Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2010

Benedikt XVI. verurteilt Vorfälle in Irland. Die Grünen fordern derweil eine Erklärung auch zu Jesuitenschulen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren.

Julia Timoschenko gibt nicht auf. Sie will ihre knappe Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine auf keinen Fall anerkennen.

Im Interview mit Arnulf Baring in der Dienstagausgabe entspricht die Überschrift „Umverteilung können wir uns nicht leisten“ nicht dem, was Baring gesagt hat. Er meint: „Wir haben inzwischen, abgesehen von der FDP, nur noch Sozialstaatsparteien, die die Umverteilung für unser wichtigstes, allein maßgebliches Staatsziel halten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Hartz-IV-Debatte keinen Grund zur Selbstkritik oder zu Diskussionen über eine veränderte Führung seiner Partei. Es dürfe "die Meinung mancher Kommentatoren" nicht verwechselt werden "mit der Meinung unseres Volkes", sagt er.

Mit der Schweiz könnte es neuen Streit geben. Zum einen, weil die Steuerbetrüger-CD offenbar in deutschem Besitz ist und zum anderen, weil die SVP deutschen Politikern droht. Welche Folgen hat das?

EU-Außenministerin Catherine Ashton stößt wegen ihrer mangelnden Präsenz auf Kritik. Schwierig: Sie ist als EU-Außenministerin Vizepräsidentin in der Kommission des Portugiesen José Manuel Barroso und gleichzeitig den Mitgliedstaaten verantwortlich.

Ungeachtet eines libyschen Einreiseverbots für Bürger aus dem Schengen-Raum lässt das nordafrikanische Land Europäer weiterhin ins Land. Die EU hofft unterdessen auf eine schnelle Einigung mit Tripolis in dem Visastreit. Es gebe „auf allen Ebenen“ diplomatische Kontakte, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Noch herrscht Ruhe im Tal des Tigris in Südostanatolien. Von dem 135 Meter hohen und zwei Kilometer langen Staudamm, der dort entstehen soll, ist noch nichts zu sehen. Doch das kann sich bald ändern.

Ein Erfolg wird von jenseits der Grenze zu Pakistan vermeldet: Pakistanische und US-Regierungsvertreter bestätigten einen Bericht der "New York Times" zur Festnahme des bedeutendsten Taliban-Anführers seit Beginn des Krieges in Afghanistan.

Frankreich hat bei einem seiner ersten Atomtests in der algerischen Sahara einem Pressebericht zufolge direkt nach der Zündung der Bombe Soldaten zu Manövern in das Explosionsgebiet geschickt.

Die 100-Tage-Bilanz der Jamaika-Koalition im Saarland fällt eher gemischt aus: Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den ersten hundert Tagen – einen guten Start kann man das kaum nennen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will für ein weiteres Jahr zulassen, dass Patientendaten von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen gegeben werden dürfen.

Der Abweichler Martin Lohmann über die Aktion "Linkstrend stoppen", christliche Werte und die Kanzlerin.

Benedikt XVI. will nach Kindsmissbrauch durch Geistliche die Glaubwürdigkeit der Kirche erneuern. 24 Würdenträger der "grünen Insel" wurden in den Vatikan zitiert.

Nach drei Jahrzehnten Pause sollen in den USA erstmals wieder neue Atomreaktoren gebaut werden. Präsident Obama will die USA so unabhängiger vom Öl machen und den Ausstoß von Treibhausgasen verringern.

Ernst Zündel kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Der Holocaust-Leugner war wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Er behauptete, der Völkermord des NS-Regimes an den Juden sei die Erfindung einer "Holocaust-Promotion-Lobby".

Mehr als hundert Opfer von sexuellen Übergriffen an katholischen Schulen haben sich inzwischen gemeldet. Der Augsburger Bischof Mixa verurteilt zwar die Taten der beschuldigten Geistlichen - sieht die Wurzel des Übels aber ganz woanders.

Die EU verlangt vom hoch verschuldeten Griechenland striktes Sparen: Athen muss sein Budget zusammenstreichen und wird dabei von Brüssel streng überwacht.

Frankreichs Militärführung hat 1961 Hunderte Soldaten der Strahlung einer explodierten Atombombe ausgesetzt. Ein Truppenteil musste fast bis an den Explosionsherd heran.

Nach einem Anschlag auf ein Touristencafé in Westindien hat die Polizei vier mutmaßliche Attentäter gefasst. Unklar ist, ob den Anschlag eine Islamistengruppe plante.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Katalog von Zusatzleistungen für Leistungsempfänger erstellt. Sozialverbände fordern, schonend mit Härtefällen umzugehen.

Mullah Baradar gilt als Nummer zwei in der Taliban-Hierarchie und als enger Vertrauter von Osama bin Laden. Der pakistanische Geheimdienst soll nun an seiner Festnahme beteiligt gewesen sein - die die Taliban allerdings bestreiten.

Linke Streitkultur: Der künftige Ex-Vorsitzende Lafontaine und der künftige Ex-Geschäftsführer Bartsch befehden sich.

Angesichts tausender Patientenbeschwerden pro Jahr regt der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) ein Melderegister für Arztfehler an.

Guido Westerwelle provoziert, ein ums andere Mal. Jetzt mit dem Ruf nach einem neuen Sozialstaat. Wie treffsicher sind seine Thesen?

Mit seinen Hartz-Thesen provoziert Westerwelle Ärger bei der Union – die eigenen Reihen schließt er.

Alkoholexzesse in der Bundeswehr? Unter dem Eindruck der Affäre um ekelerregende Mutproben und bizarre Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald erkennt der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe ein Alkoholproblem in Teilen der Truppe.

Der Historiker Arnulf Baring spricht mit dem Tagesspiegel über Sozialstaatsparteien, Prioritäten in der Politik und unsere brenzlige Finanzlage.

Jerusalem - Ein von der israelischen Regierung verhängter Baustopp ist in mehr als einem Viertel aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht beachtet worden. Die israelische Friedensbewegung Peace Now hat nach Angaben vom Montag in 33 von 121 Siedlungen Verstöße registriert.

Der Westen verurteilt im UN-Menschenrechtsrat die Unterdrückung von Oppositionellen – Teheran reagiert kühl.

Eine Sex- und Korruptionsaffäre erschüttert die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas, der nun eine Untersuchungskommission eingesetzt hat.

US-Generalstabschef Michael Mullen hat während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran gewarnt. Ein Krieg mit dem Iran wäre „ein großes Problem für alle“, sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben in der US-Botschaft in Tel Aviv.

Französische Unternehmen in Steuerparadiesen werden zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung will Stellen streichen. Die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden soll 2010 im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich um 581 sinken, teilte das Finanzministerium mit.

Die Dänen sind es leid: Lars Lokke Rasmussen ist arrogant, wankelmütig und lässt kein Fettnäpfchen aus.