Als CDU-Landeschef in Sachsen trotz Affären und Kritik bestätigt – nun gelobt er Besserung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2007
Wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin den Bundesstaat umbauen will.
Die Weimarer Republik war eine eigentümliche Mischung aus dezentralisiertem Einheitsstaat und Bundesstaat. Im Gegensatz zum Kaiserreich, in dem die Länder (vor allem Preußen) das Reich finanzpolitisch dominierten, brachte vor allem die Reformpolitik des Finanzminister Matthias Erzberger, ein Zentrums-Politiker, eine radikale Wende: Die Länder wurden zu Kostgängern des Reiches, die Finanzverwaltung wurde auf das Reich übertragen, das auch die Steuerpolitik bestimmte.
Berlin - Die erneuerbaren Energien sind nach der Einschätzung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein „Jobmotor“. Im Jahr 2006 waren 235 600 Menschen in Deutschland direkt oder indirekt mit erneuerbaren Energien beschäftigt.
Die grüne Parteiführung erlebt auf dem Sonderparteitag zur Afghanistan-Politik eine schwere Niederlage
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Besuch bei seinem alten Rivalen Edmund Stoiber
Offiziell sind Serben und Kosovo-Albaner noch in einem Staat vereint. Sie haben sich längst entfremdet
Berlin - Der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp hat Kardinal Joachim Meisner verteidgt. Er warf den Kritikern vor, voreingenommen zu sein.
Generalsekretär Hubertus Heil über den Wettlauf mit Union und Linkspartei um das sozialste Profil.
Die grüne Parteiführung erlebt auf dem Sonderparteitag zur Afghanistan-Politik eine schwere Niederlage. Die Basis stimmt gegen den Leitantrag und verlangt von ihren Abgeordneten, weder für die Tornados noch für den Isaf-Einsatz zu stimmen.
Das Terrornetzwerk Al Qaida hat ein Kopfgeld in Höhe von bis zu 150.000 Dollar auf den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks ausgesetzt. Der hatte den Kopf des islamischen Propheten Mohammed auf einem Hundekörper gezeichnet.
Nach Hinweisen auf Schüsse von Neonazis ist nun von "Übermittlungsfehlern" die Rede, die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet.
Hamburgs CDU bekommt einen neuen Vorsitzenden: Dirk Fischer gibt sein Amt und damit die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte an Michael Freytag ab.
Parteitag: CDU-Chef braucht gutes Ergebnis
Beim Einsatz im Irak sind bisher 3800 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Fast 28 000 Soldaten wurden verletzt.
Sicherheitskreise sehen Erfolg in Österreich
Regierung will Ex-Präsidentin einreisen lassen, kündigt aber Untersuchung von Korruption an
Berlin - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat gefordert, die wachsende Kinderarmut in Deutschland stärker zu bekämpfen. „Es muss mehr geschehen als bisher“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt in Berlin.
Die Parteien der Regierungskoalition von Union und SPD bleiben stabil, während die ehemals größte Oppositionspartei schwächelt. Die Mehrheit zweifelt inzwischen am Rückhalt für Beck.
Edmund Stoiber soll in der EU-Hauptstadt künftig die Bürokratie bekämpfen – das wundert selbst Parteifreunde.
Große Aufgabe, kleines Budget: Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen – die Staaten zeigen sich geizig.
Im Atomstreit mit dem Iran verschärft Frankreich den Kurs. Sarkozy fordert im Atomstreit mit dem Iran einen Alleingang der Europäer, wenn die UN sich nicht einigen sollten.
Der Notverkauf der Landesbank, der Streit mit der Unesco um eine Brücke, eine Ausländerhatz und eine erstarkende NPD – aus Sachsen kommen schlechte Nachrichten. Fast alle werden einem einzigen Mann zugeschrieben
Laut Staatsminister Erler wird Deutschland der UN zehn Polizisten und einige Stabsoffiziere für die Sudan-Mission zur Verfügung stellen. Unterdessen gehen die Verhandlungen mit der sudanesischen Regierung in die entscheidende Phase.
Moskau - Viktor Subkow ist mit einer überwältigenden Mehrheit von der Duma als neuer Premier bestätigt worden. Ganze 48 Abgeordnete votierten mit Nein, acht enthielten sich der Stimme, als Boris Gryslow, der Chef des russischen Unterhauses, die Kandidatur von Viktor Subkow zur Abstimmung brachte.