Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2008

Der erste bayerische Koalitionsstreit geht um islamisches Recht – das in Deutschland längst gilt.

Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen nimmt Gestalt an. „Wir wollen alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Moskau - Für die Mehrheit der Russen ist der Wahlkampf in den USA spannender als der eigene. Auch Politiker und Unternehmer sind hin- und hergerissen zwischen Hoffen und Bangen.

Neu-Delhi kann mit beiden Kandidaten leben

Paris - Für die Franzosen ist es keine Frage. Wenn sie zu wählen hätten, hieße der nächste US-Präsident Barack Obama.

Stellen können nicht besetzt werden – es mangelt an Umschülern und Vergütungsregeln

Islamabad hofft auf mehr Geld und weniger Eingriffe

Berlin - Das heftige Gezerre zwischen den Fraktionen im Bundestag um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus nimmt offenbar ein Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Müssen wir Abbitte bei Karl Marx leisten? Weil wir ihn zu früh auf den Müll geworfen haben? Der das fragt, heißt auch Marx: Reinhard Marx. Er ist Erzbischof von München und radikaler Kapitalismuskritker. Dennoch: Er predigt nicht die Revolution, sondern Reformen.

Kairo - Alles ist unsicher, nur eines ist sicher – die proisraelische Politik Washingtons wird sich auch mit dem Neuen im Weißen Haus nicht ändern. Bedrohung durch den Iran, auf der Stelle tretende Gespräche mit den Palästinensern, komplizierte Friedenskontakte mit Syrien, ein brodelnder Gazastreifen, immer gewalttätigere Siedler in der Westbank, Reisewarnungen für die arabischen Nachbarländer Jordanien und Ägypten, mit denen Friedensabkommen bestehen – die Liste der Unsicherheiten für Israel wird lang und länger.

Russland, Iran und Katar wollen Kartell spätestens 2009 gründen – mit Libyen?

Frankfurt am Main - Im hessischen Gewerkschaftslager herrscht Uneinigkeit über die Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags. Nachdem der DGB Hessen das Papier noch am Donnerstag gelobt hatte, kritisierte der Bezirksleiter der IG BCE Mittelhessen, Volker Weber, die Pläne von Andrea Ypsilanti als „Politposse“.

London - Die überwiegende Mehrheit der Briten – 64 zu 15 Prozent – setzt auf einen Präsidenten Barack Obama und erhofft sich von ihm die Überwindung der Ära Bush. Das gilt nicht nur für Anhänger der Labour-Partei, traditionell Anhänger der Demokraten.

Die Sympathie gilt Obama – aber wer nützt mehr?

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat die aktuelle Situation im Kongo als "Massaker" beschrieben. Ein internationaler Friedensgipfel soll die Situation nun beruhigen.

Deutschland ist nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen. Laut BKA-Chef Ziercke wächst die Zahl der jungen Deutschen, die zum Islam konvertiert sind.

Gesucht wird eine Endlagerstätte für den Atommülll: Soll es Gorleben werden, oder doch eher ein Ort in den südlichen Bundesländern? Diese Frage wird zur Zeit von 300 Experten in Berlin kontrovers diskutiert.

Das heftige Gezerre zwischen den Fraktionen im Bundestag um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus nimmt offenbar ein Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Horst Seehofer ist vorläufig das einzige Schwergewicht der CSU – und er lässt das deutlich durchblicken. Auch mit Angela Merkel sieht er sich auf Augenhöhe.

Vor 252 Tagen sind die beiden Österreicher während eines Tunesienurlaubs in der Sahara entführt worden. Jetzt sind die Geiseln aus Salzburg wieder frei. Der Freilassung gingen monatelange Verhandlungen mit den Entführern voraus.

Die Präsidentenwahl in den USA war das herausragende politische Ereignis des Jahres. Naher Osten, Finanzkrise, europäisch- amerikanische Beziehungen - der neue Präsident Obama wird die Weltpolitik prägen und einiges ändern.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung wehrt sich gegen Vorwürfe, die Bundeswehr sei schlecht ausgerüstet. Der Bundeswehrbeauftragte Reinhold Robbe kündigte eine Untersuchung an. Nachbesserungsbedarf werde nun geprüft, so Jung.

Immer mehr bedürftige Menschen in Deutschland bekommen die so genannte Grundsicherung. Die Zahl der Rentner und Erwachsenen, die dauerhaft nicht voll erwerbstätig sind und diese Hilfe beziehen, stieg im Jahr 2007 um sieben Prozent.

Vorerst hat sich die Lage in der umkämpften Stadt Goma beruhigt, aber es sind immer noch 30.000 Flüchtlinge zwischen den Rebellen und Regierungstruppen eingeschlossen. Menschenrechtsgruppen fordern mehr UN-Truppen, die Bundesregierung will unterdessen eine dauerhafte Lösung der Krise erreichen.

Wieder eine Hürde weniger für Rot-Grün in Hessen: 90 Prozent der Mitglieder der hessischen Linkspartei hat sich für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden ausgesprochen.

Ilse Aigner zuckte nach eigener Aussage überrascht zusammen, als ihr Horst Seehofer sein Amt an der Spitze des Bundesagrarministeriums anbot. Inzwischen hat sie klare Ziele vor Augen. Die Interessen der Landwirte seien ihr genauso wichtig wie Verbraucherschutz. Den Gentechnik-Kurs von Seehofer wolle sie fortsetzen.

Erneut blutiger Anschlag im unruhigen Norden Pakistans: Eine Explosion hat in Mardan nahe zur Grenze Arghanistans vier Polizisten und drei Zivilisten getötet. Der Selbstmordattentäter zielte auf einen Konvoi von Sicherheitskräften. Ein ranghoher Polizeioffzier überlebte.

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer haben die Unions-Spitzen dem neuen CSU-Generalsekretär Guttenberg zufolge eine Einigung erzielt. Bisher hatte sich die CSU gegen den Kompromiss der großen Koalition gewehrt. Abschließende Verhandlungen zwischen CDU und CSU sollen am Montag folgen.

Der geplante Börsengang könnte sich vor allem für die Vorstände der Deutschen Bahn lohnen: Es winken im nächsten Jahr nicht nur Sonderzahlungen, sondern auch satte Gehaltszulagen. Unterdessen geraten Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn immer stärker unter Druck.

Nach dem verheerenden Erdbeben am Mittwochmorgen versuchen Helfer, die abgelegenen Dörfer im Südwesten Pakistans zu versorgen. Nahrungsmittel und Medikamente sind Mangelware. Tausende Obdachlose sind von Kälte bedroht.

Zeichen der Entspannung: Zur Versorgung der eingeschlossenen Stadt Goma schlägt Rebellenführer Laurent Nkunda einen "humanitären Korridor" vor. Auch die geflüchteten Bewohner könnten dann bald zurückkehren.

Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden.

Am Mittwoch wird die Welt ein bisschen anders aussehen. Es ist der Tag nach den US-Wahlen, und deshalb wird beim Treffpunkt Tagesspiegel um 18 Uhr im „Hotel Intercontinental“, Budapester Straße 2, über diese Frage diskutiert: „Amerika hat einen neuen Präsidenten – kehrt die alte Liebe zurück?“ Seien Sie dabei.

Neu-Delhi - Auf den Märkten drängen sich die Menschen, als gegen elf Uhr am Donnerstag die ersten Bomben hochgehen. Die Täter haben sie mit Zeitzündern versehen und in Motorrädern, Mopeds und Autos versteckt.

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf rechtfertigt den Terror-Zugriff am Köln-Bonner Flughafen vor wenigen Wochen. Es habe keinerlei Pannen gegeben.

Der Verkehrsminister war offenbar früher über das Bonus-Programm für die Bahn-Vorstände unterrichtet.

Amerikaner vor der Wahl: Eine Illegale hofft auf ein besseres Leben, eine Demokratin kämpft um jede Stimme und religiöse Rechte fürchten höhere Steuern

Die Bundesregierung will Neuwagen ab 2009 für zwei Jahre die Kfz-Steuer erlassen. Hilft das Konjunktur und Klimaschutz?

„Tricksilanti“ schimpfte man sie zuletzt und „Lügilanti“. Sie hatte versprochen, nicht mit den Linken zu paktieren – nun tut sie es doch. Am Dienstag will Andrea Ypsilanti sich mit ihrer Hilfe zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Es ist der zweite Versuch. Und ein gefährliches Spiel.

Im Ostkongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, Tutsi-Rebellen haben weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Kann der Konflikt auf die ganze Region übergreifen?

Angela Merkel trifft Premier Brown – wohl auch, um über Sarkozy zu sprechen

Der Chef der Höffner-Kette verspricht 500 Arbeitsplätze und verweist auf angebliche Zusagen der CDU. Kurt Krieger befürchtet allerdings die Ablehung seinen Projekts durch GAL.

NRW-Innenminister rechtfertigt Zugriff auf Terrorverdächtige am Flughafen Köln

Das neue Personal der CSU in München und Berlin soll den Willen zum Neuanfang demonstrieren