Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2008

Die seit 2006 in Kanada regierenden Konservativen sind gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die absolute Mehrheit ist allerdings verfehlt. Auch hier hat die Finanzkrise ihre Finger im Spiel.

Brüssel - Die Europäische Union will die Sparer vor Bankenpleiten besser schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Garantie für Bankeinlagen innerhalb eines Jahres auf 100 000 Euro anheben wird.

Der neue Rat, der ab Januar 2009 amtiert, ist das Werk von acht Stiftungen: von Volkswagen, von Bertelsmann, Hertie, Vodafone und der „Zeit“ sowie der Körberstiftung, der Freudenberg-Stiftung und der Stiftung Mercator in Essen. Einige von ihnen engagieren sich seit Jahren in der Migrantenförderung.

Die EU will die Sparer besser schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Garantie für Bankeinlagen innerhalb eines Jahres auf 100 000 Euro anheben wird.

Berlin – Die Bundesregierung kann bei ihren Aktionen gegen die Folgen der Finanzkrise auf die Rückendeckung der Industrie zählen. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorstandschefs von 19 Dax-Konzernen sowie eine Reihe weiterer Manager „uneingeschränkte Zustimmung“ zu dem 480-Milliarden-Euro- Rettungspaket festgestellt.

Berlin - So schnell, wie das Anfang September Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt haben, wird das umstrittene Versuchsendlager Asse nicht an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übertragen werden. Bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Bärbel Brumme-Bothe vom Forschungsministerium, derzeit sei der 29.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Polens Regierungschef Donald Tusk Präsident Lech Kaczynski mit einem „Reiseverbot“ belegt. „Wir haben den Präsidenten informiert, dass die Delegation gemäß der Verfassung (…) aus dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Regierungschef besteht“, sagte Tusk am Dienstagabend.

Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen den Koalitionsbeschluss zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – und brüskiert damit die eigene Führung. Der Fall beschädigt die Autorität Steinmeiers.

Acht Deutsche Stiftungen wollen In Zukunft einen "Sachverständigenrat für Integration und Migration“ bilden. Das neue Gremium versteht sich nicht nur als Politikberatungsagentur arbeiten, sondern will auch für das Volk arbeiten.

Der rechtsextreme Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ist offenbar ein Nachfolger der verbotenen "Wiking Jugend". Eine Razzia hat nach Tagesspiegel-Informationen neue Erkenntnisse geliefert. Nur eine Frage ist nach wie vor offen: Warum lässt sich der Innenausschuss des Bundestages soviel Zeit mit einem Verbot?

Berlin - Aus dem 500-Milliarden-Euro- Paket zur Rettung der Banken werden keine nennenswerten Hilfen ausgezahlt, ohne dass der Bundestag darüber informiert wird. Das haben die Haushaltspolitiker von SPD und CDU, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, nach Angaben von Teilnehmern während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes am Mittwoch im Haushaltsauschuss deutlich gemacht.

In Sri Lankas Norden stehen Regierungstruppen vor der Tamilenhauptstadt / Hilfsorganisation hofft auf internationalen Druck

Die von Harsha Navaratne gegründete Hilfsorganisation Sewa Lanka ist Partnerorganisation der Deutschen Welthungerhilfe. Gemeinsam betreuen sie Projekte, die nach dem Tsunami mit Spendengeldern von Tagesspiegel-Lesern finanziert wurden.

Die Politik ringt um Rettungsmaßnahmen aus der Finanzkrise. Kanzlerin Merkel verteidigt das Hilfspaket im Parlament – und erleidet mit einer Personalie Schiffbruch.

Polen und andere Mitglieder warnen bei Herbstgipfel der Europäischen Union vor Belastungen der Industrie – aber Frankreich will die Einigung noch in diesem Jahr.

Fast jede zweite Frau ist in Ländern wie Burkina Faso oder der Elfenbeinküste als Kind an den Genitalien verstümmelt worden. Gegen diese grausame Tradition wollen nun einige Staaten gemeinsam vorgehen.

Gemeinsam gegen die große Finanzangst: Die EU hat sich auf ein umfassendes Rettungspaket für angeschlagene Banken verständigt. Gleichzeitig einigten sich die G-8-Staaten darauf, ein Gipfeltreffen zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern zu veranstalten. Das erklärten sie am Mittwoch in Brüssel.

Metin Kaplan, besser bekannt als der "Kalif von Köln", hatte vor zehn Jahren einen Anschlag auf die komplette türkische Staatsspitze geplant. Dafür muss er lebenslang hinter Gitter.

Der Vizepräsident der USA, Dick Cheney, leidet erneut unter Herzproblemen. Er wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht und musste einen Wahlkampftermin absagen. Der 67-Jährige hat bereits eine vierfache Bypass-Operation hinter sich.

Die Präsidentenwahl in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan scheint eine sichere Sache für Staatschef Ilcham Alijew zu werden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte jedoch eine konsequente Benachteiligung seiner Konkurrenten in den Staatsmedien festgestellt.

Die Spitze der Europäischen Union will nach den Banken und Spareinlagen nun das Weltklima retten. Zum Klimaschutz entbrannte zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel am Mittwoch jedoch ein heftiger Streit unter den 27 Mitgliedstaaten.

Seit Tagen versuchen Aufständische die Hauptstadt der südafghanischen Unruheprovinz Helmand, Laschkar Gah, einzunehmen. Die Polizei kam nun einem erneuten Angriff zuvor.

Angesichts der Beratungen über das geplante EU-Klimaschutzpaket beim Herbstgipfel in Brüssel warnt Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen, vor einer Verwässerung der europäischen Ziele bei der Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben die Nummer zwei der Al-Qaida-Terroristen im Irak getötet. Abu Kaswarah soll die Einwanderung ausländischer Terroristen in den Nordirak organisiert haben.

Kontinuität und den Zusammenhalt in Europa: Das sind Werte, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von den Konservativen zugute gehalten werden. Sie plädieren für eine zweite Amtszeit des Portugiesen.

Eine Gruppe von Experten soll künftig die Politik zu Einwanderungsfragen beraten und ein "Integrationsbarometer" erstellen. Dazu haben acht Stiftungen einen Sachverständigenrat gegründet.

Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung im Parlament um Unterstützung für ihr beispielloses Rettungspaket für den Finanzsektor geworben. Es handele sich um die "schwerste Krise seit den 20er Jahren", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die Oppositionsfraktionen signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung. Mit einer Personalie aber erlitt die Regierungschefin Schiffbruch

Das strenge bayerische Rauchverbot, das die CSU bei der letzten Wahl wohl einige Stimmen gekostet hat, soll nun gelockert werden. Darauf zumindest einigten sich CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Als Konsequenz aus der Finanzmarkt- und Vertrauenskrise hat die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan gefordert, "rein gewinnorientierte Anreizsysteme" abzuschaffen, "die dazu verleiten, nur auf den kurzfristigen Erfolg zu schielen und die negativen Folgen für das Gemeinwohl zu ignorieren."

In Sri Lanka geht die Armee gegen die Tamilen-Rebellen vor. Mindestens 47 Aufständische und sechs Soldaten kamen ums Leben. 250.000 Menschen sind auf der Flucht.

Das Kabinett will bei Geldstrafen eine Gerechtigkeitslücke schließen. Personen mit höherem Einkommen müssen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen als bisher. Der Tagessatz hat sich vervierfacht.

Es endet, bevor es begonnen hat: Der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer verzichtet auf den ihm von Bundeskanzlerin Angela Merkel angebotenen Vorsitz einer Expertengruppe zur Finanzkrise. Grund sei die Kritik aus der Opposition.

Alles beim Alten: Kanadas konservativer Premierminister Stephen Harper ist als Sieger aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen, muss aber wieder eine Minderheitsregierung bilden.

Ein uneinheitliches Vorgehen der EU-Staaten wie zu Beginn der Finanzkrise soll es künftig nicht mehr geben. Aus diesem Grund will die EU einen ständigen Krisenstab schaffen, um die Länder in Notsituationen schnell auf eine Linie bringen zu können.

Die Weltwirtschaft steht nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Doch sie zeigte sich überzeugt, dass Deutschland keine dauerhaften Konjunkturprobleme bekommen werde.

Nach dem mutmaßlichen Foltertod eines Oppositionellen, der in Untersuchungshaft saß, hat sich die Regierung entschuldigt. Der Justizminister erntete Lob von der Presse. Jedoch soll das betraute Gericht das Verfahren zur "Geheimsache" erklärt haben.

Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von zwei Milliarden Euro verzeichnet. Die einzelnen Sparten der Sozialversicherung entwickelten sich dabei unterschiedlich.

Das Kabinett hat mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das Kindergeld wird erhöht, der Heizkostenzuschlag und das Wohngeld für Bedürftige angepasst. Aber auch der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen wird neu organisiert.

Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die SPD lehnt eine Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Armee ab. Die Union wertet das als Rückzieher und wirft den Sozialdemokraten "ganz miesen Stil" vor.

Die russische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Karinna Moskalenko ist möglicherweise Opfer eines Giftanschlags geworden.

Wer soll sich in welcher Höhe am 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Finanzbranche beteiligen? Darüber streiten sich Bund und Länder. Doch Finanzminister Peer Steinbrück gibt sich optimistisch, dass die Bundesländer zustimmen - und plädiert erneut für Gehaltsobergrenzen für Krisen-Banker.

Vor dem letzten TV-Duell gegen Obama muss McCain schlagen die Wellen hoch, vor allem bei Wahlkampfauftritten des Republikaners. Inzwischen versucht McCain seine Anhänger zu bremsen - die negativen Wahlkampfspots gegen Obama laufen aber weiter.

Umweltschützer und kirchliche Hilfsorganisationen fordern den radikalenumweltgerechten Umbau der Industriegesellschaft. Sonst könne demnächst ein "ökologischer Kollaps" nach dem Muster des Kollaps der Finanzkrise drohen.

Der frühere „Tatort“-Kommissar Peter Sodann will für die Linke zur Bundespräsidentenwahl antreten. Seine Kandidatur gegen Horst Köhler versteht er als Werbefeldzug für die Partei.

Die Nationalversammlung in Frankreich hat das Rettungspaket abgesegnet. Präsident Nicolas Sarkozy will Konsequenzen aus der Krise ziehen und erklärte, er wolle gescheiterte Manager "bestrafen".

Generalstaatsanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof empfohlen, die Klage Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die umstrittene EU-Richtlinie regele den Binnenmarkt, nicht Polizeiarbeit.

In Kanada wird es voraussichtlich weiterhin eine Minderheitsregierung der konservativen Partei um Premier Stephen Harper geben. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch konnte sie erneut die meisten Wählerstimmen für sich gewinnen, verfehlten jedoch wieder die absolute Mehrheit.

Mit dem Koalitionsabkommen der Kadima-Partei und der Arbeitspartei gelang der designierten israelischen Ministerpräsidentin Zipi Livni ein weiterer Schritt in Richtung Regierung. Am Ziel ist sie jedoch noch nicht.