Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2010

Die Festnahmen von Ex-Generälen unter Putschverdacht verschärfen die Spannungen in der Türkei – und erschweren Reformen.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über Hartz IV und Guido Westerwelles Ansichten.

Die spanische Polizei nimmt führende Mitglieder der Terrororganisation Eta fest – der fünfte Erfolg in zwei Jahren.

Das deutsche Außenministerium will die millionenfache Ermordung von Armeniern 1915/16 weiter nicht als Völkermord einstufen.

Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflege könnte es noch in diesem Jahr einen Mindestlohn geben. Die zuständige Kommission beim Arbeitsministerium wird sich womöglich bereits an diesem Montag auf eine Lohnuntergrenze verständigen.

Ungeachtet dringlicher Mahnungen zur Geschlossenheit prallen in der schwarz-gelben Koalition die Gegensätze bei der geplanten Gesundheitsreform immer unversöhnlicher aufeinander.

Das Umfragehoch für die Labour-Partei ist angesichts Browns schlechter Bilanz bemerkenswert: Das Land ist verschuldet wie nie in seiner Geschichte, die Arbeitslosigkeit höher als bei Labours Regierungsantritt 1997.

Mit dem Kampfeinsatz in Helmand wachsen in Deutschland Zweifel an der neuen Afghanistan-Strategie.

Das griechische Schuldendrama geht auf einen neuen Höhepunkt zu. Finanzminister Schäuble plant offenbar ein Hilfspaket – die EU droht der Regierung in Athen mit Strafen.

Der streitbare frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gibt Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte Recht. Auch er sehe "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz", sagte er dem Tagesspiegel.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten in der Nacht zum Sonntag im Wesentlichen den Schlichterspruch für die rund zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen.

Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Samstag erneut vertagt worden. Das Strafgericht in Mailand setzte für den 26. März einen neuen Prozesstag an.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den gespeicherten Kundendaten geschehen ist. Die FDP ist dagegen.

New York - Nach Vorwürfen der versuchten Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlungen verzichtet der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, David Paterson, auf eine erneute Kandidatur für dieses Amt. Er breche seine Kampagne für eine Wiederwahl ab, erklärte der demokratische Politiker am Freitag.

Fünf Nato-Staaten wollen die Nuklearpolitik wieder auf die Tagesordnung setzen und erinnern an Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt.

Rund 240 Millionen Wanderarbeiter aus ländlichen Regionen gibt es China. Sie und ihre Familien erhalten praktisch keine Sozialleistungen. Das soll sich ändern.

Jost Müller-Neuhof über Kirche, Staat und Kindesmissbrauch.

Es war das fünftreichste Land der Welt. Jetzt sind viele auf Suppenküchen angewiesen. EU-Mitglied könnte die Nation nun werden. Doch auf der Insel sind nicht alle davon begeistert.

Die Evangelische Kirche will Kontinuität – und weiß doch, dass Margot Käßmann und Wolfgang Huber nicht zu ersetzen sind.

Die Sozialdemokraten setzen aufs Regieren nur mit den Grünen, die Linken auf ein Angebot der SPD.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Westerwelles Sozialthesen, den Streit in der Koalition und Vorwürfe wegen Sponsoren-Werbung.

Neulingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen bei Pforzheim.

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen hat auch die CDU in Sachsen bei ihren Veranstaltungen Sponsoren-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten vermarktet.