Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2007

Die Gespräche über neue UN-Sanktionen gegen den Iran verlaufen kontrovers. Frankreich will notfalls einen europäischen Alleingang, sollten verschärfte Sanktionen über die Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein.

Grünen-Vordenkerin Antje Vollmer im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Afghanistan, den Grünen-Parteitag und ideologischen Alkoholismus.

Die iranische Führung, die wegen ihres umstrittenen Nuklearprogramms unter wachsendem internationalen Druck steht, hat am Samstag bei einer Militärparade in der Hauptstadt Teheran Stärke demonstriert. Bei der Parade zum Jahrestag des Beginns des irakisch-iranischen Kriegs wurden der Öffentlichkeit zwei neue Kampfjets und die modernere Version einer Mittelstreckenrakete vorgeführt.

Vor dem Labour-Parteitag steht der britische Premier Gordon Brown in den Umfragen gut da und vor einem Dilemma. Wann ist der beste Termin für Neuwahlen?

Tarek Al-Wazir neuer Grünen-Chef in Hessen

Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss

Castro erstmals seit Juni wieder im Fernsehen – 81-jähriger Staatschef sichtlich geschwächt

Gefängnis Hadarim in der fruchtbaren Sharon-Ebene, Block 3, Zelle 28. Hier entscheidet sich, ob das von US-Präsident Bush initiierte nahöstliche Regionalgipfeltreffen ein Erfolg wird, ob die Palästinenser ihrem Ziel eines eigenen Staates näherrücken oder nicht.

Neue Dimension der Proteste in Myanmar: die barfüßigen Demonstranten ziehen am Haus von Aung San Suu Kyi vorüber. Doch die Militärregierung verhält sich bisher ruhig.

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat ein Ende der westlichen Militäroperationen in Afghanistan gefordert.

Im monatelangen Tauziehen um eine Reform des Unterhaltsrechts steht eine Einigung zwischen SPD und Union unmittelbar bevor. Grundlage ist ein "Formulierungsvorschlag" von Bundesjustizministerin Zypries.

Jede sechste Schule bietet Betreuung am Nachmittag – es sollte jede dritte sein

Der Mainzer Finanzminister Deubel fordert: Der Bund sollte im eigenen Interesse helfen. Der Solidaritätszuschlag könnte zu einer Solidarsteuer umgebaut werden und dem Schuldenabbau der Länder dienen.

Edmund Stoiber verabschiedet sich aus dem Bundesrat. 25 Jahre war er dort Mitglied. Große Wehmut gab es aber nicht, weder bei den Kollegen noch beim Scheidenden.

Merkel tadelt taktische Fehlentscheidungen der Minister Schäuble und Jung. In der Sache beharrt sie aber weiter auf der Online-Durchsuchung. Die Kanzlerin ist genervt vom Dauerzwist um die Bekämpfung des Terrorismus.

Sozialministerin Stewens weicht von bisheriger Linie der Union ab

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Tagesspiegels den rechtsextremen Regierungsdirektor Josef S. beurlaubt.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Dulig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Von den 13 Abgeordneten stimmten zehn mit Ja, zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Aus Angst vor Anschlägen hat die israelische Armee anlässlich des jüdischen Jom-Kippur-Festes das Westjordanland am Freitag vollständig abgeriegelt.

Berlin - Im Kampf gegen den erwarteten drastischen Anstieg von Gehirnkrankheiten im Alter will die Bundesregierung die Demenz-Forschung mit bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr fördern. Geschaffen werden soll ein nationales Forschungszentrum, dem zehn bereits bestehende Einrichtungen angegliedert werden, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin an.

Kanzlerin Merkel trifft am Sonntag den Dalai Lama und unterstreicht damit ihre neue Chinapolitik.

Bundestag und Bundesrat ziehen gegen die Vorrangstellung der englischen und französischen Sprache in der Brüsseler EU-Kommission zu Felde

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfangreiches Programm absolviert. Die wichtigsten Entscheidungen: – Verbraucherschutz: Die Länder stimmten dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das zunächst vom Bundespräsidenten wegen Verfassungsmängeln gestoppt worden war.