Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2007

Der CSU-Parteitag wählt einen neuen Vorsitzenden – kaum jemand zweifelt daran, dass Erwin Huber gewinnen wird.

Vor dem Washingtoner Gipfel sind die Erwartungen nicht allzu hoch

Deutsche Altenhilfe richtet Internetplattform ein, um Pannen bei der Pflege zu dokumentieren

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geberkonferenz für den UN-Aidsfonds mit einem Appell an die internationale Staatengemeinschaft und die Wirtschaft eröffnet. „Vieles läuft parallel, Ressourcen werden zum Teil nicht effizient eingesetzt“, mahnte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Rede, die vor allem die künftige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung der drei „Killerseuchen“ Aids, Tuberkulose und Malaria sicherstellen soll.

Gutachten im Auftrag von Amnesty International: Frontex auch außerhalb von EU-Hoheitsgewässern an Flüchtlingsrecht gebunden

In ihrer Zeitung „New Light of Myanmar“ begründet Birmas Militärregime ihr Einschreiten gegen Demonstranten. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen des Artikels: „Heute gegen 12.

Neue Kosovo-Runde: Albaner dringen auf Unabhängigkeit, Serbien bleibt stur

Einige Bundesländer wollen die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz verhindern – doch die anderen machen nicht mit.

„Eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Jahre war der Besuch des bayerischen Papstes aus Deutschland in Bayern.“ (Münchner Medientage am 18.

Birmas Militär droht mit „extremen Aktionen“ – nur noch wenige Mönche unter den Protestierenden

Die Freien Wähler wollen den geplanten Münchner Transrapid mit einem Bürgerentscheid zu Fall bringen. Mit ihrem Vorhaben wissen die Magnetbahn-Gegner den Münchner Oberbürgermeister hinter sich - und den Großteil der Bevölkerung.

Die USA halten anders als die Vereinten Nationen weiter an freiwilligen und individuellen Lösungen der Länder im Kampf gegen die Erderwärmung fest. "Alle Staaten sollten dem Klimawandel begegnen, wie sie es für am geeignetsten halten", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Als Innenminister propagierte Manfred Kanther jahrelang Rechtsgehorsam - inzwischen füllen seine eigenen Akten die Gerichtssäle. Verstehen kann der Hardliner seine Verurteilung aber bis heute nicht.

Der Rat der Ex-Muslime ist davon überzeugt, dass die islamischen Verbände in Deutschland im Geheimen Feind einer liberalen Gesellschaftsordnung sind. Einschüchterungen, Radikalisierung und Ehrenmord sprächen eine deutliche Sprache, so der Zentralrat.

Hamid Karsai wurde gewählt, um sein Land in die Moderne zu führen. Er war der Liebling des Westens, doch die Afghanen haben sich von ihm abgewandt.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Zukünftig sollen Isaf und Tornado-Einsatz in einem Mandat zusammengefasst werden.

Der mühsame Weg zu Normalität und Stabilität: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will die Eigenverantwortung der Afghanen stärken und sie mit der Nato verbünden.

Die Nato wünscht sich eigentlich ein verstärktes deutsches Engagement im Süden Afghanistans – aber Berlin will keine Änderung.

Mit ihrem Afghanistan-Konzept will die Bundesregierung die Weichen für ihr zukünftiges Engagement in Afghanistan stellen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Malalai Joya kämpft für ein demokratisches Afghanistan – und fordert dafür den Abzug aller Truppen. Sie will, dass sich ihr Land selbst befreien kann.

"Sicher war der Parteitag eine Rebellion": Von einer Wende in der Außenpolitik will die Spitze der Grünen trotzdem nichts wissen. Die Linken planen derweil ihr nächstes Projekt.

Trotz massiver Gegenmaßnahmen wächst die Anbaufläche des Opiumrohstoffs Schlafmohn in Afghanistan weiter. Die internationale Gemeinschaft müsste den Bauern alternative Anbaupflanzen nahebringen - samt einer Infrastruktur.

Afghanische Politiker bitten ihre deutschen Kollegen, die Bundeswehr im Land zu lassen.

Sachsens Linke will nicht an einer Feier zum Tag der Einheit teilnehmen, weil der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Gauck, dort sprechen soll. Gauck habe einen "einseitigen" Blick auf die DDR, eine "angemessene" Rede sei von ihm nicht zu erwarten.

Wegen der eskalierenden Lage haben Deutschland und weitere EU-Länder ihre Hinweise für Reisen nach Birma verschärft.

Beim ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung fordert Merkel einen Sitz im Sicherheitsrat. Damit übernahm die Kanzlerin die Forderungen ihres Vorgängers Schröder.

Der Caritasverband fordert, privat Pflegeversicherte für gesetzlich Versicherte zur Kasse zu bitten.

1990 gewann die "Nationale Liga für Demokratie" die Wahlen in Birma. Aber das Militär erkannte das Ergebnis nicht an und sperrte viele Mitglieder der Partei ein.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch begleitete den Dalai Lama zu Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem Tagesspiegel sprach der CDU-Politiker über die heftige Reaktion Chinas auf den Besuch.

Entgegen anders lautender Meldungen haben Deutschlands Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren ihr reales Nettoeinkommen trotz Inflation, steigender Sozialabgaben und hoher Arbeitslosigkeit im Schnitt offenbar erhöhen können.

Geberkonferenz für UN-Aidsfonds: Deutschland gibt 600 Millionen und initiiert einen neuen Schuldenerlass.

Der Deutsche Caritasverband hat die Politik aufgefordert, die Kinderarmut in Deutschland stärker zu bekämpfen - und die Hartz-IV-Sätze anzupassen.

Immer mehr Länder fordern Bund zu Entgegenkommen bei Schuldenabbau auf

Düsseldorf/Stuttgart - Ein unangenehmes Ereignis für die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg): Während die beiden wegen der Gespräche über die Landesbankenfusion Wogen glätten müssen, hat ausgerechnet einer der Redenschreiber von Rüttgers in der noch staatlichen Stuttgarter Zeitung „BW-Woche“ Oettinger gleich mehrfach frontal attackiert und dabei wenig schmeichelhafte Worte gewählt. Oettinger sei innerparteilich „schlecht vernetzt“, „schlecht informiert“ und „schlecht beraten“.

Amerika tut zu wenig für den Klimaschutz. Morgen könnte es jedoch umgekehrt sein: Die USA entdecken auf dem von Präsident Bush einberufenen Klimagipfel das Geschäft mit dem Klimaschutz und nehmen Europa die Marktführerschaft.

Umweltminister Gabriel sieht in der US-Klimapolitik "weit mehr Dynamik in der Debatte, als in Europa wahrgenommen wird. Selbst Präsident Bush sei inzwischen bereit, sich an einem Kyoto-Nachfolgeprozess zu beteiligen.