Die Grünen freuen sich darüber, dass sie bei vielen Positionen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Die guten Umfragezahlen werten sie als Beleg. Jetzt wollen sie die harten Oppositionsbänke zu verlassen, auf die sie vor fünf Jahren geschickt wurden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2010
Die Ministerpräsidentin regiert seit 100 Tagen in Thüringen – sachlich, nüchtern und bislang effektiv.
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuausrichtung der Sozialdemokratie, Schwarz-Gelb und die Linke.
Der Streit mit Deutschland um die Steuerdaten freut besonders die Nationalisten in der Schweiz. Das Verhältnis der Nachbarn verkommt: Den Preis für das Debakel könnten jetzt die Deutschen in der Schweiz zahlen.
Am Tag der Präsidenten-Stichwahl sind viele Ukrainer vor allem deprimiert. "Man darf Menschen nicht so enttäuschen", sagt die Händlerin, die schon lange keine Souvenire der Orangenen Revolution mehr verkauft. Hat man aber
Den deutschen Fahndern werden offenbar immer mehr Daten von Steuersündern angeboten. Neben den Fahndern in Wuppertal und Baden-Württemberg prüfen derzeit auch Ermittler in München ihnen angebotene Datensätze.
Ulrike Scheffer über neue Ansätze des Demokratieexports in die Dritte Welt.
CDU-Vize Jürgen Rüttgers meldet Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an.
Statt Verteidigungsexperten dominieren in München die Außenpolitiker – drei Debütanten enttäuschen dabei.
Schlechtes Koalitionsklima: Guido Westerwelle hat der CSU wegen der anhaltenden Attacken gegen seine Partei mit Konsequenzen gedroht. Die FDP könne auch anders.
Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine einheitliche Sicherheitspolitik in ganz Europa gefordert. Die Politik der Nato stehe dem jedoch entgegen.
Der iranische Außenminister hat in München eine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm in Aussicht gestellt – wenn gewisse Forderungen Teherans erfüllt werden.
In der atomfreundlichen CDU hat sich Umweltminister Röttgen gegen den Trend gestellt. Nach seiner Auffassung sollte sich die Union möglichst bald von der Atomkraft verabschieden.
Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die "Stabilisierung der Währung" als größte Herausforderung für Europa.
Spitzengremien beraten über Zukunft von Charlotte Knobloch. Ihr Verzicht auf eine weitere Amtszeit wäre eine Zäsur: Ihr Rückzug als Präsidentin wäre auch der Abschied der Generation der Holocaust-Überlebenden von dieser Spitzenfunktion.
Die Schweiz-Steueraffäre hat bislang nicht zu einer Welle von Selbstanzeigen geführt. Wie eine Umfrage der dpa in mehreren Bundesländern ergab, sind beivielen Finanzämtern bislang nur vereinzelte Meldungen eingegangen.
Für Steuerhinterzieher hat Frank Hannig keine Sympathie, sagt er. Trotzdem hat der Dresdener Strafverteidiger am Donnerstag bei einer Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Kanzlerin erstattet, weil er es nicht richtig findet, illegal beschaffte Bankdaten zu kaufen, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen.
Lange sah es nach einem klaren Sieg des Revolutionsgegners Janukowitsch in der Ukraine aus – jetzt ist das Rennen wieder offen.
Fast die Hälfte der britischen Parlamentsabgeordneten muss Spesen zurückerstatten, die sie zu viel kassiert haben. Bis zum 22. Februar sind 1,3 Millionen Pfund (knapp 1,5 Millionen Euro) fällig.
In der Ostsee liegt offenbar nicht nur deutsches Giftgas, das nach dem Krieg von den Alliierten dort versenkt worden war. Nach einem Bericht des rennomierten schwedischen Reportagemagazins Uppdrag Granskning des öffentlich rechtlichen Senders SVT lagern dort auch radioaktiver Abfall und chemische Kampfstoffe aus russischen Beständen.