Eine Abschiebung des Rüstungslobbyisten wird immer wahrscheinlicher. Kanadas Ex-Premier beteuert weiterhin, Geld von Schreiber erst nach seiner Amtszeit erhalten zu haben. Doch Schreiber nennt einen früheren Zeitpunkt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2009
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Frank Rennicke ist eine Kultfigur in der rechtsextremen Szene: Mit seinen Liedern gibt er den Gleichgesinnten eine musikalische Stimme. Aus diesem Grund wurde er auch von DVU und NPD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt - und erschien mit Bild und Vorstellungstext aber ohne distanzierenden Hinweis auf der Website des Bundestags.
"Paintball“ wird zwar verboten, doch sonst will die Koalition das Waffenrecht nur leicht verschärfen.
Mit den Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird sich künftig ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen.
In der deutschen Paintball-Szene geht die Angst um: „Wenn unser Sport verboten wird, können wir dichtmachen“, sagt etwa Emanuel Rehwald von paintball.de, einem Großhandel für Paintball-Zubehör.
Angesichts gewaltiger Löcher, die die Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren in den Staatshaushalt zu reißen droht, schlägt nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle moderatere Töne zu Steuersenkungen an.
Billigere Handygespräche im Ausland, neue Rechte für Bahnkunden, geänderte Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt – die Liste der vom Europaparlament beschlossenen Regelungen ist lang. Das Problem ist aber, dass das Tun und Lassen der Europaabgeordneten abseits von Brüssel und Straßburg kaum wahrgenommen wird.
Moskau kritisiert schwache Leistung des Westens in Afghanistan und will selbst aktiv werden. Deutsche Experten warnen vor aktivem Engagement.
Tampons, Gärtner, Zweitwohnsitze: Der Spesenskandal erschüttert die britische Demokratie. Für Premier Brown könnte die Krise nicht schlimmer sein.
Die DDR-Straßenverkehrsordnung war gut, sonst nichts, sagt die Kanzlerin. Dagegen habe die West-CDU immer alles richtig gemacht.
Immer häufiger verwickeln die Taliban deutsche Patrouillen im Norden Afghanistans in lange Gefechte. Die Bundeswehr stockt deshalb noch vor den Parlamentswahlen am 20. August 2009 seine Afghanistantruppe auf. Aber von einem Krieg will der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht sprechen.
Die Bundesregierung befürchtet für den Fall einer Grippepandemie, dass die Vorräte der Länder an antiviralen Mitteln nicht ausreichen könnten. Sie will daher eine eigene Bundesreserve anlegen.
Pakistans Armee bekämpft die Taliban im Swat-Tal. Millionen Menschen sind mittelerweile auf der Flucht - viele suchen Unterschlupf in den Flüchtlingslagern. Erhard Bauer organisiert die Hilfe für das Deutsche Rote Kreuz im Kampfgebiet. Er spricht über die dramatische Lage der Flüchtlinge.
Die Verurteilung der US-iranischen Journalistin in Teheran hatte weder etwas mit Wein noch mit ihrer fehlenden Akkreditierung als Journalistin zu tun. Ihr Anwalt sagte jetzt, sie habe einen geheimen Bericht der iranischen Regierung über den US-Einmarsch im Irak kopiert.
Berlins ehemaliger Finanzsenator Sarrazin ist zwar von der politischen Bühne verschwunden, poltert aber weiter. In einem Interview bezeichnete er die geplante Rentenerhöhung als "völlig unsinnig" und kritisierte einmal mehr Hartz-IV-Empfänger. Der neue Arbeitgeber ist nur wenig begeistert.
Benedikt XVI. wagte sich am Mittwoch im Nahostkonflikt ein Stück weiter vor, als am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Tel Aviv. Er forderte die Politiker auf, jede Möglichkeit zu nutzen, um eine Lösung zu finden - und befürwortet einen palästinensischen Staat.
Am Morgen des achten Verhandlungstages im Prozess gegen vier mutmaßliche Terroristen der Sauerland-Gruppe haben Wachleute bei einem der Angeklagten einen aufschlussreichen Zettel gefunden.
Wie ist Schwangeren am besten beizustehen, die mit der Diagnose fertig werden müssen, dass ihr Kind behindert sein könnte? Über die Frage wie lang die Bedenkzeit und ob eine Beratung verpflichtend sein sollte, will der Bundestag am Mittwoch entscheiden.
Hoffnung adé: Erst die Krise überwinden, dann Steuern senken - das ist der Grundsatz der Kanzlerin. Angela Merkel will im Falle eines Wahlsieges keine Steuererleichterungen für die Jahre 2010 und 2011.
Die Atomlobby hat bei ihrer Jahrestagung am Dienstag in Dresden erneut einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomenergie gefordert. Die kaum regelbaren Atomkraftwerke sollen demnach kein Gegensatz zu erneuerbaren Energien sein, welche aber nach Expertenmeinung als Ergänzung flexible Kraftwerke benötigen.
Angela Merkel lud erstmals zur Einbürgerungsparty – die symbolische Aufwertung kommt spät.
Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt.
Deutscher Beauftragter stellt neue Strategie gegenüber Iran vor. Durch das gemeinsame Handeln gegen den Terrorismus in Afghanistan könnten seiner Meinung nach gleichzeitig die Beziehungen zum Iran verbessert werden.
Am Mittwoch gehen in Indien die Parlamentswahlen zu Ende. Der Wahlkampf im Vorfeld kreiste sich um mögliche Regierungsallianzen - Massenarmut, Wirtschaftskrise, Korruption und Terrorismus spielten kaum eine Rolle.
So heilig wie heikel – in Jerusalem erreicht Papst Benedikt XVI. an seinem zweiten Besuchstag in Israel schließlich das Zentrum des Nahostkonflikts. An den heiligen Stätten der drei großen Religionen ruft er zu Dialog und Versöhnung auf.
Das Tauziehen ist beendet. John Demjanjuk ist nach Deutschland ausgeliefert worden. In seiner Zelle in Stadelheim erwartete den 89-jährigen mutmaßlichen NS-Verbrecher Leberkäse mit Kartoffelbrei. Doch die spannende Frage lautet nun: Erwartet ihn auch ein Prozess?
Bis Donnerstag sitzt der Steuerschätzerkreis in Bad Kreuznach zusammen. Die Experten wollen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 schätzen. Was ist von ihnen zu erwarten?
Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und Zeit-Autorin Christiane Grefe wurden am Dienstag für ihr Buch "Der globale Countdown" mit dem Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Die Jury lobte das Werk als "Plädoyer gegen Fatalismus".
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit Giftgas auf eine Mädchenschule in Afghanistan sind am Dienstag fast einhundert Mädchen verletzt worden. Insgesamt 98 Schülerinnen und mehrere Lehrer seien mit Bewusstseinsstörungen,Schwächeanfällen, Erbrechen und Kopfschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichtete der Klinikchef der Kleinstadt Mahmud Raki.
Sachsens Regierungschef Tillich öffnet sich für neue Koalitionen – und verärgert so die FDP. Die Grünen sehen das Thema zwiespältig.
Nachdem der "Spiegel" die Herausgabe der biografischen Daten von Stanislaw Tillich durchgesetzt hat, gibt es weiter Streit. Kleine Formulierungen verschleiern die DDR-Vergangenheit des sächsischen Ministerpräsidenten.
John M. Koenig von der US-Botschaft hat am Dienstagabend bei der amerikanischen Handelskammer Deutschland über Rolle der BRD in Afghanistan und den Klimaschutz geredet.