Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2010

Dagmar Dehmer beobachtet Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in den Widersprüchen seines neuen Amtes angekommen ist.

Der Kundus-Ausschuss befragt weitere Zeugen. Besonders gespannt waren die Abgeordneten auf die Aussage von "Red Baron".

Nach Margot Käßmanns Rücktritt sucht die evangelische Kirche eine überzeugende Nachfolgeregelung.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist zum zentralen Beauftragten für das Thema sexueller Missbrauch Minderjähriger im kirchlichen Bereich ernannt worden. Die katholischen Bischöfe betonen, dass der Zölibat nicht der Grund für das Problem sei.

Regierungssprecher Ali al Dabbagh spricht über die Parlamentswahlen im Irak, Mörder als Minister und die Rolle der Saddam-Partei.

Ministerpräsident Rüttgers lässt das Sponsoringverhalten seiner CDU durch einen Stellvertreter erklären.

Die FDP will den 41-jährigen Völkerrechtler Andreas Paulus nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht schicken. Vize soll Ferdinand Kirchhof werden.

FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.

Erst kritisiert die Kanzlerin ihren Vize. Dann treffen sich die Spitzen der Koalition, um gleich wieder zu streiten. Was ist los mit Schwarz-Gelb?

Umfrage der Umwelthilfe zu Dienstwagen: Jürgen Rüttgers hat lange gekämpft, damit diese Zahl geheim bleibt. Doch dann hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Rechtsstreit gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verloren und musste die Information, wie viel Kohlendioxid sein Dienstwagen in die Luft bläst, preisgeben.

Erstmals seit 15 Monaten haben sich Vertreter Indiens und Pakistans am Donnerstag zu Direktgesprächen getroffen. Ziel war es, Vertrauen aufzubauen, um die nach den Bombayanschlägen im November 2008 unterbrochenen Friedensgespräche neu anzuwerfen.

Nach dem tödlichen Hungerstreik eines Dissidenten ist die Regierung in Havanna international heftig kritisiert worden. Die USA und die EU verlangten die Freilassung aller politischen Häftlinge.

TÜRKEIWeitere Offiziere wegenPutschplanes in HaftIstanbul - Die türkische Polizei hat weitere acht Offiziere verhaftet, denen Putschpläne vorgeworfen werden. Unter ihnen sind fünf Männer im aktiven Dienst, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Ruanda und Frankreich nehmen nach langer Krise wieder Beziehungen auf.

Mit dem Gesundheitsgipfel versuchte US-Präsident Barack Obama, sein wichtigstes Projekt zu retten. Die US-Medien sehen Obama als Sieger des Parteiengesprächs und neue Chancen für das Projekt.

Als Abgeordneter hat FDP-Chef Westerwelle eine wohl sechsstellige Honorarsumme erhalten. Die Opposition wittert einen Interessenkonflikt. Die FDP startet den Gegenangriff.

1,2 Prozent sofort - Später mehr: Im Tarifkonflikt für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen hat sich die Schlichtungskommission auf eine einvernehmliche Empfehlung verständigt.

Der kommissarische Nachfolger von EKD-Ratschefin Käßmann setzt Akzente: Ziel seiner Kritik ist der FDP-Chef. Auch in der Afghanistan-Debatte meldete er sich zu Wort.

In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag.

Nachfolgend die elf Dienstwagen deutscher Bundesminister und Ministerpräsidenten mit dem größten CO2-Ausstoß. Grundlage sind Werte der Deutschen Umwelthilfe.

"Straßenpanzer", Klimakiller-Limousinen: Wie die Deutsche Umwelthilfe in einer Studie moniert, ist die Mehrheit der Dienstwagen deutscher Politiker nach wie vor übermotorisiert und verbraucht daher zu viel Sprit. Einige Politiker werden aber auch gelobt.

Lohnende Leistung oder anstrengungsloser Wohlstand? Ein Blick auf die Nebenverdienste des Abgeordneten Guido Westerwelle.

Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigte sich die FDP. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterstelle des scheidenden Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier.

Zweieinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Sieger Viktor Janukowitsch als neuer Staatschef vereidigt worden. Seine Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, blieb der Zeremonie demonstrativ fern.

"Sachlich und ruhig" sei das Gespräch zwischen ihm, Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer gewesen, betont Vizekanzler Westerwelle. Ihren harten Schlagabtausch über den Sozialstaat führen Merkel und Westerwelle dennoch fort - über die Medien.

Eine geplanter Vortrag des US-amerikanischen Publizisten Norman Finkelstein hat in der Linkspartei eine neue Debatte über ihr Verhältnis zu Israel entfacht. In seinem Buch "Die Holocaust-Industrie" stellt Finkelstein die These auf, dass jüdische Eliten das Gedenken instrumentalisierten.

Seit zwei Monaten halten Innenministerium und Staatsanwaltschaft die bulgarische Bevölkerung mit groß angelegten Verhaftungsaktionen in Atem. Diese tragen von Innenminister Zvetan Zvetanov mit Bedacht ausgewählte Namen und werden zumeist dokumentiert von polizeieigenen Kamerateams.

Die bisherige Rio-Gruppe und die Gemeinschaft karibischer Staaten schließen sich in den kommenden zwei Jahren zusammen. USA und Kanada sollen dem Bündnis von "historischer Tragweite" nicht angehören.

Nach der Krise besinnt sich Island wieder auf seine Traditionen – und will seine Fischereirechte bei EU-Gesprächen verteidigen.

Flüge fielen aus, Fähren sowie Busse verkehrten nicht, Ministerien blieben geschlossen und auch die Akropolis konnte nicht besichtigt werden: Die Griechen streiken gegen das von der landeseigenen Regierung verhängte Sparprogramm – und hadern mit dem großen Partner im Norden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte in den drei Jahren ihres Bestehens keine gute Presse. Ihrer Chefin wurde vorgeworfen, sie vernachlässige die Beratung und pflege lieber den selbst erklärten "Pakt mit der Wirtschaft". Die neue Leiterin Christine Lüders, seit zwei Wochen im Amt, will jetzt neue Akzente setzen, die sie möglicherweise auf Kollisionskurs auch mit der Wirtschaft bringen könnten.

Im Missbrauchsskandal an Jesuitenschulen in Deutschland hat die Bonner Staatsanwaltschaft erstmals Ermittlungen aufgenommen. Sie betreffen den Verdacht des sexuellen Missbrauchs am Bonner Aloisiuskolleg.

Augsburg - Max Strauß ist zurück am Ort seiner jahrelangen juristischen Qualen. Er ist zurück im Landgericht Augsburg, allerdings diesmal nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge.

Die Kanzlerin stützt die Kritik von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger an den katholischen Bischöfen – inhaltlich. Die Justizministerin warf der Kirche vor, kein aktives Interesse an einer lückenlosen Aufklärung von Missbrauchsfällen zu haben.