Die einen wollen 17-Jährige schon Auto fahren lassen - aber nur unter Aufsicht von Erwachsenen. Die anderen verlangen von Fahranfängern eine weitere Prüfung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2002
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Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP unterstützen die Pläne des neuen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Er hatte vorgeschlagen, Arbeitslosenunterstützung künftig zeitlich begrenzt und stetig sinkend auszuzahlen.
Frau Ministerin, haben Sie am vergangenen Freitag ferngesehen?Nein, ich war unterwegs, aber ich kann mir vorstellen, weshalb Sie fragen.
Zwischen Aschaffenburg südlich von Frankfurt am Main und Hoyerswerda weit im Süden von Frankfurt an der Oder liegen rund 400 Kilometer. Und Welten.
Kurz vor Ostern hat es in der rot-grünen schleswig-holsteinischen Koalition noch einmal richtig gekracht. Ja, die Koalition habe auf dem Spiel gestanden, hieß es hinterher bei den Grünen.
Sie hat ein scharfes Mundwerk, und mancher, der sie nicht so genau kennt, nennt Herta Däubler-Gmelin daher nur "Schwertgosch". Einige Kollegen fürchten sie.
Serbien muss bis Ende dieser Woche eine Reihe von Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal ausliefern. Verpasst die Führung in Belgrad den Termin, sind wichtige Hilfsgelder und die Reformpolitik von Premier Zoran Djindjic akut gefährdet.
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat eindringlich vor den Folgen eines Einstiegs des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi in Deutschland gewarnt. Ihr mache mit Blick auf den Kirch-Konzern die Konzentration elektronischer Medien in privater Hand "große Sorgen", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die israelische Armee hat am Samstag die Belagerung des Amtssitzes von Palästinenserpräsident Jassir Arafat fortgesetzt und den 72-Jährigen inzwischen völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Bis auf die zwei Räume, in denen sich Arafat und seine engsten Berater aufhalten, besetzten Soldaten alle Räume seines Amtssitzes im Mukata-Viertel von Ramallah.
Familiengeld! Mehr Kindergeld!
Die Bezahlung und rechtliche Stellung der Bundestagsabgeordneten sollten nach Ansicht des Kieler SPD-Parlamentariers Hans-Peter Bartels radikal geändert werden. Die Regelungen müssten denen in normalen Berufen entsprechen, schlägt Bartels vor.
In der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU gibt es offenbar neue Hinweise auf die illegale Herkunft der 1983 in die Schweiz verschobenen Millionen. "Der Spiegel" berichtete, Frankfurter Justizakten belegten, dass die CDU-Schatzmeisterei in der Zeit davor viel weniger Parteispenden verbucht habe, als von Ministerpräsident Roland Koch offiziell erklärt.