Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2010

Die Bundesregierung kann mit einer breiten Parlamentsmehrheit für das neue Afghanistanmandat rechnen. Die Grünen wollen sich im Bundestag allerdings enthalten.

Der Iran hat mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen, offiziell zur zivilen Nutzung. Der Westen vermutet aber, dass Teheran heimlich an Nuklearwaffen bastelt. Wie realistisch ist das?

Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?

Wahlkampf in NRW: Ministerpräsident Rüttgers legt sich mit der FDP an und gibt damit Spekulationen über andere Bündnisse Raum. Inhaltlich dürfte eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün schwer fallen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen sind sich nicht grün

Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis.

Studie zur Germanophobie in der Schweiz: Mit 250.000 Einwanderern stellen die Deutschen in der Schweiz die zweitgrößte Migrantengruppe. Auf der Unbeliebtheitsskala belegten sie den vierten Platz nach den Migranten aus Ex-Jugoslawien sowie arabischen und türkischen Einwanderern. Sie seien unbeliebter als alle anderen Westeuropäer.

An allen Schulen Frankreichs wird demnächst die Trikolore wehen, in den Klassenräumen wird die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 hängen und "mindestens" einmal im Jahr sollen junge Franzosen angehalten werden, die Marseillaise zu singen.

Sri Lankas Präsident lässt seinen Herausforderer verhaften – Führung macht Druck auf Regimegegner

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht hinehmen. Sie hält die Wahlen für gefälscht.

Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten Barroso geführt werden. Zu den neuen Kommissaren gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger.

Bei einem Treffen der Koalitionäre bei der Kanzlerin soll es lauter zugegangen sein. Anlass war die Haltung von Umweltminister Röttgen zum Atomausstieg.

Der Anführer der Sauerland-Gruppe hat der Justiz mit seinem Geständnis die Ermittlungen erleichtert. Nun fordern seine Anwälte den Lohn: Weniger als zehn Jahre Haft.

Der im Amt bestätigte Präsident Rajapakse löst das Parlament auf. Er schafft damit Raum für eine Neuwahl. Seinen unterlegenen Gegenkandidaten stellt er vor Gericht.

Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten Barroso geführt werden. Zu den neuen Kommissaren gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger.

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Timoschenko sträubt sich gegen die Niederlage und spricht von Wahlfälschung. Ihr Kurs ist bei Parteifreunden umstritten.

Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Dass die Sätze erhöht zwingend werden müssen, sagen die Karlsruher Bundesrichter ausdrücklich nicht. Dennoch nutzen Gegner der liberalen Steuerpläne das Urteil als Argumentationshilfe.

Die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Vorlagen zu den "Hartz-IV"-Regelsätzen richteten sich gegen die seit Januar 2005 geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Mit dem "Hartz-IV-Gesetz" wurde eine einheitliche Grundsicherung eingeführt - statt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Mehr Soldaten für Afghanistan: Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Truppenkontingents vor Ort besiegelt - künftig sollen bis zu 5350 Mann im Einsatz sein.

Weiter auf Konfrontationskurs: Der Iran hat ungeachtet der Proteste des Westens mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen - für medizinische Zwecke, wie es in Teheran heißt.

Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.

In China ist erneut ein Mann verurteilt worden, der Baumängel an Schulen angeprangert hatte. Bei einem Erdbeben in Sichuan waren 2008 tausende Kinder getötet worden.

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) rät, sich schnell von der Atomenergie zu verabschieden. Dafür wird er kritisiert, auch von seiner Partei. Warum?

Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen

Der Eiertanz mit dem Iran um dessen Atomprogramm geht weiter – der Westen droht, doch die Optionen bleiben begrenzt.

Sein Vorbild: Franz Josef Strauß. Sein Manko: Keiner kennt ihn. Aber das wird sich jetzt ändern. Morgen wird Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Deutschlands Wirtschaftsmotor. Und er verspricht: Alle werden sich noch wundern

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für Zuschüsse der EU an Griechenland ausgesprochen: „Die EU muss Griechenland retten, weil es sonst Dominoeffekte gibt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Sonst „schwände das Vertrauen in Irlands Bonität, und es gäbe vielleicht kein Halten mehr.

Aus der Präsidentenwahl in der Ukraine ist der prorussische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch als Sieger hervorgegangen. Wie ist das Wahlergebnis zu bewerten?

Zum ersten Mal bekommt Costa Rica eine Präsidentin – sie gilt als enge Vertraute ihres Vorgängers Arias.

Athen droht der Staatsbankrott – das Finanzdesaster wurzelt im politischen System.

Im Iran häufen sich Meldungen über willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen. Gründe für die Festnahmen nannte das Regime bislang nicht. Angehörige befürchten, dass erneut ein öffentlicher Schauprozess geplant ist – diesmal anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution am 11. Februar, für den Regimegegner bereits Proteste angekündigt haben.

Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen

Kanzlerin Merkel und Bundespräsidentin Leuthard suchen nach dem Steuerstreit gemeinsame Linie. Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.

Die FDP beschließt, in der Koalition mehr Profil und Schärfe zu zeigen – vor allem in der Steuerpolitik: Von ihren umstrittenen Plänen etwa zur Steuer- und Gesundheitsreform will die FDP nicht abrücken, sondern auf schnellere Umsetzung ihrer Wahlversprechen drängen.

Nach der parteiinternen Kritik an der von ihnen auf den Weg gebrachten Agenda 2010 distanzieren sich die Sozialdemokraten in der Opposition nun auch von früheren gesundheitspolitischen Beschlüssen.