Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2002

Als nach der großen Empörung der Union im Bundesrat der in den Kulissen weilende Kanzlerkandidatenberater Michael Spreng gefragt wurde, was das denn nun bedeute, warf er nur kurz zurück: "Ist doch klar, Zuwanderung ist jetzt Wahlkampfthema." Und zwar, darf man folgern, unter der Federführung Edmund Stoibers.

Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, sprach am vergangenen Sonntag im Theater Saarbrücken über "Politik und Theater - Darstellungskunst auf der politischen Bühne". Wir dokumentieren die Rede in Auszügen:"Politiker dürfen nicht selbstgerecht und unnahbar werden.

Die unionsgeführten Länder appellieren an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Wir dokumentieren den Brief von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in Auszügen:"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie stehen vor der Prüfung und Entscheidung, ob das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat und verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

So wenig Druck auf Johannes Rau wie möglich: Das ist klare Position von Rot-Grün. Seit Tagen fordern die Spitzenpolitiker der Koalition, dem Bundespräsidenten in Ruhe entscheiden und sorgfältig prüfen zu lassen, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt.

Kurz nach dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jetzt auch das Bremer Verwaltungsgericht (VG) die Rasterfahndung nach Terroristen gebilligt. Während andere Gerichte den elektronischen Datenabgleich für unzulässig erklärt hatten, entschied das VG Bremen, die Rasterfahndung diene der Abwehr einer realen Gefahr durch terroristische "Schläfer" und sei verfassungskonform.

Was vor kurzem unvorstellbar erschien, scheint nun Wirklichkeit zu werden: Der Friedensprozess in Sri Lanka beschleunigt sich. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 65 000 Toten rückt eine Friedenskonferenz zwischen der Regierung in Colombo und den aufständischen Tamilentigern (LTTE) in greifbare Nähe.

Während die Kontroverse über das Zuwanderungsgesetz anhält, planen Teile der SPD eine weitere strittige Korrektur der Ausländer-Gesetzgebung. Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion soll "deutlich begrenzt" werden.

Der Internationale Strafgerichtshof kann offenbar schneller als erwartet eingerichtet werden. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten schon im April die Voraussetzungen zur Schaffung des Gerichtshofs erfüllt sein.

Ausgerechnet zu Ostern, am Gründonnerstag, endet die Friedenspflicht der Tarifpartner in der Metall- und Elektroindustrie. Nun darf gestreikt und ausgesperrt werden.

Lotte Ulbricht, die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Chefs Walter Ulbricht, ist tot. Die 98-Jährige starb nach Informationen des "Neuen Deutschland" in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Berliner Wohnung.

Die SPD als Kanzlerwahlverein - ein beliebtes Klischee. Trotzdem zeigt sich nun bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl, dass die SPD-Delegierten weniger obrigkeitshörig oder nachtragend sind, als sich das Generalsekretär Franz Münterfering im vergangenen Jahr gewünscht hatte: Den 19 SPD-Abweichlern bei der ersten Bundestags-Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz drohte Müntefering damals offen mit Konsequenzen bei der Kandidatenwahl.

Von Guido Westerwelle heißt es, er wolle im Falle der Macht gern Zukunfts-Minister werden. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Technologie, Mobilität, Verkehr - aus diesem Material würde sich der FDP-Chef gern ein Haus bauen.

Pünktlich zum Schlussspurt des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt präsentieren sich die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien bei "tacheles.02" zum Chat im World Wide Web.

SPD und Grüne würden auch eine mögliche Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau hinnehmen. Das machten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, am Mittwoch deutlich.

Florian Gerster (SPD) ist seit Mittwoch neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vorstandsvorsitzenden.

Ulla Schmidt drückt aufs Tempo. Pünktlich zum 1.

Die PDS-Bundestagsfraktion hat den früheren DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult als Sachverständigen für die Bundestagsanhörung zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes benannt. Der 50-Jährige, einer der Gründer des Neuen Forums, habe bereits zugesagt, teilte Fraktionssprecher Reiner Oschmann mit.