Alle Artikel in „Politik“ vom 12.02.2010

Botschafter Christian Blickenstorfer über die Steuerdatenaffäre, ungeliebte Deutsche und typische Schweizer Eigenarten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt nach der Ablehnung des umstrittenen Swift-Bankdatenabkommens durch das EU-Parlament eine neue Vereinbarung mit den USA an.

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung für den Erhalt der Jobcenter an Bedingungen.

Die USA verfolgen die Krise des Euro und die Hilfe für Griechenland mit großem Interesse – und zwei unübersehbaren Sorgen. Die erste ist, dass sich daraus eine weitere internationale Finanzkrise entwickeln könnte.

Kurz vor dem erwarteten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten am Sonnabend appelliert Oberbürgermeisterin Helma Orosz an die Dresdener, sich an der geplanten Menschenkette zu beteiligen.

Griechenland fügt sich nach dem Krisengipfel von Brüssel ins Unvermeidliche: die Vormundschaft der EU.

Madrid - In Spanien hat das Ermittlungsverfahren des Obersten Gerichtshofes gegen den bekannten Untersuchungsrichter Baltasar Garzón eine Protestwelle ausgelöst. In einem Manifest erklärten führende Intellektuelle, das Verfahren stelle den „schwersten Schlag gegen die Demokratie“ seit dem gescheiterten Putschversuch von 1981 dar.

Präsident Dmitri Medwedew versucht mit der Berufung neuer Gouverneure seinen Einfluss auszuweiten – und geht damit indirekt auf Distanz zu Amtsvorgänger Wladimir Putin, der die meisten der russischen Gouverneure selbst eingesetzt hat.

Die Festnahme von Anders Högström wegen des Diebstahls des Auschwitz-Schildes erstaunt die Schweden. Der ehemalige Neonaziführer wurde jahrelang für seinen Ausstieg und sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit Preisen überhäuft.

Ministerpräsident Böhmer: Bund darf unsere Einnahmen nicht mindern.

Die Liberalen werden wieder laut. Und nun mischt sich Außenminister Guido Westerwelle aggressiv in die Innenpolitik ein. Was treibt die FDP?

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) über den Streit in der schwarz-gelben Koalition, verantwortungslose Unionisten sowie mangelnde Selbstdisziplin bei den Liberalen

Drei Länderkollegen streiten mit Umweltminister Röttgen über die Atomkraft als Brückentechnologie.

250.000 Kindersoldaten werden weltweit in Kriegen als Kämpfer missbraucht. Hilfsorganisationen versuchen, sie aus ihrem Schicksal zu befreien.

Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressortchef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer.

Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat FDP-Chef Westerwelle eine Welle der Empörung ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel geht auf Distanz. Die SPD fordert eine Entschuldigung. Westerwelle lehnt ab.

Am Sonntag jährt sich die brutale Ermordung des langjährigen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zum fünften Mal. Die mysteriöse Tat beschäftigt immer noch ein UN-Sondertribunal in Den Haag. Doch der politische Aufruhr hat sich gelegt - es dominiert wieder nüchternes Kalkül.

FDP-Chef Westerwelle verschärft seine Sozialpolemik: Leistung sei für viele Linke fast Körperverletzung, Gering- und Mittelverdiener seien die "Melkkühe der Gesellschaft" – klar, wer die Melker sind.

Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind am Donnerstag-Abend gescheitert. Nun geht es in die Schlichtungsrunde.

Bill Clinton hat sich überraschend einer Operation am Herzen unterziehen müssen. Der frühere amerikanische Präsident hatte über Schmerzen in der Brust geklagt und war sofort in ein New Yorker Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben der Ärzte ist Clinton bereits wieder "guter Dinge".

Stell dir vor, es ist Krieg, und alles geht weiter wie bisher. So könnte das Motto lauten, das die Regierung mit der Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle, in Afghanistan herrsche ein bewaffneter Konflikt, ausgegeben hat – jedenfalls außerhalb strafrechtlicher Folgen für Soldaten im Einzelfall.

Ruslan Auschew war Kommandeur bei den Sowjettruppen in Afghanistan. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Kriege am Hindukusch, die Erfolgsaussichten der US- und Nato-Truppen, den Drogenhandel und die Taliban.

Im grünen Villenvorort La Hulpe von Brüssel liegt das Hauptquartier der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, kurz Swift genannt. In ihrer Datenbank sind die Überweisungsdaten von mehr als 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.

Sachsens Oberverwaltungsgericht hat einen für diesen Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens mit Einschränkungen gestattet. Nach dem Beschluss dürfen die Rechtsextremen demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden befürchten Krawalle.

Die Zahl der Selbstanzeigen reumütiger Anleger in Deutschland schießt seit der Entscheidung für den Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz in die Höhe.

Dagmar Dehmer beobachtet Umweltminister Norbert Röttgen bei der Entwicklung seiner Energiepolitik.

Die Bundeswehr will nach Bekanntwerden von fragwürdigen Initiationsriten am Gebirgsjägerstandort in Mittenwald nichts an ihren Grundsätzen der Inneren Führung ändern. Eine Ekelerziehung sei aber nicht notwendig, erklärte ein Oberst.

Das CDU-geführte Finanzministerium versorgt die Opposition mit Fakten gegen Röslers Kopfpauschale.

Kompromiss im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte. Erika Steinbach ringt der Koalition ein neues Gesetz zur Stiftung ab, mehr nicht.

Wissenschaftler halten die vom Iran verkündete schnelle Anreicherung von Uran auf 20 Prozent grundsätzlich für machbar. Geringe Mengen lassen sich innerhalb von wenigen Tagen produzieren.

Liu Xiaobo muss elf Jahre ins Gefängnis. Die chinesischen Behörden setzen ihren harten Kurs gegen Menschenrechtsaktivisten im eigenen Land fort, negative Wirkungen im Ausland fürchten sie nicht.

Allem Werben der europäischen Regierung und der US-Außenministerin Hillary Clinton zum Trotz: das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag mit überraschend deutlicher Mehrheit das umstrittene Datenaustauschabkommen mit den USA gekippt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Rettungsnetz für Griechenland geeinigt. Wie kann dem Land geholfen werden?