Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2008

Noch stehen die meisten Länder zum Ziel der härteren Schuldenbegrenzung.

Der Präsidentschaftswahlkampf der Kandidaten wurde mit einem Klassiker geführt: der Verheißung des Wandels

Bundestag schafft Voraussetzungen

Die Nato schickt Schiffe an die Küste Somalias um gegen die Piraten vorzugehen. Auch eine deutsche Fregatte ist beteiligt.

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) möchte den Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur erleichtern.

Beelitz - Am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz 330 Soldaten für ihren bevorstehenden Einsatz in Afghanistan alles Gute gewünscht. Wenige Stunden später war einer der Soldaten tot: Ein 29-jähriger Oberleutnant wurde am Freitagmorgen leblos in der Kaserne gefunden.

Der über Nacht bekannt gewordene Klempner Joseph Wurzelbacher steht im Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. Wie die Zeitung „Toledo Blade“ aus dem Heimatort des Mannes in Ohio berichtete, ist „Joe der Klempner“ nicht der Vorzeigebürger, als den ihn die Republikaner darstellen.

Warschau lehnt EU-Vorgaben ab und fordert eine spätere Einführung des Handels mit CO2-Emissionsrechten. Das Klimapaket wird jetzt erst im Dezember endgültig diskutiert.

Louis Sako ist ein Erzbischof im Irak. Er spricht mit dem Tagesspiegel über die Gewalt gegen Christen, die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und die Zukunft seiner Heimat.

Bundestag und Bundesrat billigen das Bankenpaket. In einem sind sich Regierung und Opposition einig - über das Versagen der Manager.

Mit dem 500-Milliarden- Euro-Rettungspaket hat die Bundesregierung die akuten Gefahren der Finanzkrise für Deutschland eingedämmt. Offen allerdings ist noch immer die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass deutsche Finanzinstitute derart tief in den Strudel der globalen Bankenkrise hineingezogen wurden.

Warum der Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt.

"Das Verhältnis von Freiheit und Ordnung ist in Schieflage geraten und muss wiederhergestellt werden", fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. Angesichts der aktuellen Finanzkrise werde die Diskussion über diese Frage die nähere Zukunft bestimmen.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wird enttäuscht sein: Moskau lehnt seinen Vorschlag, Russland solle doch der EU beitreten, ab. Die Schwierigkeiten eines Integrationsprozesses seien doch zu groß, heißt es aus dem Kreml.

Die Kämpfe zwischen Rebellen, regierungsfreundlichen Reitermilizen und sudanesischem Militär treiben mittlerweile 24.000 Menschen aus ihrer Heimat. Helfer schlagen Alarm.

Statt zu jammern sollten die Krankenkassen lieber für die Zukunft planen: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist es leid, ihren im Januar kommenden Gesundheitsfonds zu verteidigen. Kommen wird er sowieso - im Bundestag wurden am Freitag die letzten Hindernisse beseitigt.

Harter Tobak: Greenpeace hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, eine "brisante" Klimastudie zu verstecken. Die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung soll belegen, dass der Neubau von Kohlekraftwerken die Klimaziele gefährdet.

Berlin ist traditioneller Tagungsort für SPD-Parteitage. Zum 16. Mal in der Parteigeschichte versammeln sich die Delegierten an diesem Samstag in der Hauptstadt. Bereits zum achten Mal seit 1999 findet ein solcher SPD-Kongress - zuletzt stets nach Führungswechseln - im Estrel-Hotel im Bezirk Neukölln statt.

Rettungspaket im Schweinsgalopp: Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler Freitagnachmittag das Eilgesetz.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos steht in der Kritik: Die Krise an den Finanzmärkten und die schwächelnde Konjunktur erfordern die ganze Bundesregierung, tönt es. Doch der Wirtschaftsminister macht sich rar - wie meistens.

Mit dem Satz "Es ist noch was da, ich bin nicht ausgetrocknet" verabschiedete sich Franz Müntefering 2007 von seinen Genossen. Jetzt - nach knapp einem Jahr - hat die SPD den 68-Jährigen voll und ganz wieder. An diesem Samstag wird Müntefering erneut zum SPD-Chef gewählt - als Nachfolger von Kurt Beck.

Unterhändler der USA und der Regierung in Bagdad haben eine vorläufige Vereinbarung über die weitere Präsenz der US-Truppen im Irak erzielt. Nach irakischen Angaben wurde ein vollständiger Abzug der Amerikaner bis 2011 beschlossen.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni muss bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition in die Verlängerung. Sollte sich kein Partner finden, müssen notfalls Neuwahlen her.

Soviel Geld stand noch nie auf dem Spiel: Die Abgeordneten des Bundestages stimmten mit großer Mehrheit für das Mega-Paket zur Rettung der Finanzwelt. Für die Manager-Zunft und ihren "Kasino-Kapitalismus" gab es von allen Parteien mächtig Prügel.

Ist Nicolas Sarkozy nur in seiner Eitelkeit verletzt oder wollte Ex-Geheimdienstchef Yves Bertrand seiner politischen Karriere schaden? Der französische Präsident zerrt Bertrand vor den Kadi - wegen übler Nachrede.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Multifunktionsträger: Außenminister, Vizekanzler, und bald auch Partei-Vize. In den kommenden Monaten wird er vor allem eines sein: SPD-Kanzlerkandidat.

Eine gewisse Tradition gibt es in der SPD: Dass sich Parteivorsitzende nicht lange halten. Der neue Parteichef Franz Müntefering hat Erfahrung in dem Job - schließlich hat er ihn schon von 2004 bis 2005 gemacht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte SPD-Politiker seit 1949, der als Kanzlerkandidat seiner Partei in das Rennen bei einer Bundestagswahl geht. Wer seine Vorgänger waren.

Gesetzgebung im Eilverfahren: Der Bundestag hat das 480-Milliarden-Rettungspaket für Banken beschlossen. Der Entwurf soll noch heute vom Bundesrat und Bundespräsident Horst Köhler abgesegnet werden.

Zwischenfall bei der Bundeswehr in Afghanistan: Bei einer Schießübung löst sich offenbar unabsichtlich ein Schuss. Eine halbe Stunde später wird ein Junge mit einer Schussverletzung ins Camp gebracht. Ob ein Zusammenhang besteht ist derzeit unklar.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise einen stärkeren Einfluss der Politik auf die Europäische Zentralbank.

Nach den TV-Duellen hat sich eine der wichtigsten Zeitungen der USA, die "Washington Post", festgelegt. Sie spricht sich für den demokratischen Kandidaten Barack Obama aus.

Um 45,5 Milliarden Euro könnten laut einer Studie die gesetzlich Krankenversicherten pro Jahr entlastet werden, wenn ihre Krankenkassen nicht zusätzlich Aufgaben anderer Sozialversicherungen und des Staates zu schultern hätten. Der Beitragssatz könnte demnach um 4,55 Punkte gesenkt werden.

Drittes TV-Duell: Wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain versucht, den Rückstand auf Widersacher Obama aufzuholen.

Der EU-Gipfel in Brüssel stand ganz im Zeichen der Finanz- und Konjunkturkrise. Die wesentlichen Gipfel-Beschlüsse: Schutzschirm für Banken: Der Rettungsplan der Euro-Staaten wird auf alle Länder der Europäischen Union ausgedehnt.

SPD-Vize Andrea Nahles im Interview über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise.

Es könnte eine der letzten Taten dieser Regierung zum Klimaschutz sein. Noch für dieses Jahr hat Umweltminister Sigmar Gabriel eine "soziale Effizienzinitiative" angekündigt.

Aserbaidschan und die Türkei wollen im Kaukasus-Konflikt vermitteln. Aus Eigeninteresse – doch der Westen könnte profitieren

Vor dem Krisengespräch mit der Kanzlerin waren die Bundesländer in zwei Lager geteilt

Spanien untersucht Verbrechen der Diktatur. Opferorganisationen haben eine Liste mit den Namen von 134.000 Verschwundenen übergeben, deren Schicksal bis heute nicht aufgeklärt wurde.

Europas Regierungschefs denken an die Finanzkrise. Doch ihre Gedanken sollten bei den Armen der Welt sein. Ein Beitrag von Kofi Annan.

Nach harten Verhandlungen gelingt Bund und Ländern ein Kompromiss in ihrem Streit um das Bankenhilfspaket.

Das Bundesfinanzministerium hat offenbar schon in diesem Sommer von Finanzrisiken des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) beziehungsweise deren irischem Tochterunternehmen Depfa gewusst.

Der EU-Gipfel ist vorbei, und schon steht das nächste internationale Treffen an – es könnte Ende November stattfinden.