renten (und nicht mehr der Rentenbeiträge) im Effekt nichts ändern - jedenfalls nicht für Bezieher niedriger und mittlerer Renten. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagt, auch nach einer Reform würden allein stehende Rentner bis 1500 Euro im Monat und Paare bis 2500 Euro steuerfrei bleiben.
Der Sonderweg des Limburger Bischofs Franz Kamphaus bei der Schwangeren-Konfliktberatung ist offenbar beendet: Sein Bistum muss nach einer Weisung von Papst Johannes Paul II. aus dem staatlichen Beratungssystem aussteigen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" übereinstimmend berichten.
Kinderbetreuung flächendeckend und kostenlos bis zum Jahr 2020 - diese Forderung will eine Gruppe von GrünenAbgeordneten ins neue Grundsatzgrogramm der Partei bringen. Katrin Göring-Eckardt, Ekin Deligöz und Matthias Berninger stellten am Donnerstag einen Änderungsantrag für den Bundesparteitag am übernächsten Wochenende in Berlin vor.
Marianne Birthler sitzt heute in ihrem Büro in Berlin-Mitte und trinkt Tee. Mit ein paar Akten will sich die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen am Freitag einen "normalen Arbeitstag machen", wie sie sagt.
Kurz nachdem Norbert Rüther zu reden begonnen hatte, dämmerte Jochen Ott, dass die kommenden Tage und Wochen für ihn äußerst schwer werden würden. Rüther, bis vor wenigen Tagen Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Multifunktionär in Partei und verschiedenen Aufsichtsräten, hatte ihm offenbart, dass es da Schwierigkeiten mit Parteispenden in der SPD gebe und ihm nur noch der totale Rückzug bleibe.