Die Umweltminister der Nordsee-Anrainerstaaten haben sich am Donnerstag in Norwegen auf Rettungsmaßnahmen für die bedrohten Schweinswale geeinigt. Wie es in der Schlusserklärung der zweitägigen Internationalen Nordsee-Schutzkonferenz in Bergen hieß, soll das Massensterben der knapp zwei Meter langen Kleinwale als Beifang in Fischernetzen durch neue Netze von derzeit jährlich über vier auf ein Prozent des Bestandes gesenkt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2002
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Zum ersten Mal haben in Italien Terroristen das Internet genutzt, um sich den Behörden zu erkennen zu geben. In dem Schreiben an 400 Internet-Adressen, darunter Nachrichtenagenturen und Polizeistellen, bestätigten sie am Donnerstag die Vermutung der Polizei: Es handelte sich um die Roten Brigaden, die am Dienstagabend den Regierungsberater Marco Biagi erschossen.
Nach dem Bombenanschlag in Lima mit neun Toten herrscht in Peru plötzlich wieder Terrorfurcht. Sofort wurden die maoistische Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) und die städtische Rebellengruppe Tupac Amaru (MRTA) verdächtigt, die Tat begangen zu haben - obwohl der Leuchtende Pfad bestreitet, den Anschlag verübt zu haben.
In der Drohoffensive gegen Saddam Hussein hat nun auch Großbritannien die Schraube angezogen. Diktatoren wie Saddam Hussein "können sich absolut darauf verlassen, dass wir in den richtigen Umständen unsere Atomwaffen einsetzen", sagte Verteidigungsminister Geoff Hoon am Mittwoch im Unterhaus.
Auch der frühere slowakische Ministerpräsident Vladimir Meciar soll in den Skandal um Spenden und Schmiergeldgeschäfte deutscher Müllunternehmen verwickelt sein. Als "Herr M.
Bei der künftigen Verteilung der Direktbeihilfen für Landwirte in der EU darf es nach Ansicht von Ungarns Präsident Ferenc Madl zu keiner Diskriminierung der künftigen Empfänger kommen. Das sagte Madl am Donnerstagabend in der Humboldt-Universität.
Die USA haben nach monatelangen Vorbereitungen die Regeln für die umstrittenen Militärtribunale gegen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder vorgestellt. Nach massiver Kritik aus dem Ausland und von Bürgerrechtlern sind die Verfahren jetzt offener als zunächst geplant.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann wird trotz fortbestehender Bedenken gegen das neue Grundsatzprogramm der Grünen weiter in der Partei bleiben. Der 72-Jährige, der früher für die Grünen im Bundestag und im Europaparlament saß, zog seine Austrittsdrohung, die er vor dem Beschluss über ein neues Grundsatzprogramm geäußert hatte, zurück.
Strahlenopfer der Bundeswehr werden das Verteidigungsministerium am kommenden Dienstag auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro verklagen. Ihr Rechtsanwalt Remo Klinger teilte am Donnerstag in Berlin mit, wegen Versäumnissen der Bundeswehr würden am Landgericht Bonn vier Musterklagen und ferner auch zwei Klagen in Frankfurt/Oder wegen Mängeln in der Nationalen Volksarmee (NVA) eingereicht.
Demoskopen sind Leute, die vorgeben, zu wissen, wie wir wählen würden, obwohl sie uns gar nicht gefragt haben. Das ist im Grunde ziemlich dreist.
Die Deutsche Bahn darf bahnkritische Plakate in der Umgebung ihrer Stationen nicht einfach verbieten. Das Landgericht Kassel entschied im Streit um eine Plakataktion gegen die Vertreibung von Obdachlosen aus Bahnhöfen am Donnerstag, dass die Plakate aufgehängt werden dürfen.
Die SPD sieht die Vorgänge um eine Parteispende von insgesamt 500 000 Mark in Wuppertal als geklärt an. Ihr nordrhein-westfälischer Generalsekretär Michael Groschek erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, Oberbürgermeister Hans Kremendahl und der Unterbezirksvorsitzende Jörg Biesterfeld hätten in ausführlichen Stellungnahmen den Sachverhalt so klar beschrieben, dass von Seiten der SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kein weiterer Klärungsbedarf mehr in diesem Zusammenhang bestehe.
Der Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann ist pleite. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, wird es einen Insolvenzantrag stellen.
Der frühere Vorsitzender der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, hat am Mittwoch eine Liste mit Spendernamen an seine Partei übermittelt. 14 Einzelspenden werden darin genannt:"Ich habe folgende Gelder entgegengenommen: 1.
Einen Tag vor der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundesrat an diesem Freitag haben sich Bundesregierung und Union bemüht, eine Mehrheit für ihre jeweiligen Positionen zu schaffen. Bis in die Nacht versuchten beide Seiten, das Abstimmungsverhalten der großen Koalition in Brandenburg zu beeinflussen.
Die Einigung über die neue Union zwischen Serbien und Montenegro löst in beiden Teilrepubliken politische Krisen aus und bringt die Reformer unter Druck. Montenegros Präsident Milo Djukanovic muss als erster den politischen Preis für die Unterschrift unter das Abkommen über die neue Union mit Serbien zahlen.
Luc Jochimsen, gerade vom PDS-Parteitag aus Rostock zurück, ist voll des Lobes. Mit 66 Jahren will die Journalistin, bis vor einem Jahr Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, PDS-Spitzenkandidatin in Hessen werden.
Eins muss man Andreas Schmidt lassen: Aus dem kleinen Einmaleins der Verschwörungstheorie hat sich der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss von den Herren auf der anderen Seite einiges abgeschaut. Ob es richtig sei, dass der SPD-Bezirk Westliches Westfalen 1984 dem Landesverband einen Kredit von 6,5 Millionen Mark gegeben habe?
Leichtsinn war möglicherweise die Ursache für das tödliche Sprengstoffunglück in Kabul vor zwei Wochen. Über die Vorgänge beim Versuch, die beiden russischen Flugabwehrraketen vom Typ SA3 unschädlich zu machen, gab es am Donnerstag allerdings unterschiedliche Darstellungen.
Die Sozialpolitiker in der Bundestagsfraktion der SPD wollen die bevorstehenden Reformen am Arbeitsmarkt eingrenzen. "Jeder Aktionismus verbietet sich", sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, am Donnerstag in Berlin.
Das Ausmaß von Bestechung in einem Land ist statistisch nicht messbar, sagen Sozialwissenschaftler. Auch der von der Organisation Transparency International (TI) jährlich erstellte Korruptionsindex kann das nicht abbilden.
Der Kapitän verlässt erst das sinkende Schiff, wenn Passagiere und Besatzung in Sicherheit sind. An Land gilt das Gesetz der Seefahrt nichts.