Die 16 Millionen Rentner in Deutschland können nach Angaben von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zum 1. Juli dieses Jahres mit einer Rentenerhöhung von "mehr als zwei Prozent" rechnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2002
Nach dem Eklat im Bundesrat sind die Unionsparteien nun entschlossen, die Regelung der Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Sie setzten Bundespräsident Rau am Wochenende massiv unter Druck.
Sie sind wieder da. Ihr Nutzen wird ernsthaft erwogen.
Der Nahe Osten in Aufruhr. Jeden Tag berichten Zeitungen, Fernsehen und Radio über neue Untaten.
Da maule noch einer herum, die Politiker würden im eigenen Saft schmoren und hätten gar keine Ahnung, wie die Realität auf Deutschlands Straßen aussieht. Alles alte Hüte, die zurecht an den Stammtischen abgestaubt wurden, als die Regierenden noch im Raumschiff Bonn saßen.
Nun ist offiziell, was alle erwartet und viele befürchtet hatten: Die Zuwanderung nach Deutschland ist Wahlkampfthema. Die Union gab am Wochenende nach dem Abstimmungs-Eklat im Bundesrat das Startsignal.
Angesichts der sich häufenden Korruptionsfälle in Deutschland hat der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner wirksamere Instrumente gegen Bestechung gefordert. In der "Bild am Sonntag" schlug der seit Jahren mit einschlägigen Fällen in Frankfurt am Main beschäftigte Ankläger die Einführung eines Korruptionsregisters vor.
Er war ein spektakulärer Fall. Jacob Paul von Gundling verdankt seine Bekanntheit der erbarmungswürdigen Narren-Rolle, die er, der doch ein Gelehrter war, im Tabakskollegium von Friedrich Wilhelm I.