Die Kläger sind in Karlsruhe gescheitert, Finanzminister Hans Eichel kann seine Milliarden aus der UMTS-Lizenzversteigerung behalten. Aber der Streit geht in die nächste Runde.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2002
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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bedenken gegen einen Einstieg des italienischen Regierungschefs und Medienunternehmers Silvio Berlusconi beim angeschlagenen Kirch-Konzern. "Bei Berlusconi glaube ich, dass es nicht unproblematisch ist, wenn ein Ministerpräsident eines mit uns befreundeten Landes über seine privaten Unternehmen ausgerechnet im deutschen Medienbereich Einfluss hätte", sagte Schröder.
Gefechte um Arafats Amtssitz in Ramallah, neue Selbstmordattentate in Jerusalem. Alle Hoffnungen, die sich zu Wochenbeginn auf den Arabischen Gipfel gerichtet hatten, haben sich zerschlagen.
Rudolf Scharping hat es seinem Chef wieder einmal gezeigt. Was der Kanzler kann, kann ich schon lange, dachte sich der Verteidigungsminister und lud sich einen Schriftsteller ins Haus.
Wenn der Internationale Strafgerichtshof (ICC), wie es sich jetzt abzeichnet, etwa ab Sommer 2003 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen kann, wird er für die Ahndung von Verbrechen etwa dieser Sorte zuständig sein: Soldaten bringen im Feindesland auf brutale Weise Zivilisten um; Führer militärischer Gruppen oder paramilitärischer Banden stacheln zu ethnischen Morden an und führen sie durch; Terroristen bringen Geiseln um. Die Voraussetzung dafür, dass er zuständig wird, sind genauestens geregelt.
Die Einzel-Gewerkschaften sind auch nach der Werbeoffensive des Kanzleramts noch nicht einig, ob sie die SPD-geführte Regierung im Wahlkampf aktiv unterstützen wollen. Wenige Tage nach dem Geheimtreffen des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB, der IG Metall und Verdi kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an, die Dienstleistungsgewerkschaft werde die Politik der rot-grünen Regierung auch im Wahlkampf kritisieren.
Italiens Verteidigungsminister Martino ist eigentlich ein wortkarger Mann, der sich mit polemischen oder ironischen Äußerungen zurückhält. Einem Journalisten gegenüber sagte er am Donnerstag, dass er "zu Ostern doch besser zu Hause bleibt, denn man weiß ja nicht, was passieren wird.
Aus seiner Verärgerung über die unerwünschte ausländische "Einmischung" macht Präsident Leonid Kutschma keinen Hehl. "Ist die ukrainische Nation denn ein Fußball?
Ein Foto hat Klaus Croissant schlagartig bekannt gemacht. Zu sehen ist der greise Jean-Paul Sartre in einem Auto auf dem Weg nach Stammheim.
Florian Gerster, der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), möchte Arbeitslosengeld und -hilfe zeitlich begrenzen und deren Höhe von der jeweiligen Länge der Arbeitslosigkeit abhängig machen. "Ich könnte mir vorstellen, dass man in Zukunft die Lohnersatzleistungen von Anfang an degressiv gestaltet", sagte der Vorstandsvorsitzende dem Tagesspiegel.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht gegen den 93 Jahre alten ehemaligen SS-Obersturmbannführer Friedrich Engel Anklage wegen Mordes in 59 Fällen erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Vergeltung für einen Anschlag auf ein deutsches Soldatenkino am 14.
Die Niederlande sollen auf Wunsch der Nato im Sommer von Deutschland die Führung der Schutztruppe in Mazedonien übernehmen. Dies teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
Der Papst muss wegen anhaltender Gehprobleme sehr wahrscheinlich demnächst in den Rollstuhl. Die römische Zeitung "La Repubblica" berichtete am Freitag, im Vatikan stehe schon seit Ende Februar ein eigens für Johannes Paul II.
Mit einem massiven Panzervorstoß nach Ramallah hat Israel Palästinenserpräsident Arafat in eine bedrohliche Lage gebracht. Ministerpräsident Scharon erklärte Arafat offiziell zum Feind und ließ seinen Amtssitz in Ramallah mit Panzern beschießen.
Aus dem Hause Marianne Birthlers gab es in dieser Woche drei Neuigkeiten. Erstens: Die Beauftragte für Stasi-Unterlagen arbeitet künftig mit dem polnischen Institut des Gedenkens zusammen.
Florian Gerster (52) ist seit vergangenem Mittwoch neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Vorher war der SPD-Politiker und Oberstleutnant der Reserve sieben Jahre lang Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Rheinland-Pfalz.