Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel Der Druck steigt: Eigentlich sollten die Verhandlungen mit den EU-Kandidaten über den Beitritt zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Während dieser Zeitpunkt immer näher rückt, herrscht in den Kandidatenländern angesichts möglicher Verzögerungen inzwischen eine „enorme Nervosität“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2002
Jahr
Dessau (löb). Vor der 1.
Er kommt wieder, und er darf sogar reden. Am übernächsten Wochenende in Frankfurt am Main nimmt Helmut Kohl erstmals seit der Spendenaffäre wieder an einem CDU-Parteitag teil.
Berlin. In einer erregten Bundestags-Debatte haben Regierungsvertreter am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die FDP erhoben, während Redner der Union die Liberalen vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz nahmen.
Von Gerd Appenzeller In der FDP-Spitze wächst die Sorge vor einer schleichenden Neupositionierung der Liberalen, für die der Konflikt von Jürgen Möllemann mit dem Zentralrat der Juden nur ein Indikator sein könnte. Der baden-württembergische Landesvorsitzende, Walter Döring, vermutet hinter dem Verhalten des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs „kalte Strategie“.
Dürfen Politiker Länderspiel-Pause machen? Wenn sie können, warum nicht.
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Eine tröstende Volksweisheit für traurige Situationen lautet: „Wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her.“ Und manchmal strömt die Kraft aus einem Felde zu, mit dessen Strahlkraft man gar nicht gerechnet hat.
Berlin (Tsp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ein Ultimatum gestellt.
Von Frank Jansen Rechtfertigt die von Jürgen Möllemann geführte Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) den Terror gegen die USA? Im Internet gibt der Verein, dem zahlreiche arabische Diplomaten angehören, auf seiner Homepage die Attacke eines Leserbriefschreibers wieder – und macht sie sich zu eigen.
Von Robert Birnbaum Karsli hatte erklärt, er sei „kein Abgeordneter auf Bewährung“ und deutlich gemacht, dass er später noch einmal einen Aufnahmeantrag in die FDP stellen will. Mit beidem widersprach er direkt dem Parteichef, der die Aufnahme Karslis in die Partei verhindert und seinen Ausschluss aus der Fraktion – allerdings vergeblich – verlangt hatte.
Mit dem Unentschieden müssen die Deutschen trotz des 8:0-Auftakterfolges gegen Saudi-Arabien bis zum entscheidenden dritten Gruppenspiel am Dienstag (13.30 Uhr MESZ) gegen Afrika-Meister Kamerun um den Einzug in die Runde der besten 16 Mannschaften bangen.
Von C. Böhme, A.
Von Bernd Ulrich Das Projekt 18 ist tot. Es war der Versuch, das Spektrum der FDP binnen kürzester Zeit so zu verbreitern, dass man die Protestwähler holt, ohne die bürgerlichen Stammwähler zu verlieren.
Die drei Fraktionsvorsitzenden brauchten nur wenig Zeit, um sich zu verständigen. Paul Spiegel hatte sie einzeln besucht und ihnen sein Anliegen überzeugend dargestellt.
Berlin. Außenminister Joschka Fischer hat an die Regierungen der EU-Staaten appelliert, eigene Souveränitätsrechte zu Gunsten einer stärkeren, transparenteren und demokratischeren EU aufzugeben.
Tel Aviv . Mit einem fürchterlichen Terroranschlag in Israel haben palästinensische Extremisten versucht, auch die neueste amerikanische Vermittlungsmission zu torpedieren.
Von Klaus Bachmann, Den Haag Die Ereignisse in Racak im Januar 1999 wurden zum Wendepunkt der Politik des Westens gegenüber Jugoslawien. Doch ob die 45 Toten von Racak als wehrlose Zivilisten in Gefangenschaft oder als UCK-Kämpfer bei Feuergefechten getötet wurden, war bisher strittig.
Berlin (ce). Sein Versprechen gegenüber dem DGB hat Edmund Stoiber gehalten.