Wer sich ungesund ernährt und damit seinen schlechten Gesunheitszustand selbst verursacht hat, der soll nach den Vorstellungen von Ärztekammerpräsident Hoppe seine Medikamente in Zukunft selbst zahlen. Das Gesundheitsministerium lehnt das ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2009
Jahr
Das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Judentum war schon immer recht schwierig. Papst Benedikt XVI. versucht nun, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten.
Jacob Zuma hat sein neues Kabinett vorgestellt - und wird von der eigenen Partei kritisiert. Der linke Flügel stört sich an der Personalie des ehemaligen Finanzministers Trevor Manuel, der nun einer neuen Planungskommission vorsitzen soll.
Ein Jahr nach der Erdbebenkatastrophe versucht sich China am Wiederaufbau. Doch die Gelder versickern oft in den Taschen der Provinzregierungen, die Bevölkerung verlangt weiter Aufklärung zu Baumängeln an öffentlichen Gebäuden.
Der Nationale Normenkontrollrat, der den Bund beim Bürokratieabbau berät, zieht nach zweieinhalb Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Man sei auf einem guten Weg. Jedoch hapert es manchmal bei der Umsetzung der Vorschläge.
Die Bad Homburger haben am Sonntag mit Michael Korwisi den ersten grünen Oberbürgermeister Hessens gewählt. Damit wurde nach mehr als 60 Jahren die CDU an der Spitze der Stadt abgelöst.
Beim Besuch der Gedenkstätte in Jad Vaschem trifft der Papst auch auf Überlebende des Holocaust. Benedikt XVI. geht indirekt auch auf den Skandal um Bischof Williamson ein.
Die Linken starten unter anderem mit der Forderung nach mehr Hartz IV und einer "Reichensteuer" in den Wahlkampf. Oskar Lafontaine sieht Übereinstimmungen mit den Grünen und der SPD, bezeichnet Letztere aber als "völlig unglaubwürdig".
Auf der Jagd nach enttäuschten CDU-Anhängern versucht FDP-Chef Westerwelle durch ablehnende Äußerungen zur Ampelkoalition Punkte zu machen. Definitiv ausschließen will er ein rot-gelb-grünes Bündnis jedoch nicht.
Die 100-Tage-Bilanz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch fällt eher dürftig aus. Das größte Problem der neuen Landesregierung ist die Finanzpolitik. Die Verschuldung liegt bei einem Rekordhoch.
Wie erwartet, hat die saarländische CDU den amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller als Spitzenkandidat für den anstehenden Wahlkampf bestätigt. Dieser warnt vor einer möglichen rot-roten Koalition.
Das schwierige Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und den Juden war geprägt von Missverständnissen, Ignoranz aber auch von Fortschritten. Eine Chronologie seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil.
Noch bis Ende Juni hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die neue tschechische Übergangsregierung will diese Position aktiv nutzen, bekräftigte Außenminister Jan Kohout bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Benedikt XVI. besuchte am Montag die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und sprach mit sechs Überlebenden des Holocaust. Antisemitismus sei "inakzeptabel" sagte der Papst. Zudem forderte einen eigenen Palästinenserstaat.
Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk wird an diesem Dienstag in Deutschland erwartet. Der Abschiebung aus den USA ging ein juristisches Tauziehen vorraus.
Pakistanische Regierungstruppen setzen ihre Großoffensive im Swat-Tal und benachbarten Regionen gegen die radikal-islamistische Taliban fort. Die Bundesregierung will Millionen Euro für die Flüchtlinge unter der Zivilbevölkerung zur Verfügung stellen.
Die US-Reporterin Roxana Saberi soll noch heute aus der Haft entlassen werde. Nach Angaben ihres Anwalts hat ein Berufungsgericht in Teheran ihre Strafe reduziert. Ihr war Spionage gegen den Iran vorgeworfen worden.
Bei einem Massaker in dem kurdischen Dorf Bilge sind vergangene Woche 44 Menschen getötet worden. Fast gleichzeitig wurde ein Friedensappelle von PKK-Chef Murat Karayilan bekannt. Nun debattiert die Türkei über neue Wege zur Lösung des Kurdenkonflikts
Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast machten auf dem Parteitag am Wochenende die schwächste Figur. Nach der Wahl könnten sie entmachtet werden.
Aus dem gescheiterten GSG-9-Einsatz vor Somalia will die Kanzlerin Konsequenzen ziehen: Spezialkräfte der Bundeswehr sollen Piraten bekämpfen. Die SPD sträubt sich.
Der Konservative Mohsen Rezai tritt gegen Präsident Ahmadinedschad zur Wahl an – er verspricht einen Wandel im Iran.
Die Rechnung der Innenministerin für die Pornos ihres Ehemanns war erst der Anfang. Jetzt amüsieren sich die Briten über Slip-Einlagen für den Einwanderungsminister, Klodeckel für den schwergewichtigen früheren Vizepremier und die 6700 Pfund, die Premierminister Gordon Brown seinem Bruder für Reinigungsarbeiten bezahlte.
Die Organisation Transparency International (TI) triumphierte. Ihr dritter Versuch, gegen einige afrikanische Staatschefs wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder oder Geldwäsche in Frankreich zu klagen, war von Erfolg gekrönt.
Niccolò Ghedini, Berlusconis persönlicher Scheidungsanwalt, gilt als heimlicher Justizminister Italiens - mitten in der Krise.
Die FDP geht auf Distanz zu ihrem Wunschkoalitionspartner Union. Die ostdeutschen Abgeordneten der FDP im Bundestag kritisierten massiv die ablehnende Haltung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu möglichen Steuersenkungen nach der kommenden Bundestagswahl.
Experten schlagen Alarm: Terroristen könnten mit den Mitteln des Internets angreifen. Wie die Bundesregierung die Datennetze in Bund und Ländern vor Angriffen schützen will.
Um eine Beratungspflicht bei Spätabtreibungen durchzusetzen, hat sich eine bunte Koalition gebildet.
Der Tod von 44 Menschen bei dem Massaker von Bilge hat nicht nur die türkische Öffentlichkeit tief erschüttert, sondern auch einige Fundamente der bisherigen Kurdenpolitik Ankaras ins Wanken gebracht. So wird über eine Abschaffung des Dorfschützer-Systems diskutiert.
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 rechnen Haushaltspolitiker der großen Koalition mit einer zweistelligen Milliardenbelastung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr und für die kommenden Jahre.
Die Grünen machen vor der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage. Auf ihrem Parteitag im Berliner Velodrom gab es aber eine Debatte über die Öffnung zur Linken.