Alle Artikel in „Politik“ vom 10.10.2008

Berlin - Von unzulässiger Einmischung ist die Rede, von ungebetenem Hineinregieren und sogar von unsittlichen Angeboten: Wenn am Montag das CDU-Präsidium den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden vorbereitet und dazu auch ein von Forschungsministerin Annette Schavan mitverfasstes bildungspolitisches Papier der Partei debattiert, dürften die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern nochmals heftig aufeinandertreffen.

Für viele türkische Bürger gelten beim Bleiberecht die gleichen Bestimmungen, wie für EU-Bürger. Dass heißt sie dürfen sich hier dauerhaft aufhalten. Die Einschränkungen des deutschen Aufenthaltrechts sind nicht anwendbar.

Auf dem „Perspektivkongress“ der CDU in Dresden verteidigt die Kanzlerin die soziale Marktwirtschaft

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück über den Lernprozess der Christsozialen – und den „Kulturbruch“ durch die Finanzkrise

Union und SPD müssen nach dem neuen Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF deutliche Verluste hinnehmen. CDU/CSU büßen ebenso wie die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte in der politischen Stimmung ein.

Wiesbaden - Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche.

Berlin - Berlin ist am Freitag im Bundesrat mit zwei Initiativen gescheitert. Zum einen lehnte die große Mehrheit der Länder es ab, Kulturförderung als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.

Wer will, darf – wer nicht will, muss nicht Jung: Am Auftrag der Bundeswehr ändert sich nichts

Montenegro und Mazedonien erkennen das Kosovo an – Serbien weist Botschafter der beiden Länder aus

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer weitet sich zu einer Hängepartie der großen Koalition mit unsicherem Ende aus. Kommt doch noch die Einigung übers Wochenende?

Am Tag danach war die Stimmung bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) entspannt. Der erste politische Herbststurm war an den Grünen in Hamburg vorbeigezogen. Wie viel an Glaubwürdigkeit er wegen der Entscheidung, das Kohlekraftwerk Moorburg zu genehmigen, hinweggeweht hat, das werden die kommenden Monate zeigen.

Die USA und Indien haben am Freitag einen Vertrag unterzeichnet, der amerikanischen Firmen den Verkauf von ziviler Nukleartechnologie und -material an das südasiatische Land erlaubt.

Bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi sind im Osten Perus mindestens zwölf Soldaten und sieben Zivilisten getötet worden. Die Rebellen zündeten Sprengsätze am Straßenrand einer öffentlichen Veranstaltung und feuerten schließlich auf die Fahrzeuge.

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens 32 Menschen getötet worden. Der Racheakt ereignete sich im Dorf Ghaljo im Stammesgebiet Orakzai.

In Bayern deuten nach Sondierungsgesprächen alle Anzeichen auf ein Regierungsbündnis zwischen der CSU und FDP hin. In den bisherigen Streitpunkten näherten sich die Parteien an.

Bei zwei verheerenden Sprengstoffanschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und 55 verletzt worden.

Der Friedens-Nobelpreisträger 2008 kommt aus Finnland. Vorgeschlagen wurde Martti Ahtisaari schon so oft, dass er eigentlich davon längst genug hatte. Ein Porträt.

Die Bundeswehr verleiht künftig ein Ehrenkreuz für Tapferkeit für besonders mutige Soldaten - vor allem in Auslandseinsätzen. Die neue Auszeichnung wurde auf Betreiben von Verteidigungsminister Jung eingeführt - und ist der Linken ein Dorn im Auge.

Der Bundesrat will Kosten sparen. Deshalb sollen Hartz-IV-Empfänger künftig auf Beratungshilfen verzichten. Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben als unsozial.

Polens Präsident Kaczynski und Premier Tusk sind sich uneins, wer am kommenden EU-Gipfel teilnehmen soll. Während Tusk reklamiert, dort gehe es um Regierungsthemen, hält es Kaczynski für "selbverständlich", der Delegation vorzustehen.

Reinen Populismus wirft die Linkspartei der Kanzlerin vor: Angela Merkel hat angekündigt, das Rentenrecht in Ost und West zu vereinheitlichen. Dabei, so die Linke, habe die Kanzlerin noch nicht einmal einen konkreten Plan vorgelegt.

In Thailand haben sich die Fronten zwischen der Regierungspartei PPP und der Opposition weiter verhärtet, die seit Tagen den Sitz des Premierministers belagert. Ein früherer General forderte nun einen Putsch; die Staatsanwaltschaft will die PPP auflösen.

Nachdem sich der Atomstreit zuletzt wieder verschärft hatte, berichtet eine südkoreanischen Zeitung nun von einem angeblichen Geheimdeal zwischen den USA und Nordkorea. Beide Seiten sind jetzt wohl doch zu Zugeständnisse bereit.

Der scheidende bayerische Landtagspräsident Alois Glück spricht im Interview über die Gründe für die Wahlniederlage der CSU, die Person Horst Seehofer und die künftige Ausrichtung der Partei.

Mit Drogen finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen ausländische Truppen und die afghanische Regierung. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Nato will verstärkt gegen die Opium-Produktion vorgehen.

Das Nobelkomitee in Oslo hat den finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari mit dem Friedensnobelpreis 2008 ausgezeichnet. Der 71-jährige Diplomat wird für zahlreiche internationale Vermittlerdienste zur Beendigung von Kriegen und Konflikten geehrt.

Die CSU ist nach ihrer Wahlschlappe auf einen Partner angewiesen. Deshalb haben die Christsozialen ihre zweitätigen Beratungen mit der FDP am Freitag fortgesetzt, um eine schwarz-gelbe Koalition zu schmieden.

Berlin und Bremen sind im Bundesrat mit einer Initiative zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft gescheitert. Die Länder wollten erreichen, dass sich eingebürgerte Kinder ausländischer Eltern nicht für eine Nation entscheiden müssen.

1976 wurde die Todesstrafe in den USA nach einer kurzen Pause wiedereingeführt. Seitdem kämpfen engagierte Bürger um das Leben von Mördern. Und das aus einem einzigen Grund: Jeder hat ein Recht auf Leben. Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein langer und mühsamer Weg. Anlässlich des Tages gegen die Todesstrafe sprach Tagesspiegel.de mit dem amerikanischen Aktivisten und Blogger Jason Zanon.

Die Serie von Datenschutzpannen in Großbritannien reißt nicht ab: Eine Computerfestplatte mit den persönlichen Daten von rund 100.000 Armeeangehörigen und vermutlich rund 600.000 Armee-Bewerbern ist verschwunden.

Die Parteien der großen Koalition sind einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst gesunken. Großer Gewinner ist dagegen die FDP. SPD- und CDU-Politiker stört das aber nicht zu gewaltig: "Momentaufnahmen", sagen sie.

Die US-Republikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert, ein parlamentarisches Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihre Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin zu stoppen.

Aus der sicheren Deckung des politischen Privatiers gibt Edmund Stoiber der Union Ratschläge. Er wünscht sich mehrere prominente Köpfe, die die Vielfalt der Partei wiedergeben sollen. Zusammengefasst bedeutet das: Angela Merkel ist nicht allein die CDU.

Erst ein Öllieferstopp, nun der Abzug der Bankguthaben: Libyen erhöht im diplomatischen Streit mit der Schweiz den Druck. Staatschef Muammar el Gaddafi fordert eine offizielle Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme seines Sohnes im Juli in Genf.

Direkt vor dem Ostdeutschland-Kongress der CDU beharken sich Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee über die Rolle der Blockparteien in der DDR. Tiefensee fordert von der CDU, sich mehr mit ihrer Blockparteivergangenheit im Osten auseinanderzusetzen.

Die CSU hat eine "knallharte" Haltung angekündigt, und sie hat das wahr gemacht: Am Donnerstag ist auch der zweite Anlauf zur Reform der Erbschaftsteuer gescheitert. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer trägt zusätzlich zu den Spannungen in der Union bei.

Bundesweite Razzia: Bei Ermittlungen gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" wurden Beweismittel für ein mögliches Verbot gesucht.

Nachdem die Bush-Regierung Beschwerde eingelegt hat, dürfen freigesprochene Guantanamo-Häftlinge vorerst nicht in die USA einreisen. China verlangt die Auslieferung der Gefangenen. Dort droht ihnen aber die Folter.

Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Allgemeinen Ortskrankenkassen aufgefordert, sich langfristig zu einer Bundes-AOK zusammenzuschließen. Dies wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und Verwaltungskosten zu sparen, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

Warschau - Der Präsident der Ukraine hat seine Drohung wahr gemacht. „Hiermit erkläre ich die Aktivitäten des Parlaments für beendet und rufe vorgezogene Parlamentswahlen aus“, verkündete Viktor Juschtschenko am späten Mittwochabend.

Kairo - Die Proteste aus dem Libanon werden schriller. Und dreimal in den letzten zehn Tagen warnten US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr Staatssekretär und ihr Sprecher Syrien öffentlich vor einem Einmarsch beim Nachbarn.

Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Grund: Das Bewertungsverfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen, weil beispielsweise Immobilien und Betriebsvermögen teilweise stark unterbewertet würden.

Die Banken krachen, die Börsen gehen auf Talfahrt, die Konjunktur lahmt – und die Opposition fragt sich: Was macht eigentlich Wirtschaftsminister Michael Glos?

Ist es beim Klima wie auf den Finanzmärkten? Regine Günther vom WWF sieht eine "beunruhigende Analogie". In beiden Fällen wisse man, was droht, handele aber nicht. Sie wirft Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel vor, ihren Kredit als internationale Klimaschützer im Streit um das EU-Klimapaket "zu verspielen".