Konfus im Vollzug, einig in der Sache: Wie die CSU sich in Deggendorf auf die Europawahl einschwört.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2009
Jahr
Barack Obama wird am 5. Juni zum zweiten Mal innerhalb von neun Wochen Deutschland besuchen. Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte zugleich an, dass der US-Präsident die Rede an die Muslime der Welt, die er im Wahlkampf versprochen hatte, am 4. Juni in Ägypten halten werde.
Immer mehr Rechtsextreme sind weiblich. Die Grünen warnen schon vor einem Risiko für die Zukunft.
Die FDP-Veteranen Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle sprechen mit dem Tagesspiegel über das Altern in der Politik, Karriereziele – und die Zeit nach der Bundestagswahl.
Sie sind die letzten Opfer der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden: die sogenannten Kriegsverräter. Nun verhandelt die Koalition darüber, auch diese Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich pauschal aufzuheben.
Der Mann mit dem wohl gefährlichsten Job der Welt möchte diesen möglichst behalten. In dieser Woche reichte Afghanistans Präsident Hamid Karsai seine Kandidatur für die Wahl am 20. August ein. Nun wirbt er bei seinen Partnern im Westen um Unterstützung.
Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will die Linke nun doch mit zugespitzteren Parolen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf für das Wahlprogramm geißelt Oskar Lafontaines Partei den Finanz-Kapitalismus, der eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht habe.
Viele Russen empörte sich vor allem darüber, wie Moskaus ehemalige Vasallen mit der gemeinsamen Geschichte umgehen. Nun soll es eine Gesetz geben, das harte Strafen für alle vorsieht, die die Verdienste der Sowjetunion beim Sieg über Hitlerdeutschland leugnen.
Nahost-Reise von Benedikt XVI.: Der Papst bezeugt dem Islam auf seiner Nahost-Reise Respekt – Entschuldigungen gibt es keine.
Die Kanzlerin auf Deutschlandtour: Für Angela Merkel ist es keine Frage, dass der SED-Staat auf Unrecht gegründet war.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Steuerstreit die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich unterstützt, vor pauschalen Steuersenkungen jedoch gewarnt.
Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.
Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen Opposition und Regierung haben in Tiflis erneut tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili verlangt. Trotz der Massenproteste in den vergangenen Wochen will der Staatschef im Amt bleiben.
Die Erdölbranche Venezuelas wird immer mehr verstaatlicht. In Zulia, einer Provinz im Nordwesten des Landes, haben Soldaten zahlreiche Anlagen privater Öl-Zulieferer besetzt. Staatschef Hugo Chávez hatte am Freitag die komplette oder teilweise Enteignung von rund 60 Öl-Dienstleistungsunternehmen angeordnet.
Auf ihrem Parteitag versprechen die Grünen eine Million neue Jobs und präsentieren sich als Sieger des Zeitgeists. Über Koalitionen wollen sie am liebsten nicht mehr sprechen.
"Nazis raus!": Mehrere tausend Demonstranten haben die Organisatoren des rechtspopulistischen "Anti-Islamisierungskongresses" scharf angegriffen und ihnen Rassismus vorgeworfen. Zu Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr kam es bislang nicht.
Panzer, Raketenabwehrsysteme und Kampfflugzeuge: Mit einem gewaltigen Militärumzug in Moskau hat Russland den Sieg über den deutschen Nationalsozialismus gefeiert und dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 64 Jahren gedacht.
Es ist seine bislang heikelste Mission: Papst Benedikt XVI. reist in den Nahen Osten. Bei vielen im Orient ist er nicht willkommen: Rechtsradikale Israelis haben Störaktionen gegen den Papst angekündigt. Auch viele Palästinenser, selbst aus der christlichen Minderheit, sind über den Besuch nicht glücklich. Kann er das zerrüttete Verhältnis zwischen Vatikan und Judentum wieder ins Lot bringen?
Bei schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind im Tschad mehr als 140 Menschen getötet worden. Wie die Konfliktparteien übereinstimmend bestätigten, gab es am Freitag etwa hundert Kilometer südlich der Stadt Abéché im Osten des afrikanischen Landes schwere Gefechte.
„Wie die Nachrichten der Zukunft aussehen? Du hast die Wahl!
Das Land steckt in der Krise, die Situation der Menschen verschlechtert sich. SPD-Chef Franz Müntefering sieht trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland keine Gefahr sozialer Unruhen.
Viele gut gemeinte Entwicklungsansätze in Afghanistan laufen ins Leere – auch des Militärs wegen.
Die scheinbar endlose Geschichte der parteiinternen Querelen in der hessischen SPD nach dem gescheiterten Regierungswechsel könnte bald ein Ende haben. Die Abweichler akzeptieren die Rügen der Partei.
Die Pläne, bereits einmal rechtskräftig von einem Mordvorwurf Freigesprochene aufgrund später aufgetauchter DNA-Beweise erneut vor Gericht zu stellen, sind vom Tisch.
CDU-Vize Annette Schavan spricht im Tagesspiegel über die Erfolge der Koalition, Seehofers Seriosität und die Liberalen.
Die SPD holt in der Wählergunst weiter auf: Beim aktuellen Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF erreicht sie 30 Prozent (27 Prozent im Vormonat). Damit haben die Sozialdemokraten ihren besten Wert seit über einem Jahr erzielt.
Das Zentralkomitee der Katholiken verschiebt die Wahl des Präsidiums – und hadert mit den Bischöfen.
Bei einem EU-Energiegipfel in Prag versagten mehrere kaspische Gaslieferländer ihre Unterstützung für die Pipeline, mit der ab 2014 Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa gepumpt werden soll. Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan unterzeichneten die Abschlusserklärung des Gipfels nicht.