Die Wortmeldung, unmittelbar vor dem PDS-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Rostock, kommt der Führung nicht zupass. "Wollen wir uns selbst zur Westentaschenreserve der SPD degradieren?
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2002
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Die Berliner Sozialdemokraten sind entgeistert über die Vorgänge in Wuppertal. Der Genosse Hans Kremendahl spielte viele Jahre auf der Berliner politischen Bühne eine starke Rolle, wenngleich in der zweiten Reihe.
Der Kompromiss ist trickreich, auch wenn er im Atomkonsens nur drei Zeilen einnimmt. Das Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht Konrad, in dem schwach- und mittelradioaktiver Atommüll vergraben werden soll, wird abgeschlossen.
Nach mehr als zwanzig Jahren wollen sich die Grünen an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm geben. Auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagabend im Berliner Tempodrom begann, wird sich die Partei voraussichtlich zu den Leitideen Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie bekennen, die der Entwurf des Vorstands als Grundwerte nennt.
Mitchell-Report: Auf 34 Seiten hat eine vom früheren US-Senator George Mitchell geleitete Kommission im Mai vergangenen Jahres die Ursachen der Gewalteskalation im Nahen Osten zusammengetragen. Der Bericht enthält keine einseitige Verurteilung einer Konfliktpartei.
China hat am Freitag 25 nordkoreanische Flüchtlinge, die in der spanischen Botschaft in Peking Zuflucht gesucht hatten, nach Südkorea ausreisen lassen. Mit einer Maschine der chinesischen Fluggesellschaft China Southern flogen sie zunächst nach Manila.
Zum ersten Mal ist der Anklage im Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass dieser über Verstöße gegen die Genfer Konvention informiert war. Danach hat er sie als "Kampf gegen den albanischen Terrorismus" gerechtfertigt.
Die Europäische Union drängt auf die Entsendung internationaler Beobachter zur Entschärfung der angespannten Situation im Nahen Osten. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution des EU-Gipfels in Barcelona, der am Freitagnachmittag vorlag.
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist das jüngste Beispiel eines Kommunalpolitikers, der sich in Sachen Parteispenden verantworten muss. Bundespräsident Johannes Rau war 21 Jahre lang SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und lebte in Wuppertal.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach den Spendenaffären in Köln und Wuppertal einen weiteren Korruptionsverdacht gegen einen ehemaligen kommunalen SPD-Spitzenpolitiker. Gegen den mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Recklinghausen, Peter Rausch, werde wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt, teilte die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Was ist das Problem dieser Stadt? Sind es die horrenden Schulden?
Noch vor der Bundestagswahl könnte im Grundgesetz ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene verankert werden. Quer durch alle Parteien zeichnet sich Zustimmung für die Einführung der Volksinitiative ab.
Hamid Karsai kam nicht als Bittsteller, sondern mit einer Einladung. "Kommen Sie nach Afghanistan!
Die Bundesregierung bereitet sich auf die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Irak vor. Erstmals ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die Bedingung nennen, unter der Deutschland sich an einer von den USA geführten Aktion beteiligen könnte.