Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2010

Der FDP-Politiker knüpft seine politische Zukunft an die auch in der Koalition umstrittene Reform. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“

Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise

Das Verhältnis zwischen den USA und China wird schwieriger. Woran liegt das?

Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR.

Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.

Im Steuerstreit mit dem großen Nachbarn Deutschland schwindet der Handlungsspielraum der Schweiz immer mehr. Die Eidgenossen müssen hilflos zusehen, wie Deutschland Fakten schafft und die umstrittenen Daten über Steuersünder kauft.

Israels Sicherheitsorgane mussten am Montag mehrere Badestrände nahe des Gazastreifens sperren. Der Grund: Ein Fischer hatte an der Mittelmeerküste nahe der beiden Großstädte Ashkelon und Ashdod zwei mit Sprengsätzen ausgestattete Fässer entdeckt. Die Armee konnte die schwimmenden Bomben entschärfen, zu Schaden kam niemand.

Die Spanier sind vergrätzt, weil der US-Präsident nicht zum EU-USA-Gipfel im Mai kommen will. "Wenn Obama nicht kommt, gibt es keinen Gipfel", sagte ein Diplomat des Landes, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Für die Spanier ist das eine bittere Schlappe.

Das Regime im Iran ist offenbar entschlossen, die Bevölkerung im Vorfeld des Revolutionstages am 11. Februar mit drastischen Schritten einzuschüchtern - und kündigt neue Hinrichtungen an.

Die israelische Armee hat zwei ranghohen Militärs eine Rüge erteilt, weil diese mit dem Einsatz von Artilleriefeuer in Wohngebieten während des Gazakriegs Menschenleben gefährdeten. Erstmals hat Israel damit zugegeben, dass der Armee damals, 2008/2009, Fehler unterlaufen sind.

Die Kommunen beklagen wegbrechende Steuereinnahmen, hohe Schulden – und immer mehr Verpflichtungen.

„Ist das nicht ein Risiko“, hat Reinhold Achatz nach zwei Stunden ehrlich interessiert gefragt – und blickte in bedrückte Forschergesichter. Achatz leitet die Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Siemens-Konzerns und diskutierte am Dienstagmorgen in einer illustren Runde von Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) über ihr Rahmenprogramm für die Nachhaltigkeitsforschung bis 2015.

Die iranische Führung scheint sich im Atomstreit den Positionen der internationalen Gemeinschaft anzunähern. So zumindest sind Äußerungen des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem TV-Interview zu verstehen.

Mindestens acht US-Drohnen waren am Dienstag an einem massiven Luftschlag gegen radikal-islamische Taliban und El-Kaida-Kämpfer im Nordwesten Pakistans beteiligt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. Schweizer Vermögensverwalter sind in heller Aufregung - so wie ihre Kunden aus Deutschland.

Erregung in Politik und Medien: Die Ankündigung der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten aus der Schweiz anzukaufen, beschäftigt die Eidgenossen.

Stocker wird heute wieder demonstrieren, Drexler wird in die Kameras lächeln, und auch Heimerl wird da sein. Weil angefangen wird, was er sich vor 22 Jahren ausdachte: "Stuttgart 21" – das gigantischste Schienenprojekt der Republik.

Der Haushaltsentwurf von US-Präsident Obama: Defizit verringern und trotzdem Jobs finanzieren.

Vor 20 Jahren beendete Südafrikas letzter weißer Präsident de Klerk die Apartheid – er hat es nie bereut.

Die Welt sitzt auf einem Pulverfass: Mindestens 23.000 nukleare Sprengköpfe lagern in den Arsenalen der Atommächte. Eine internationale Kommission hat nun eine Strategie für die Vernichtung von Atomwaffen vorgelegt.

Die Bundesregierung zieht den Ankauf der angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz in Erwägung. Was spricht dafür - und was dagegen?

FDP-Vize Andreas Pinkwart findet für seinen Steuer-Vorstoß in der eigenen Partei keinen Rückhalt.

Ab 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kindertagesstätte. Den Kommunen fehlt jedoch das Geld für neue Kita-Plätze.

Deutschland bleibt ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Die Verpflichtungen des Kyoto-Abkommens wurden bereits 2008 erfüllt.

Matthias Schlegel trifft die Initiatoren eines Institutes, das den Neoliberalismus ablösen und nebenbei ein rot-rot-grünes Parteienbündnis salon- und mehrheitsfähig machen will.

Die SPD-Führungsriege will die Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht länger durch ausführliche Stellungnahmen von außen befeuern.

Nach der Liechtenstein-Affäre um Datensätze von Steuersündern vor zwei Jahren wuchs auch der Druck auf die Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Was hat sich seitdem in der Alpenrepublik geändert?

Absehbar war das: Durch die Begrenzung derUmsatzsteuersenkung auf Übernachtungen müssen Hotels seit Anfang Januar Zimmerpreis (sieben Prozent) und Frühstück (19 Prozent) auf Rechnungen getrennt ausweisen. Das ärgert vor allem Dienstreisende.