Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2007

Brüssel - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählte am Dienstag in Brüssel die Sprache der Diplomaten, um das Peinliche zu umschreiben, das Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, erst am Wochenende unverblümt ausgesprochen hatte: Die Bundesregierung habe beim Aufbau der afghanischen Polizei „schmählich versagt“, urteilte der Oberst der Bundeswehr. Der Einsatz von 40 deutschen Polizeibeamten sei ein „unverschämt kleiner Beitrag“ eines Landes, das sich immerhin verpflichtet habe, im Rahmen der EU bei der Polizeiausbildung in dem kriegsgeschüttelten Land die Führung zu übernehmen.

Die Zeichen ändern sich in den USA: Bush beruft einen moderaten Richter in das Amt des Justizministers. Der rechte Flügel der Republikaner zeigt sich enttäuscht, doch ihr Kandidat hätte wohl keine Chance gehabt.

Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbands, ruft die Kampfpiloten auf, den Befehl zum Abschuss einer Zivilmaschine zu verweigern. Dürfen sie das?

In einem Raum in der Istanbuler Innenstadt sitzen zwanzig junge Leute: „Drei-hundert-neun-und-sechzig“, rufen sie im Chor. Sie sind überwiegend weiblich und Teilnehmer eines Deutschkurses am Goethe-Institut.

Dessau/Berlin - Der Verdacht auf Schießübungen in einem häufig von Neonazis aufgesuchten Bunkergelände bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat sich erhärtet. Die Polizei fand am Freitag, wie jetzt bekannt wurde, in dem Waldstück leere Dosen für „Diabolos“, Munition für Luftdruckwaffen.

Das Erlernen des Terrorhandwerks muss strafbar sein – wenn das Gelernte auch angewendet werden soll.

Das Erlernen des Terrorhandwerks muss strafbar sein – wenn das Gelernte auch angewendet werden soll.

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. „Wir sind von dem Gesetz überzeugt.

Frankreichs Präsident will Frührenten bei Staatskonzernen kippen, aber dabei auf Gewerkschaften hören. Denn das Thema bietet eine enorme Sprengkraft. Doch Frankreich leistet sich die Frühverrentung teilweise schon mit 55 Jahren und zahlt dafür jedes Jahr kräftig drauf.

Die Kieler SPD rechtfertigt den Rückzug von Minister Stegner mit der Angst vor einer Niederlage bei Neuwahlen. Auch Bund versucht man den Schritt herunter zu spielen.

Frankreich droht dem Iran wegen der Urananreicherung unverhohlen mit Krieg – und bringt Deutschland in Zugzwang. Hierzulande hat man bisher immer auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Was bedeutet der Sinneswandel Frankreichs für die deutsche Position?

Die Krankenversicherung ist in den USA zu einem heißen Wahlkampfthema geworden. Noch immer haben in dem Land rund 50 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz. Für die Republikaner ist das Thema "Sozialismus".

Vor der Abstimmung zu Afghanistan im Bundestag warnen die Fraktionschefs der Grünen vor Druck auf die Abgeordneten

Gerhard Schröder stellt in Berlin den UN-Weltklimareport vor, lobt dabei seine Politik und verpasst der SPD einen Tritt. Eigenartige Szenen in der Bundespressekonferenz.

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs werden nun auch Thema im Bundestag. Der Minister selbst beteuert weiter, auf dem Boden der Verfassung zu argumentieren.

Die Koalition steht offenbar kurz vor einem Kompromiss bei der Reform der Erbschaftssteuer. Welches Konzept am Ende das Rennen macht, ist aber angeblich noch völlig offen.

Das Transrapid-Konsortium lässt sich beim Bau der umstrittenen Münchner Strecke offenbar auf einen Festpreis festlegen. Damit will das Land Bayern eine Kostenexplosion ausschließen.

Der neue OECD-Bericht umfasst 500 Seiten. Hier einige Details aus dem neuen weltweiten Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD):

Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt.

Frankreichs Außenminister warnt Iran vor einem Krieg – Teheran wirft Präsident Sarkozy „Extremismus“ vor.

Eines ist der polnische Wahlkampf sicherlich nicht: langweilig. Schon Wochen vor dem Wahltermin am 21. Oktober warten die Parteien jeden Tag mit neuen Überraschungen auf. Die befürchteten Schmutzkampagnen sind allerdings bislang ausgeblieben.

Zum 15. Januar legt der Sozialdemokrat sein Amt nieder. Dafür will Regierungschef Carstensen das Bündnis fortsetzen

Kiel - Die große Koalition in Schleswig- Holstein steht nach zweieinhalb Amtsjahren vor ihrer größten Belastungsprobe. Der Stein des Anstoßes hat einen Namen und heißt Ralf Stegner.

Schmutzige Bomben sind herkömmliche Sprengköpfe mit radioaktivem Material. Durch ihren Einsatz sollen Regionen so verstrahlt werden, dass sie über lange Zeit nicht mehr nutzbar sind.

Am Wochenende haben rund 15 000 Menschen in Düsseldorf gegen die Kindergartenpläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung demonstriert. Weil die Kritik an Rüttgers zunimmt, rumort es auch im Regierungslager.

In Schweden gibt es eine Karikaturen-Krise. Zeichner Lars Vilk wird von Al Qaida bedroht. Die Regierung versucht eine Eskalation zu vermeiden.

Vicky Leandros hat den Einzug ins griechische Parlament verpasst. „Ich bin allen Anzeichen nach nicht gewählt worden.