Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2010

Spitzengremien beraten über Zukunft von Charlotte Knobloch. Ihr Verzicht auf eine weitere Amtszeit wäre eine Zäsur: Ihr Rückzug als Präsidentin wäre auch der Abschied der Generation der Holocaust-Überlebenden von dieser Spitzenfunktion.

Die Schweiz-Steueraffäre hat bislang nicht zu einer Welle von Selbstanzeigen geführt. Wie eine Umfrage der dpa in mehreren Bundesländern ergab, sind beivielen Finanzämtern bislang nur vereinzelte Meldungen eingegangen.

Für Steuerhinterzieher hat Frank Hannig keine Sympathie, sagt er. Trotzdem hat der Dresdener Strafverteidiger am Donnerstag bei einer Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Kanzlerin erstattet, weil er es nicht richtig findet, illegal beschaffte Bankdaten zu kaufen, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen.

Lange sah es nach einem klaren Sieg des Revolutionsgegners Janukowitsch in der Ukraine aus – jetzt ist das Rennen wieder offen.

Fast die Hälfte der britischen Parlamentsabgeordneten muss Spesen zurückerstatten, die sie zu viel kassiert haben. Bis zum 22. Februar sind 1,3 Millionen Pfund (knapp 1,5 Millionen Euro) fällig.

In der Ostsee liegt offenbar nicht nur deutsches Giftgas, das nach dem Krieg von den Alliierten dort versenkt worden war. Nach einem Bericht des rennomierten schwedischen Reportagemagazins Uppdrag Granskning des öffentlich rechtlichen Senders SVT lagern dort auch radioaktiver Abfall und chemische Kampfstoffe aus russischen Beständen.

Chinas Außenminister Yang Jiechi kritisiert auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz die USA. Wenn sich Yang von den Floskeln löst, tritt er auf wie der Vertreter einer Weltmacht.

1. Parallelkommunikation Wer zu neuen Ufern aufbrechen will, muss sich mit dem Zustand der Demokratie nach der Finanzkrise beschäftigen.

Armin Lehmann feiert mit der FDP 100 Tage Schwarz-Gelb und verfolgt, wie die Liberalen ans Werk gehen, um das Land zu verändern.

Der US-Autor Theo Padnos gab sich als Muslim aus und lebte drei Jahre lang in Koranschulen im Jemen.

Der Altliberale Gerhart Baum ist strikt gegen den Datenkauf – andere FDP-Obere verstecken ihre Meinung hinter Prüfaufträgen.

Die Opposition sieht Schwarz-Gelb nach 100 Tagen als gescheitert an. Richtig überraschend ist das nicht.

Sogar im griechischen Finanzministerium regt sich Widerstand gegen das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou: streikende Ministerialbedienstete hielten am Donnerstag die Eingänge des Gebäudes besetzt. Der Gewerkschaftsbund kündigt einen Generalstreik an.

Als "besonders feierliches Ereignis" wollte Nicolas Sarkozy den 12. deutsch-französischen Ministerrat zelebrieren. Doch von einer Festtagsstimmung war nichts zu spüren, als Frankreichs Präsident nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen im Elysee-Palast mit Kanzlerin Merkel im Salon Napoleon zur Pressekonferenz bat.

Die Bundesregierung will 2013 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten und das gesamtstaatliche Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Dazu muss die Wirtschaft ab 2011 jedes Jahr um zwei Prozent wachsen und die Staatsausgaben müssen um jährlich 20 Milliarden Euro sinken.

Umstrittene Vergütungen, Streit um CDU-Mitgliedsbeiträge: Die nordrhein-westfälischen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) steht in der Kritik.

In den gespannten Beziehungen zwischen Polen und Russland zeichnet sich Entspannung ab: 70 Jahre nach dem Massenmord an polnischen Soldaten in Katyn durch den sowjetischen Geheimdienst will der russische Ministerpräsident Wladimir Putin im April an den Gedenkfeiern teilnehmen.

Einst waren sie Weltenlenker, heute sagen sie: "Wir haben kein Mandat, aber Einfluss." Den nutzen sie für eine gemeinsame Vision – eine Welt ohne Atomwaffen.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?

Deutsche Behörden machen sich nicht strafbar, wenn sie die umstrittene Steuer-CD kaufen, meint die NRW-CDU. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki widerspricht vehement. Nach ersten Stichproben könnte der Fiskus bei den Steuersündern wesentlich mehr Geld einsammeln als bislang gedacht.

Fünf Monate nach dem tödlichen Luftschlag im nordafghanischen Kundus hat die Verteilung von Hilfspaketen der Bundeswehr an bedürftige Familien in der Gegend begonnen.