Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2008

Hessens SPD spricht Andrea Ypsilanti Mut zu und macht den Weg für Gespräche mit den Linken frei. Der Sonderparteitag in Rotenburg hat entschieden, dass mit Grünen und Linken über die Regierungsbildung geredet wird.

PKK schießt mit schweren Waffen aus dem Irak / Ankara verfolgt Kämpfer ins Nachbarland

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über Reformen, Lafontaine und innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Die Oppositionelle Nino Burdschanadse stellt die Macht des georgischen Präsidenten offen infrage

Außenminister Steinmeier will die deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf in Afghanistan beenden

Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert die Forderung der Krankenkassen nach einem Beitragssatz von 15,8 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte scharf. Das Gesundheitssystem müsse für die Menschen bezahlbar bleiben, so Schmidt im Tagesspiegel-Interview.

Berlin - Über den Anruf aus Brüssel am Freitag wird sich der weißrussische Außenminister ganz besonders gefreut haben: EU-Chefdiplomat Javier Solana lud Sergej Martynow für den 13. Oktober zu einem Gespräch nach Luxemburg ein.

Die mächtigsten EU Staaten beraten auf einem Minigipfel über Auswege aus der weltweiten Finanzkrise. Sie wollen nicht nur den Steuerzahler, sondern auch die Spekulanten zur Verantwortung ziehen. Jetzt wurde die Neugründung des Weltfinanzsystem ins Gespräch gebracht.

Keine Sonntagsruhe für die Regierung. Der Koalition stehen lange Diskussionen über etliche Streitpunkte bevor. Darunter der Gesundheitsfonds, Kindergeld und die Senkung der Arbeitslosenversicherung.

Im Streit um die Höhe des künftigen Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung hat Ulla Schmidt die Krankenkassenforderungen zurückgewiesen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview über Reformen, Ypsilanti, Lafontaine und innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Nordkorea will sein Atomprogramm wieder aufnehmen - entgegen internationalen Vereinbarungen. Gespräche des US-Sonderbeauftragten Christopher Hill lieferten keine Ergebnisse.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) glaubt nicht, dass Andrea Ypsilanti ihn ablösen wird.

Die Delegierten machen mit dem klaren Votum deutlich, dass sie mit den Linken verhandeln wollen. Andrea Ypsilanti geht gestärkt in die Gespräche. Indes hält Roland Koch eine Koalition für wenig wahrscheinlich, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Die Wahrscheinlichkeit für Horst Seehofer als bayrischer Ministerpräsident die Nachfolge von Günther Beckstein anzutreten, steigt zusehends. Konkurrent Thomas Goppel will sogar seine Kandidatur zurückziehen - wenn auch die Mitbewerber verzichten.

Die anstehende Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan um 1000 auf 4500 Mann reicht den amerikanischen Militärs nicht aus. In Zukunft müssten 9000 deutsche Soldaten an den Hindukusch. Unterdessen will Außenminister Steinmeier die Spezialtruppe KSK abziehen.

Saarbrückens Rathaus und das Staatstheater stehen derzeit unter besonderem Wachschutz. Grund dafür ist ein Stadtplan des islamistischen Extremisten Omid S. Darauf sollen mehrere Gebäude der Stadt markiert worden sein - um sie möglicherweise in die Luft zu sprengen.

Die Naturwissenschaft bleibt das Sorgenkind an den Schulen - denn es fehlen die Lehrer. Fast 20 Prozent der naturwissenschaftlichen Fächer können nicht mehr von ausgebildeten Lehrern unterrichtet werden. Ein so genannter Stipendienfonds soll mehr Referendare anlocken.

Großes Aufatmen am weltweiten Finanzmarkt: Nach zweiwöchigem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus im zweiten Anlauf dem Gesetz zur Rettung des Finanzsektors zugestimmt. Die Börse reagiert dennoch verhalten.

Vor einem Gerichtsgebäude im Nordosten Spaniens ist ein Sprengsatz explodiert - verletzt wurde niemand. Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich zu dem Anschlag bekannt.

Am 7. November entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des Mandats zum Wiederaufbau in Afghanistan. Die CSU hat eine klare Meinung: Raus aus Afghanistan und das in absehbarer Zeit. Sie fordert eine Exit-Strategie wie im Kongo oder in Bosnien.

Baden-Württembergs Ministerpräsident rät im Gespräch mit dem Tagesspiegel Berlin zur Konzentration und erklärt die CSU-Schlappe.

Etwa 150 Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, sind an diesem 3. Oktober erstmals zu gemeinsamem Protest auf die Straße gegangen.

Dresden/Berlin - Seit 2004 hat eine Historikerkommission ausführlich recherchiert, das Ergebnis liegt nun vor: Bei den verheerenden Bombenangriffen auf Dresden im Februar 1945 sind mindestens 18 000, maximal 25 000 Menschen ums Leben gekommen. Die makabre Frage, wie viele Tote es damals in Dresden gegeben hat, ist ein Politikum, seit die Nationalsozialisten noch vor Kriegsende Zahlen von bis zu 200 000 Toten in die Welt setzten, die anfangs auch die SED im Kalten Krieg übernahm und die heute wieder von Rechtsextremisten in Umlauf gesetzt werden.

Berlin - Wenn er wüsste, wie sich die Finanzmarktkrise auf die internationalen Klimaverhandlungen auswirkt, „wäre ich ein gemachter Mann“, sagt Yvo de Boer und grinst. Der Chef des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) sieht die marktnahen Instrumente für den Umgang mit dem Klimawandel trotz allen Aufruhrs in den Finanzmärkten jedoch nicht als gefährdet an.

Gericht: Abgeordnete sind nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichbar

Großereignis im Vatikan: Von Sonntag an beraten 250 katholische Bischöfe aus aller Welt über den Umgang mit der Bibel – gegen den Fundamentalismus, aggressive Sekten und die schwindende Lesekultur im Zeitalter des Internets. Formell handelt es sich bei der dreiwöchigen Tagung um die zwölfte ordentliche Generalversammlung der katholischen Bischofssynode.

Die EU will spätestens zum Jahresende eine eigene Mission zum Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika auf den Weg bringen - unter Beteiligung der Bundeswehr.

Der britische Premier Brown schockt Labour durch die Berufung Peter Mandelsons – seines alten Gegners

Beim deutsch-russischen Regierungstreffen umgarnte Medwedew die Kanzlerin, und es gab Annäherung. Aber im Millimeterbereich

Ministerium plant gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln