Die Union will den Tierschutz nun doch in das Grundgesetz aufnehmen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte "Bild am Sonntag", dass er eine gute Chance für eine überparteiliche Einigung sehe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2002
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Am Ende ging alles ganz schnell. Nachdem der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau am Samstag ein zweites Mal kurz vor den Landesdelegierten gesprochen hatte, verspürten die plötzlich keine Neigung mehr, ihm oder Franz Müntefering zu antworten.
Im Grundgesetz steht der schlichte Satz: "Der Bundestag verhandelt öffentlich." Wir dürfen uns auf die Besuchertribüne setzen, wie gerade Premier Karsai aus Afghanistan, und niemand verstellt uns den Blick auf die leeren Ränge, wenn über Entwicklungshilfe debattiert wird.
Die SPD hat eine schnelle und schonungslose Aufklärung der Parteispenden- und Schmiergeldaffären zugesichert. Wer krimineller Machenschaften überführt werde, werde dafür zur Verantwortung gezogen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Samstag auf dem Listenparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf.
Ellis Huber war zwölf Jahre Präsident der Berliner Ärztekammer. Seit Juli 2001 leitet er die Krankenkasse Securvita und ist im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Die Grünen haben die Neuorientierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nun auch im Grundsatzprogramm nachvollzogen. Der Parteitag in Berlin billigte eine neue Präambel.
Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, greift die Sorgen des Parteivolks gleich zu Beginn des Parteitages auf. Eine "klare Aussage" des Wahlprogramms, das an diesem Sonntag in Rostock beschlossen werden soll, stellt er heraus: "Die PDS geht in den Bundestagswahlkampf und in die neue Legislaturperiode als oppositionelle Partei.
Die Unions-Führung rückt von ihrem strikten Nein zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz ab und dringt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Vermittlung.
Der Italiener Silvio Berlusconi trifft Gerhard Schröder, legt ihm vertraulich die Hand auf die Schulter und sagt: Ich habe Probleme mit meiner Kölner Familie. Wahr oder unwahr?
Ob im "Scheibenwischer" oder im Karneval, Rudolf Scharping wird verspottet. Der Verteidigungsminister sieht es als Herausforderung: Politiker müssen Gegenwind ertragen, sagt er.
Die Geschichte könnte als Vorlage für einen schlechten Spionagefilm dienen: Der serbische Vizepremier Momcilo Perisic trifft sich mit einem US-Diplomaten in einem Restaurant außerhalb von Belgrad. Sie können gerade noch einen Schnaps und ein Mineralwasser bestellen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem Weg zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft das Tempo verringert. Die Widerstände in einigen Mitgliedsländern gegen eine entschlossene Liberalisierung lassen offenbar nur kleine Schritte in Teilbereichen zu - dies wurde während des EU-Gipfels in Barcelona deutlich.
Die Trauerfeier fand ohne Politiker statt. Gut ein Jahr nach dem Brückeneinsturz im Norden Portugals, bei dem 70 Menschen starben, haben die Einwohner des Dorfes Castelo de Paiva den Schock noch nicht verarbeitet.
Zum Thema Online Spezial: Nahost Fotostrecke: Bilder vom Krieg Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Israel aufgefordert, seine Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Außerdem begrüßten die Regierungschefs ausdrücklich die Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrates, in der auch die USA der Bildung eines Palästinenserstaates zugestimmt haben und auf die Genfer Flüchtlingskonvention Bezug genommen wird.
Verteidigungsminister Scharping hat jede deutsche Beteiligung an einem eventuellen US-Schlag gegen Irak ausgeschlossen. "Militärische Fähigkeiten sind letzte Mittel - und spielen bei diesem Thema keine Rolle", sagte Scharping dem "Tagesspiegel am Sonntag".